Rechtssatz RS0134583
Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Bei einem Pflichtteilsverzicht ohne Wirkungserstreckung auf die Nachkommen des Verzichtenden sind diese kraft Repräsentation analog § 758 Abs 2 Satz 1 ABGB auch dann konkret pflichtteilsberechtigt, wenn der Verzichtende beim Erbfall noch lebt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134583 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 163/23v, 25.10.2023, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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