Rechtssatz RS0135437
Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2025)
Nach Überlassung an Zahlungs statt ist die Abgabe einer Erbantrittserklärung nur bei Fortsetzung des Verfahrens aufgrund des Bekanntwerdens weiterer Vermögenswerte (§ 183 AußStrG) zulässig.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 4/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §153; AußStrG 2005 §159; AußStrG 2005 §183
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