Gilt ein Schenkungsversprechen, das bei der Erbschaftsabwicklung protokolliert wurde?
günstig für Beschenkter betrifft Erbe, Schenker, Beschenkter
Ja. Für ein Schenkungsversprechen genügt es, dass es in einem gerichtlichen Protokoll festgehalten wird. Einem solchen Protokoll ist das Protokoll gleichgestellt, das die vom Gericht mit der Abwicklung einer Erbschaft betraute Person aufnimmt, etwa bei einer Einigung der Erben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Für das Schenkungsversprechen genügt die Beurkundung durch Gerichtsprotokoll. Dem Gerichtsprotokoll steht jenes des Gerichtskommissärs bei der Verlassenschaftsabhandlung gleich.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erbenübereinkommen. OGH 2 Ob 142/15v, 25.02.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070917 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 142/15v, 25.02.2016, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
NZwG §1 Abs1 litd
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