Rechtssatz RS0133551
Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
§ 781 Abs 2 Z 6 ABGB führt zu einem weiten, wirtschaftlich geprägten Schenkungsbegriff, der über jenen nach §§ 938 ff ABGB hinaus geht, sodass darunter auch solche Zuwendungen fallen können, die es nach zivilrechtlicher Terminologie nicht sind.
Der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB kann daher auch solche Rechtsgeschäfte umfassen, bei denen zwar eine Schenkungsabsicht nicht feststeht, aber dennoch eine Leistung ohne (nennenswerte) Gegenleistung erbracht wird oder – ex ante betrachtet – ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und (allfälliger) Gegenleistung besteht, sodass der wirtschaftliche Charakter des Vorgangs zumindest teilweise einem unentgeltlichen Geschäft unter Lebenden gleichkommt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB erfasst keine Zuwendungen, die bereits die objektiven Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung nach § 938 ABGB erfüllen und daher unter § 781 Abs 1 ABGB fallen können, bei denen die Anrechnung aber nur am fehlenden Schenkungswillen scheitert. OGH 2 Ob 184/22f, 13.12.2022
- Hier: Unmittelbare Anwendung des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB auf Umgehungsgeschäfte offenlassend. OGH 2 Ob 194/21z, 14.12.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133551 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 184/22f, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 27/22t, 26.04.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 194/21z, 14.12.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 110/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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