OGH 7 Ob 30/16m
Worum es ging: Wann muss ich einen Unfall der Versicherung melden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Pflicht zur Anzeige entsteht erst, wenn Sie nach dem Unfall Grund zur Annahme haben, dass Folgen auftreten können, für die die Versicherung nach dem Vertrag zu leisten hat. Vorher besteht sie noch nicht.
Sie müssen den Unfall schon dann melden, wenn Sie von der nicht bloß entfernten Möglichkeit wissen, dass die Versicherung leisten muss. Das ist der Fall, wenn Sie bei vernünftiger Betrachtung zum Schluss kommen können, eine Gesundheitsschädigung erlitten zu haben, die mehr ist als eine rasch und folgenlos abheilende Bagatellverletzung.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Ried im Innkreis, 30.09.2015, 5 Cg 28/14s-39
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 02.12.2015, 3 R 156/15d-43
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.05.2016
Geschäftszahl
7Ob30/16m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Dr. Robert Mayrhofer und Dr. Johann Köpplinger, Rechtsanwälte in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei V*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Holme und Weidinger Rechtsanwälte OG in Wels, wegen 21.458,20 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. Dezember 2015, GZ 3 R 156/15d-43, mit dem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 30. September 2015, GZ 5 Cg 28/14s-39, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt wie folgt zu lauten hat:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 21.458,20 EUR samt 4 % Zinsen seit 5. 3. 2013 zu zahlen, wird abgewiesen.
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