OGH-Entscheidungen Februar 2016

OGH 8 Ob 59/15g · 26.02.2016 · Fall aus Salzburg

OGH 8 ObA 1/16d · 26.02.2016 · Fall aus Wien

Wie lange bin ich beim Streit um Elternteilzeit kündigungsgeschützt?

Was gilt, wenn die Antwort auf mein Angebot davon abweicht?

Gilt der Vertrag, wenn ich das Angebot geändert annehme?

OGH 8 ObA 2/16a · 26.02.2016

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

OGH 8 ObA 25/15g · 26.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich neue Aufgaben übernehmen, wenn der Betrieb umgestellt wird?

Kann eine feste Urlaubsvereinbarung später einseitig aufgelöst werden?

Zählen bei einem Mietvertrag auch spätere Veränderungen?

OGH 8 ObA 4/16w · 26.02.2016 · Fall aus Steiermark

Wird mein Prozess unterbrochen, wenn der Gegner Privatkonkurs anmeldet?

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

Darf das Gericht während der Unterbrechung entscheiden?

OGH 8 ObA 5/16t · 26.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich bekämpfen, dass mir das Gericht nicht geglaubt hat?

OGH 8 ObA 67/15h · 26.02.2016 · Fall aus Tirol

Bekomme ich mein Gehalt, obwohl der Arbeitgeber Schadenersatz einwendet?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Darf ein Gericht meinen Vertrag um fehlende Punkte ergänzen?

OGH 8 ObA 8/16h · 26.02.2016 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn mein Chef meine Elternteilzeit ablehnt?

Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

OGH 8 ObA 96/15y · 26.02.2016 · Fall aus Steiermark

Darf mein Arbeitgeber später weitere Entlassungsgründe nachreichen?

Schadet es, wenn mein Chef den falschen Entlassungsgrund nannte?

Ist die Entlassung wirksam, wenn ich damals arbeitsunfähig war?

OGH 1 Ob 172/15y · 25.02.2016 · Fall aus Tirol

Kann das Gericht prüfen, ob der Behördenauftrag richtig war?

Muss der Verursacher die Kosten einer Gewässerreinigung ersetzen?

Wie wehre ich mich gegen sofortige Maßnahmen der Wasserbehörde?

OGH 1 Ob 176/15m · 25.02.2016 · Fall aus Wien

Wann gilt ein drohender Schaden als nicht wiedergutzumachen?

Kann das Höchstgericht meine Beweise noch einmal prüfen?

Kann das Gericht auch andere Sicherungen als die aufgezählten anordnen?

OGH 2 Ob 20/15b · 25.02.2016 · Fall aus Wien

Wann gilt ein Brief als bei mir angekommen?

Zählt ein Brief auch, wenn ich ihn nie gelesen habe?

Darf ein Vertrag jede Haftung des Unternehmers ausschließen?

OGH 2 Ob 27/16h · 25.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wird meine Rente für entgangenen Verdienst an die Geldentwertung angepasst?

Wird meine Schadenersatzrente automatisch an die Teuerung angepasst?

Was bekomme ich ersetzt, wenn mein Unfall die Firma Gewinn kostet?

OGH 2 Ob 9/16m · 25.02.2016

Was brauche ich als überlebender Partner für eine Rangordnung?

OGH 9 Ob 76/15i · 25.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?

Mindert eigenes Verschulden meinen Anspruch gegen den Arzt?

OGH 9 Ob 84/15s · 25.02.2016

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Darf ein Immobilienmakler für Käufer und Verkäufer zugleich arbeiten?

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

OGH 9 ObA 14/16y · 25.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Welche Umstände entschuldigen eine Beleidigung am Arbeitsplatz?

Wie wehre ich mich gegen eine von vornherein unwirksame Kündigung?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 143/15t · 25.02.2016 · Fall aus Wien

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird ein Mindestlohntarif ausgelegt?

Was passiert, wenn der Gegner meine Behauptung nur pauschal bestreitet?

OGH 9 ObA 160/15t · 25.02.2016 · Fall aus Wien

Darf mein Arbeitgeber später weitere Entlassungsgründe nachreichen?

Schadet es, wenn mein Chef den falschen Entlassungsgrund nannte?

Hat mein Arbeitgeber verzichtet, weil er mit der Entlassung zuwartete?

OGH 9 ObA 17/16i · 25.02.2016 · Fall aus Tirol

Haftet jemand für einen Geldschaden ohne Vertrag mit mir?

Bekomme ich Ersatz, obwohl der Schaden andere getroffen hat?

Wann muss mir jemand einen reinen Geldschaden ersetzen?

OGH 9 ObA 3/16f · 25.02.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich im Urlaub und im Krankenstand das volle Entgelt?

Wie viel bekomme ich, wenn ich wegen der Firmenpleite austrete?

Zählt die Kündigungsfrist bei der Abfertigung mit?

OGH 9 ObA 49/15v · 25.02.2016 · Fall aus Wien

Wann und wie viel bekomme ich für meine Erfindung im Betrieb?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 63/15b · 25.02.2016

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

Darf der Gewerkschaftsbund Kollektivverträge für mich abschließen?

Kann ich den ganzen Kollektivvertrag pauschal prüfen lassen?

OGH 9 ObA 8/15i · 25.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Muss die Haftpflichtversicherung nach dem Tod trotzdem zahlen?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

OGH 9 ObA 9/16p · 25.02.2016 · Fall aus Wien

Kann das Höchstgericht die Beweise noch einmal bewerten?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 4 Ob 17/16b · 23.02.2016 · Fall aus Niederösterreich

Bekomme ich meine Einmalzahlung zurück, wenn ich früher ausziehe?

Darf die Bauvereinigung einen Finanzierungsbeitrag verlangen?

Darf der Vermieter eine Einmalzahlung zusätzlich zur Miete verlangen?

OGH 4 Ob 225/15i · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Wann darf mich der Vermieter wegen schädlichen Gebrauchs kündigen?

Kann mir gekündigt werden, obwohl mich kein Verschulden trifft?

Gibt es feste Regeln, wann ein Gebrauch nachteilig ist?

OGH 4 Ob 25/16d · 23.02.2016 · Fall aus Kärnten

Muss ich den Bewuchs vom Nachbarbaum einfach hinnehmen?

Darf ich abgeschnittene Äste auf das Nachbargrundstück werfen?

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

OGH 5 Ob 1/16g · 23.02.2016 · Fall aus Steiermark

Kann eine Behörde eine Eintragung im Grundbuch bekämpfen?

Was gilt, wenn jemand ohne Recht ein Rechtsmittel erhoben hat?

OGH 5 Ob 10/16f · 23.02.2016 · Fall aus Kärnten

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Muss ich genau sagen, was an der Hausabrechnung falsch ist?

Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?

OGH 5 Ob 12/16z · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Ist ein Vertrag mit einem Irrtum automatisch ungültig?

OGH 5 Ob 128/15g · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Welche Miethöhe gilt in einer geförderten Wohnung?

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

Welche Regeln gelten beim Eintritt in eine geförderte Wohnung?

OGH 5 Ob 14/16v · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Wann muss die Hausverwaltung neu abrechnen?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

OGH 5 Ob 158/15v · 23.02.2016 · Fall aus Kärnten

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

Was gilt, wenn ein Gesetz unklar formuliert ist?

OGH 5 Ob 160/15p · 23.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Darf sich mein Vertrag durch mein Schweigen beliebig ändern?

Genügt es, wenn mich die Firma nur faktisch auf einen Widerspruch hinweist?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 5 Ob 164/15a · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch einen behördlich bewilligten Bau?

Darf der Nachbar graben, wenn mein Grund dadurch nachgibt?

OGH 5 Ob 166/15w · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

Wie wird eine Lücke in meinem Vertrag geschlossen?

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

OGH 5 Ob 175/15v · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Prüft der Oberste Gerichtshof den festgesetzten Streitwert nach?

OGH 5 Ob 18/16g · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Kann sich mein Vermieter trotz Fondsförderung auf eine Ausnahme berufen?

Gibt es auch hier eine Obergrenze für den Hauptmietzins?

Gilt das Mietrechtsgesetz für mit Fondshilfe wiederaufgebaute Wohnungen?

OGH 5 Ob 203/15m · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Wer zahlt den Sachverständigen bei Überprüfung einer Kindesabnahme?

OGH 5 Ob 235/15t · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Ab wann läuft meine Frist bei einem hinterlegten Brief?

Brauche ich beim Höchstgericht einen Anwalt für den Unterhaltsvorschuss?

Darf ich als Angehöriger die Erwachsenenvertretung meines Verwandten anfechten?

OGH 5 Ob 242/15x · 23.02.2016 · Fall aus Steiermark

Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?

Kann ich einen Verfahrensfehler im Außerstreitverfahren weiter rügen?

OGH 5 Ob 28/16b · 23.02.2016 · Fall aus Salzburg

Verlängern die Gerichtsferien hier meine Frist?

OGH 5 Ob 29/16z · 23.02.2016 · Fall aus Tirol

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 5 Ob 6/16t · 23.02.2016 · Fall aus Steiermark

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Was bedeutet Wohnungseigentum eigentlich genau?

Kann ich meinen abgewiesenen Grundbuchsantrag noch einmal einbringen?

OGH 5 Ob 63/15y · 23.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Ist ein Vertrag gültig, den jemand ohne Vollmacht schloss?

Gilt ein Vertrag, den jemand ohne Vollmacht für mich schloss?

Muss der neue Eigentümer mein unentgeltliches Wohnen weiter dulden?

OGH 5 Ob 9/16h · 23.02.2016 · Fall aus Salzburg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

Wer zahlt den Umbau, der nur einem Wohnungseigentümer nützt?

OGH 6 Ob 245/15w · 23.02.2016 · Fall aus Wien

Ist das Schreiben meiner Versicherung schon ein bindendes Anerkenntnis?

Kann ich vorsorglich anerkennen, obwohl niemand streitet?

Zählt meine Forderung als bevorzugte Masseforderung in der Insolvenz?

OGH 10 Ob 111/15v · 22.02.2016 · Fall aus Kärnten

Muss ich im Antrag auf Unterhaltsvorschuss ein Enddatum angeben?

Was passiert mit dem Vorschuss, wenn der Unterhaltspflichtige in Haft kommt?

OGH 10 Ob 4/16k · 22.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

Muss ich einen Mangel melden, bevor ich weniger Miete zahle?

OGH 8 Ob 98/15t · 19.02.2016 · Fall aus Wien

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Was gilt, wenn nur die Gegenseite die entscheidenden Umstände kennt?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 3 Ob 12/16k · 17.02.2016 · Fall aus Wien

Kann ich mangelhafte Arbeit selbst auf Kosten des Schuldners nachbessern?

Wirkt mein Urteil auch gegen eine spätere Vollstreckung?

Was gilt, wenn ich meine Klage falsch bezeichnet habe?

OGH 3 Ob 221/15v · 17.02.2016

Bekomme ich die Detektivkosten nach dem Seitensprung ersetzt?

Wer zahlt den Detektiv, der meinen untreuen Partner beobachtete?

Welches Gericht teilt unser Vermögen, wenn wir im Ausland leben?

OGH 3 Ob 227/15a · 17.02.2016 · Fall aus Oberösterreich

Handelt meine Kammer hoheitlich, wenn sie meine Interessen vertritt?

Wird meine Klage zurückgewiesen, weil das Gericht sie für unbegründet hält?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

OGH 7 Ob 177/15b · 17.02.2016 · Fall aus Wien

Deckt meine Rechtsschutzversicherung auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten?

Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Streit um zurückverrechnete Provisionen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 7 Ob 20/16s · 17.02.2016 · Fall aus Wien

Deckt meine Rechtsschutzversicherung auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten?

Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Streit um zurückverrechnete Provisionen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 7 Ob 213/15x · 17.02.2016 · Fall aus Wien

Deckt meine Rechtsschutzversicherung auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten?

Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Streit um zurückverrechnete Provisionen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 7 Ob 9/16y · 17.02.2016 · Fall aus Wien

Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein?

Deckt meine Rechtsschutzversicherung auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten?