OGH 3 Ob 23/16b
Worum es ging: Brauche ich das Gericht, um Fonds meines Kindes für Ausbildungskosten aufzulösen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Grundsatz, daß das Gericht die Tätigkeit des gesetzlichen Vertreters in geeigneter Weise zu überwachen und ihn gegebenenfalls über die Folgen der in Aussicht genommenen Schritte bzw deren Unterbleiben zu belehren bzw …
Ja. Wenn Sie als Elternteil über das Wertpapierguthaben Ihres Kindes verfügen wollen, um mit dem Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen laufende Ausbildungs- und Internatskosten des Kindes zu bezahlen, muss das Gericht das genehmigen. Das Gericht hat eine Genehmigung auch dann verlangt, wenn Lebensversicherungen („Lebenspensionen“) der Kinder aufgelöst und die Erlöse auf Sparbücher gutgeschrieben werden sollen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Klagenfurt, 15.05.2015, 5 PG 87/14d-16
Zitierte Paragrafen
ABGB § 167 ABGB § 190 AußStrG § 8
Entscheidungstext
26 Absätze, 4.899 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.03.2016
Geschäftszahl
3Ob23/16b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragsteller 1. mj M*****, geboren am ***** 2002, 2. mj P*****, geboren am ***** 2004, 3. mj L*****, geboren am ***** 2006, vertreten durch die Mutter DI G*****, diese vertreten durch Holzer Kofler Mikosch Kasper Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht von 16. Oktober 2015, GZ 4 R 132/15a-19, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15. Mai 2015, GZ 5 PG 87/14d-16, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).