OGH 2 Ob 142/15v
Worum es ging: Kann mich mein Vater trotz Erbverzicht im Testament bedenken?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das Notariatszwangsgesetz wollte nur die Gültigkeit jener Verträge und Rechtshandllungen regeln, die nicht in einer Form abgeschlossen werden, die nach anderen Gesetzesbestimmungen die Rechtsgültigkeit dieser Verträge un …
Haben Sie auf Ihr Erbrecht verzichtet, kann der Verstorbene Sie trotzdem in einem Testament bedenken. Der Verzicht betrifft nur die Aussicht auf die Erbschaft, nicht Ihre Fähigkeit zu erben. Sie können daher auch aufgrund eines Testaments erwerben, das vor dem Widerruf des Verzichts errichtet wurde.
Wer sich auf ein in Verlust geratenes Testament beruft, muss nicht nur dessen Inhalt nachweisen, sondern auch den Umstand, dass der Verlust oder die Vernichtung des Testaments auf einem Zufall beruht und nicht auf den Wi …
Ja. Für ein Schenkungsversprechen genügt es, dass es in einem gerichtlichen Protokoll festgehalten wird. Einem solchen Protokoll ist das Protokoll gleichgestellt, das die vom Gericht mit der Abwicklung einer Erbschaft betraute Person aufnimmt, etwa bei einer Einigung der Erben.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 11.06.2015, 2 R 83/15m-39
Zitierte Paragrafen
ABGB § 722 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 510
Entscheidungstext
22 Absätze, 2.740 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
2Ob142/15v
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** F*****, vertreten durch Rechtsanwälte Waltl & Partner in Zell/See, gegen die beklagte Partei J***** F*****, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Übergabe und Einwilligung (Streitwert 200.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 11. Juni 2015, GZ 2 R 83/15m-39, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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