OGH 4 Ob 195/16d
Worum es ging: Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Arbeitet ein österreichischer Rechtsanwalt für einen ausländischen Unternehmer, fällt keine österreichische Umsatzsteuer an. Verzeichnet der Anwalt im Prozess dennoch kommentarlos zwanzig Prozent, ist damit im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer gemeint. Ausländische Umsatzsteuer wird nur zugesprochen, wenn ihre Höhe behauptet und bescheinigt wird.
Nein. Wird die Löschung Ihrer Marke beantragt, weil sie schon bei der Eintragung nicht schutzfähig war, können Sie sich nicht darauf berufen, dass dieser Grund inzwischen weggefallen ist.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 15.07.2016, 34 R 20/16k-3
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.12.2016
Geschäftszahl
4Ob195/16d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Markenrechtssache der Antragstellerin B***** Corporation, *****, Tschechische Republik, vertreten durch Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die Antragsgegnerin A***** LLC, *****, USA, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Löschung der Marken AT 168.617, AT 168.618, AT 172.977, AT 173.622, über die außerordentliche Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Juli 2016, GZ 34 R 20/16k-3, mit dem der Beschluss der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 21. Oktober 2014, GZ Nm 157-160/1999-23, 24 bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.831,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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