Rechtssatz RS0134219
Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB erfasst keine Zuwendungen, die bereits die objektiven Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung nach § 938 ABGB erfüllen und daher unter § 781 Abs 1 ABGB fallen können, bei denen die Anrechnung aber nur am fehlenden Schenkungswillen scheitert.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134219 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 184/22f, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 205/22v, 13.12.2022, Fall aus Wien