Brauche ich das Gericht, um Fonds meines Kindes für Ausbildungskosten aufzulösen?
günstig für Kind betrifft Eltern, Kinder, Minderjährige
Ja. Wenn Sie als Elternteil über das Wertpapierguthaben Ihres Kindes verfügen wollen, um mit dem Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen laufende Ausbildungs- und Internatskosten des Kindes zu bezahlen, muss das Gericht das genehmigen. Das Gericht hat eine Genehmigung auch dann verlangt, wenn Lebensversicherungen („Lebenspensionen“) der Kinder aufgelöst und die Erlöse auf Sparbücher gutgeschrieben werden sollen.
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Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 16.03.2016 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2010)
Der Antrag eines Elternteils auf Einräumung der Verfügungsbefugnis über das Wertpapierguthaben des Kindes, um mit dem Erlös aus der Verwertung von Fondsanteilen monatliche Ausbildungs‑ und Internatskosten des Kindes abdecken zu können, bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Antrag, dass die für die Kinder bei der Versicherungsgesellschaft zu näher genannten Polizzen bestehenden „Lebenspensionen“ aufgelöst sowie die daraus erzielten Erlöse den Sparbüchern der Antragsteller gutgeschrieben werden. OGH 3 Ob 23/16b, 16.03.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126382 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 3 Ob 23/16b, 16.03.2016
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
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