OGH-Entscheidungen März 2016

OGH 1 Ob 247/15b · 31.03.2016 · Fall aus Wien

OGH 1 Ob 262/15h · 31.03.2016 · Fall aus Wien

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

Bleibt der Erlös meines eingebrachten Hauses bei der Scheidung meiner?

Wann bin ich wirklich auf die frühere Ehewohnung angewiesen?

OGH 4 Ob 198/15v · 30.03.2016 · Fall aus Tirol

Kann ich vom Kauf zurücktreten, wenn die Reparatur misslingt?

Darf ich die mangelhafte Sache weiter benützen und trotzdem zurückgeben?

Kann ich den Kauf wegen eines kleinen Mangels rückgängig machen?

OGH 4 Ob 232/15v · 30.03.2016 · Fall aus Wien

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Darf ich im Exekutionsverfahren neue Tatsachen nachreichen?

Wann gilt eine Mitteilung als vertraulich?

OGH 4 Ob 43/16a · 30.03.2016 · Fall aus Vorarlberg

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Kann ich normale Wohngeräusche des Nachbarn verbieten lassen?

Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?

OGH 6 Ob 46/16g · 30.03.2016 · Fall aus Wien

Kann ich zurückfordern, wenn der Zweck der Zahlung wegfällt?

Kann ich vom Vertrag weg, wenn sich die Umstände änderten?

Welche Erwartungen an einen Vertrag zählen als seine Grundlage?

OGH 8 Ob 131/15w · 29.03.2016 · Fall aus Steiermark

Bekommt der Makler Geld, wenn er mir nur die Wohnung nennt?

Muss eine besondere Maklervereinbarung schriftlich sein?

Muss ich zahlen, wenn ich den vermittelten Vertrag nicht abschließe?

OGH 8 Ob 16/16k · 29.03.2016 · Fall aus Salzburg

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Muss jemand sagen, dass er für einen anderen handelt?

Muss mir jemand sagen, dass er für eine Firma handelt?

OGH 8 ObA 11/16z · 29.03.2016 · Fall aus Tirol

Gilt mein Verzicht, den ich vor der Endabrechnung unterschrieb?

Kann ich im laufenden Job auf Ansprüche verzichten?

Bekomme ich sofort Kosten, wenn der Rekurs erfolglos bleibt?

OGH 8 ObA 14/16s · 29.03.2016 · Fall aus Steiermark

Kann der Chef eine Entlassung später als Kündigung begründen?

Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?

Darf mein Chef mich freistellen, statt sofort zu entlassen?

OGH 8 ObA 17/16g · 29.03.2016 · Fall aus Steiermark

Genügt es, wenn ich Unterlagen vorlege statt etwas vorzubringen?

OGH 8 ObA 19/16a · 29.03.2016

Wann kann eine Frage für viele Arbeitnehmer geklärt werden?

OGH 8 ObA 37/15x · 29.03.2016 · Fall aus Tirol

Wird mein Prozess unterbrochen, wenn der Gegner Privatkonkurs anmeldet?

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

Darf das Gericht während der Unterbrechung entscheiden?

OGH 8 ObA 44/15a · 29.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich die Heimfahrt bezahlt, wenn ich nicht heimfahre?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 8 ObA 95/15a · 29.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

OGH 5 Ob 11/16b · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 133/15t · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Was gilt überhaupt als Schaden?

OGH 5 Ob 143/15p · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

OGH 5 Ob 15/16s · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 161/15k · 22.03.2016 · Fall aus Steiermark

Wann schützt mich das Gesetz, wenn ich für andere mithafte?

Bin ich Bürge, auch wenn im Vertrag Mitschuldner steht?

Wer muss beweisen, dass jemand nicht handlungsfähig war?

OGH 5 Ob 21/16y · 22.03.2016 · Fall aus Tirol

Kann die Mehrheit den Verteilungsschlüssel für die Kosten ändern?

Welche Arbeiten am gemeinsamen Haus zählen als gewöhnliche Verwaltung?

Was gilt als Verwaltungsmaßnahme unter Miteigentümern?

OGH 5 Ob 22/16w · 22.03.2016 · Fall aus Niederösterreich

Muss ich im Grundbuchsantrag den Namen des Eigentümers angeben?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Wann ist mein Antrag im Grundbuch ausreichend bestimmt?

OGH 5 Ob 221/15h · 22.03.2016 · Fall aus Burgenland

Muss im Vertrag jedes Grundstück einzeln aufgezählt werden?

Braucht der Bescheid für das Grundbuch eine Bestätigung der Rechtskraft?

Kann ich meinen Anteil an der Agrargemeinschaft einzeln verkaufen?

OGH 5 Ob 23/16t · 22.03.2016 · Fall aus Salzburg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

OGH 5 Ob 238/15h · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Wie werde ich eine gerichtliche Erwachsenenvertretung wieder los?

Wonach entscheidet das Gericht, ob ich einen Vertreter brauche?

Wann bekomme ich einen anderen Erwachsenenvertreter?

OGH 5 Ob 24/16i · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Wann werden mein Wohnrecht und das Eigentum gemeinsam eingetragen?

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

Werde ich Eigentümer, wenn das Fruchtgenussrecht nicht eingetragen werden kann?

OGH 5 Ob 25/16m · 22.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Kann der letzte Käufer direkt eingetragen werden?

OGH 5 Ob 252/15t · 22.03.2016 · Fall aus Tirol

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Muss mir der Versicherungsmakler den besten Schutz besorgen?

Darf ich mit der Klage warten, bis mein anderer Prozess endet?

OGH 5 Ob 263/15k · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Was geschieht mit dem Verfahren, wenn eine Partei stirbt?

OGH 5 Ob 264/15g · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Wer bekommt Ersatz für beschädigten Bodenbelag in der Mietwohnung?

OGH 5 Ob 27/16f · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?

Welches Gericht prüft, ob meine Miete zu hoch ist?

Wo lasse ich prüfen, ob mein Hauptmietzins zulässig ist?

OGH 5 Ob 30/16x · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Wie weit darf ein Vertrag die Haftung ausschließen?

Gilt ein Haftungsausschluss auch bei grobem Verschulden?

Kann ich einen Schiedsrichter für einen falschen Schiedsspruch belangen?

OGH 5 Ob 35/16g · 22.03.2016 · Fall aus Vorarlberg

Kann mir der Vermieter aus einem anderen wichtigen Grund kündigen?

Zählt bei der Kündigung die Zustellung oder die Verhandlung?

Muss der Vermieter die zugesagte Terrasse auch ohne Baubewilligung verschaffen?

OGH 5 Ob 87/15b · 22.03.2016 · Fall aus Wien

Gilt eine mündliche Zusage, obwohl die Bedingungen Schriftform verlangen?

Was ist eine im Vertrag vereinbarte Strafe eigentlich?

Darf ein Vertrag jede Haftung des Unternehmers ausschließen?

OGH 9 ObA 10/16k · 18.03.2016 · Fall aus Steiermark

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Gilt eine frühe Vereinbarung über die Abfertigung neu?

Bekomme ich meine Kosten, obwohl ich den Fehler nicht sah?

OGH 9 ObA 11/16g · 18.03.2016 · Fall aus Tirol

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Sind auch die Kollektivvertragsparteien an die Gleichbehandlung gebunden?

OGH 9 ObA 12/16d · 18.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

OGH 9 ObA 125/15w · 18.03.2016 · Fall aus Wien

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 9 ObA 16/16t · 18.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich das Weihnachtsgeld nach einer Entlassung zurückzahlen?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 19/16h · 18.03.2016 · Fall aus Wien

Muss ich als Beschäftigter den ganzen Schaden zahlen?

Kann ich im Arbeitsverfahren den Verschuldensgrad zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 20/16f · 18.03.2016 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 ObA 24/16v · 18.03.2016 · Fall aus Wien

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Zählt bei der Kündigungsanfechtung meine Lage am Ende?

OGH 9 ObA 27/16k · 18.03.2016 · Fall aus Steiermark

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

OGH 9 ObA 36/16h · 18.03.2016 · Fall aus Wien

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

OGH 9 ObA 5/16z · 18.03.2016 · Fall aus Tirol

Kann ich entlassen werden wegen etwas, das nicht im Dienst passiert ist?

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Wird jeder Vorfall für sich beurteilt oder alles zusammen?

OGH 9 ObA 58/15t · 18.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wann weiß eine Firma von einem Schaden?

Was bewirkt die Entlastung eines Geschäftsführers?

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

OGH 9 ObA 8/16s · 18.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

Gilt für mein laufendes Vertragsverhältnis das neue Gesetz?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

OGH 3 Ob 1/16t · 16.03.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss mir eine Partnervermittlung sagen, dass sie gewerblich arbeitet?

Muss ich Provision zahlen, obwohl ich die Wohnung schon kannte?

Ist ein Vertrag mit einer Partnervermittlung ungültig?

OGH 3 Ob 85/15v · 16.03.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich die Minderung auch bei eigenem Verschulden?

Zahlt mir der Vermieter die Ersatzwohnung während langer Reparaturen?

Muss ich als Mieter gesundheitsgefährdende Mängel selbst beheben?

OGH 7 Ob 102/15y · 16.03.2016 · Fall aus Tirol

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 19/16v · 16.03.2016 · Fall aus Wien

Behalte ich meine Einwände, wenn meine Schuld verkauft wird?

Wann handelt der Begünstigte einer Garantie missbräuchlich?

Wann kann ich vom anderen eine Abrechnung verlangen?

OGH 7 Ob 27/16w · 16.03.2016 · Fall aus Wien

Deckt meine Rechtsschutzversicherung auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten?

Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Streit um zurückverrechnete Provisionen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 7 Ob 28/16t · 16.03.2016 · Fall aus Wien

Deckt meine Rechtsschutzversicherung auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten?

Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Streit um zurückverrechnete Provisionen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 10 Ob 10/16t · 15.03.2016 · Fall aus Wien

Zählt bei der Kündigung die Zustellung oder die Verhandlung?

Wann prüft das Gericht, ob die Kündigung zulässig war?

Wann prüft das Gericht, ob der Kündigungsgrund vorliegt?

OGH 10 Ob 112/15s · 15.03.2016 · Fall aus Steiermark

Darf das Gericht allein über die Ehewohnung entscheiden?

Kann ich die Umstellung des Unterhaltsvorschusses nur teilweise bekämpfen?