OGH-Entscheidungen April 2017

OGH 2 Ob 15/17w · 27.04.2017 · Fall aus Wien

OGH 2 Ob 169/16s · 27.04.2017 · Fall aus Wien

Verzichtet ein Autofahrer auf den Vorrang, wenn er stehen bleibt?

Muss der Lkw-Lenker auch im Stau in die Spiegel schauen?

Verliere ich den Vorrang, wenn ich stehen bleibe?

OGH 2 Ob 36/17h · 27.04.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf die Gemeinde Anschlussgebühren per Vertrag statt Bescheid vorschreiben?

Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

OGH 2 Ob 52/16k · 27.04.2017 · Fall aus Wien

Gilt der Mietvertrag, solange das Gericht nicht entschieden hat?

Gilt mein Vertrag schon vor der behördlichen Genehmigung?

Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?

OGH 2 Ob 71/17f · 27.04.2017 · Fall aus Steiermark

Muss das Gericht auch eine schlecht begründete Erberklärung verhandeln?

Verletzt es meine Rechte, wenn kein Weg zum Höchstgericht offensteht?

Wann ist eine Aufhebung in Wahrheit eine Abänderung?

OGH 2 Ob 99/16x · 27.04.2017 · Fall aus Wien

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?

OGH 1 Ob 214/16a · 26.04.2017 · Fall aus Wien

Sagen technische Normen, was als sicher gilt?

Gilt der Vertragstext oder das, was wir beide wollten?

Bin ich an meine Erklärung gebunden, obwohl ich anderes wollte?

OGH 1 Ob 25/17h · 26.04.2017 · Fall aus Wien

Darf ich als Pflichtteilsberechtigter beim Verlassenschaftsverfahren dabei sein?

Gehört mir das Geschenk mit dem Tod des Schenkers automatisch?

Gehört mir die geschenkte Wohnung sofort nach dem Tod?

OGH 1 Ob 40/17i · 26.04.2017 · Fall aus Wien

Muss mich die Bank warnen, wenn ich eine Garantie stelle?

Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch als Pfandbesteller?

Bin ich Bürge, auch wenn im Vertrag Mitschuldner steht?

OGH 1 Ob 51/17g · 26.04.2017 · Fall aus Wien

Welche Wohnung gilt bei der Scheidung als Ehewohnung?

Ist auch eine nie gemeinsam bewohnte Wohnung eine Ehewohnung?

Zählt eine nie gemeinsam bewohnte Wohnung bei der Scheidung?

OGH 1 Ob 68/17g · 26.04.2017 · Fall aus Wien

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

Kann ich die Gutachterbestellung sofort anfechten oder erst später?

OGH 7 Ob 237/16b · 26.04.2017 · Fall aus Niederösterreich

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

OGH 10 Ob 18/17w · 25.04.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bekommt mein Kind Vorschuss trotz offener alter Rückstände?

Ab wann entsteht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss schon vor Rechtskraft des Titels?

OGH 20 Ds 3/17x · 25.04.2017

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?

Muss ich Akontozahlungen leisten, obwohl schon abgerechnet wurde?

OGH 9 Ob 12/17f · 20.04.2017 · Fall aus Wien

Wann ist eine verspätete Mietzahlung ein grobes Verschulden?

Kann ich die Räumung abwenden, indem ich gegenrechne?

Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?

OGH 9 Ob 53/16h · 20.04.2017 · Fall aus Wien

Kann Lärm in der Mietwohnung ein Mangel sein?

Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

OGH 9 ObA 113/16g · 20.04.2017 · Fall aus Tirol

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 24/17w · 20.04.2017 · Fall aus Wien

Zählt für meine Einstufung die Tätigkeit oder das Gehalt?

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Kann ein Gericht meine Einstufung im Kollektivvertrag überprüfen?

OGH 9 ObA 26/17i · 20.04.2017 · Fall aus Wien

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 ObA 33/17v · 20.04.2017 · Fall aus Wien

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 9 ObA 35/17p · 20.04.2017 · Fall aus Steiermark

Welche Streitpunkte hat unser Vergleich wirklich erledigt?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wie wird ein Vergleich ausgelegt, wenn wir uns streiten?

OGH 9 ObA 38/17d · 20.04.2017 · Fall aus Wien

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 40/17y · 20.04.2017 · Fall aus Oberösterreich

Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Kann ich meine Gehaltseinstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 9 ObA 45/17h · 20.04.2017 · Fall aus Wien

Wie wird ausgelegt, was mein Chef mit seiner Erklärung gemeint hat?

OGH 6 Ob 126/16x · 19.04.2017 · Fall aus Oberösterreich

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Ist der Anteilskauf ungültig, wenn mündlich mehr Kaufpreis vereinbart wurde?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

OGH 6 Ob 39/17d · 19.04.2017 · Fall aus Steiermark

Haftet die Gemeinde, wenn ich auf Eis gestürzt bin?

Wie oft muss bei Schneefall gestreut werden?

Muss ein Wirt bei starkem Schneefall zusperren?

OGH 5 Ob 121/16d · 04.04.2017

Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?

Ab wann gehört mir ein Recht, das erst später gilt?

OGH 5 Ob 13/17y · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

OGH 5 Ob 138/16d · 04.04.2017 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Wie bekomme ich mein Wegerecht wieder ins Grundbuch?

OGH 5 Ob 146/16f · 04.04.2017 · Fall aus Tirol

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Kann der Hausverwalter uns nach außen unbeschränkt verpflichten?

Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?

OGH 5 Ob 22/17x · 04.04.2017 · Fall aus Tirol

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

Reicht die Eintragung allein, wenn der Kaufvertrag ungültig ist?

Entsteht ein Wegerecht, wenn der Nachbar es jahrelang duldet?

OGH 5 Ob 27/17g · 04.04.2017

Auf welche Grundstücke erstreckt sich das Vorkaufsrecht der Bauvereinigung?

Was gilt bei der Betriebskostenabrechnung als Haus?

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

OGH 5 Ob 30/17y · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

OGH 5 Ob 36/17f · 04.04.2017 · Fall aus Niederösterreich

Darf ich im Verfahren über mich selbst einen Anwalt beauftragen?

Prüft das Gericht schon vorweg, ob ich den Prozess gewinne?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 5 Ob 4/17z · 04.04.2017 · Fall aus Tirol

Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?

Muss ich bei der Neufestsetzung der Nutzwerte beteiligt werden?

Verliere ich mein Antragsrecht, wenn ich die Wohnung verkaufe?

OGH 5 Ob 43/17k · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

OGH 5 Ob 45/17d · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Wird die Eintragung abgelehnt, weil kurz danach ein Vertreter bestellt wurde?

Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?

Bleibt das Verbot bestehen, wenn einer von uns stirbt?

OGH 5 Ob 50/17i · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Muss mich das Gericht vor seiner Entscheidung anhören?

Muss mich das Gericht zu allen Beweisen anhören?

Muss das Gericht den neuen Eigentümer selbst ins Verfahren einbeziehen?

OGH 5 Ob 54/17b · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Muss ich als Mieter von einem Verfahren im Haus erfahren?

OGH 5 Ob 55/17z · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Gilt der Mieterschutz auch in einem Haus mit zwei Wohnungen?

Ist mein Haus ein Wohnhaus mit höchstens zwei Wohnungen?

Gilt die Ausnahme für Kleinhäuser bei mehreren Gebäuden?

OGH 5 Ob 62/17d · 04.04.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 9/17k · 04.04.2017 · Fall aus Wien

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?