ABGB § 758

Nicht doppelt. Erhalten Sie das Recht, in der Wohnung zu bleiben, schon auf anderem Weg, etwa weil Sie in den Mietvertrag eintreten oder Alleineigentümer der Wohnung werden, ist Ihr Anspruch damit erfüllt. Das gesetzliche Vorausvermächtnis kommt dann nicht mehr zum Tragen und wird auch nicht eigens für den Pflichtteil bewertet.

Das gesetzliche Vorausvermächtnis an der Ehewohnung gibt Ihnen einen Anspruch gegen die Erben oder gegen den sonst damit Belasteten. Dieser muss Ihnen aber kein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht einräumen.

Ihr bisheriges Recht, die Ehewohnung zu benützen, setzt sich nach dem Tod als Anspruch gegen denjenigen fort, der das Vermächtnis erfüllen muss. Wie weit dieser Anspruch reicht, richtet sich danach, wie die Wohnung tatsächlich benützt wurde. Eine Vereinbarung zwischen der verstorbenen Person und dem Belasteten kann diesen Umfang nicht einschränken.

Ja, wenn Sie und Ihr verstorbener Ehepartner das Haus, in dem Sie schon als Lebensgefährten gewohnt haben, auch als Ehewohnung bestimmt hatten. Es kommt nicht darauf an, ob Sie dort nach der Hochzeit tatsächlich noch gemeinsam gewohnt haben oder der Tod das verhindert hat; das Wohnrecht besteht gegenüber dem Erben und kann aus wichtigem Grund beendet werden. Das Wohnrecht verlieren Sie auch nicht, wenn Sie die Ehewohnung nur vorübergehend verlassen haben, etwa wegen Urlaub oder Kur, oder wenn Sie nur wegen der Gewalt Ihres Ehepartners ausgezogen sind.

Das gesetzliche Recht der Witwe, die Ehewohnung im bisherigen Umfang weiter zu benützen, kann dazu führen, dass die Teilung der Liegenschaft gerade jetzt nicht verlangt werden kann. Ob eine solche Unzeit vorliegt, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab.

Das Recht, nach dem Tod des Ehepartners in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben, beruht auf dem Familienrecht und dient der Versorgung. Es endet deshalb genauso wie der Unterhaltsanspruch, wenn Sie wieder heiraten.

Nein. Den gesetzlichen Voraus, also den besonderen Anspruch des überlebenden Ehegatten, können Sie nicht gegen jemanden geltend machen, dem die verstorbene Person zu Lebzeiten etwas geschenkt hat. Ebenso kann ein Pflegevermächtnis, also der Anspruch für die Pflege der verstorbenen Person, nicht auf diese Weise gegen einen solchen Beschenkten durchgesetzt werden.

Nein, nicht in jedem Fall. Das gesetzliche Recht der Witwe, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, setzt voraus, dass der Verstorbene selbst entsprechende Rechte an dieser Wohnung hatte. War er nur Miteigentümer der Liegenschaft und benutzte die Wohnung bloß aufgrund einer Absprache unter den Miteigentümern, kann die Witwe damit eine Teilungsklage der anderen Miteigentümer nicht abwehren. Eine solche Benützungsregelung bedeutet auch keinen Verzicht auf die Teilung.

Nein. Das Recht des überlebenden Ehegatten, nach dem Gesetz in der Ehewohnung weiter zu wohnen, gilt nicht als Last, die zum Todeszeitpunkt schon auf dem Grundstück liegt, und wird daher bei der Aufstellung und Bewertung des Nachlassvermögens nicht geschätzt. Dasselbe hat der Oberste Gerichtshof für das gesetzliche Vermächtnis für die Pflege des Verstorbenen angenommen.

Bei einem Pflichtteilsverzicht ohne Wirkungserstreckung auf die Nachkommen des Verzichtenden sind diese kraft Repräsentation analog § 758 Abs 2 Satz 1 ABGB auch dann konkret pflichtteilsberechtigt, wenn der Verzichtende …