Rechtssatz RS0007687

Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 26.04.2022 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1982)

Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ob diese Rechtsfolge auch nach dem AußStrG 2005 für den Fall gilt, dass der Überlassungsbeschluss nicht sämtliche Aktiva des Nachlasses erfasst, kann im Anlassfall unerörtert bleiben. OGH 4 Ob 242/08d, 24.02.2009 · im RIS ↗
Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG kommt es nur in Ansehung der im Überlassungsbeschluss bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden nur die im Beschluss individualisierten Vermögenswerte, wie sie dem Nachlass zustanden, übertragen. Im übrigen dauert der Zustand des ruhenden Nachlasses fort. Der Nachlass bleibt Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen. OGH 9 Ob 186/99i, 01.09.1999 · im RIS ↗
Hier: Unbegrenztes Fortdauern eines gespaltenen Mietverhältnisses. OGH 4 Ob 531/89, 27.06.1989 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007687 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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