OGH 6 Ob 126/16x

Das Gericht darf nur das berücksichtigen, was in den Behauptungen der Parteien Deckung findet. Kommen bei der Beweisaufnahme darüber hinausgehende Umstände hervor, dürfen sie nur verwertet werden, wenn sie sich noch im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs oder der erhobenen Einwendungen halten.

Wird das Rechtsmittelgericht in der Rechtsfrage überhaupt angerufen, prüft es die angefochtene Entscheidung nach allen Richtungen. Es ist dabei nicht auf die von Ihnen genannten Punkte beschränkt.

Nein. Wird beim Kauf eines Anteils an einer GmbH neben dem Notariatsakt formlos ein zusätzlicher Kaufpreis vereinbart, verletzt das nicht die Formvorschrift und macht das Geschäft nicht nichtig. Die Pflicht zum Notariatsakt betrifft nur den notwendigen Mindestinhalt des Vertrags; reine Nebenabreden und Vereinbarungen, die bloß wirtschaftlich mit der Übertragung zusammenhängen, brauchen diese Form nicht, solange sie dem Zweck der Formvorschrift nicht zuwiderlaufen.