Zum Inhalt springen

OGH-Entscheidungen April 2017

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 2 Ob 15/17w · 27.04.2017 · Fall aus Wien
Darf ich darauf vertrauen, dass ein wartender Fußgänger stehen bleibt?
Wer haftet, wenn ein Fußgänger nachts vor ein Auto läuft?
Haftet der Autofahrer, wenn der Fußgänger grob unvorsichtig war?
OGH 2 Ob 169/16s · 27.04.2017 · Fall aus Wien
Verzichtet ein Autofahrer auf den Vorrang, wenn er stehen bleibt?
Muss der Lkw-Lenker auch im Stau in die Spiegel schauen?
Verliere ich den Vorrang, wenn ich stehen bleibe?
OGH 2 Ob 36/17h · 27.04.2017 · Fall aus Oberösterreich
Darf die Gemeinde Anschlussgebühren per Vertrag statt Bescheid vorschreiben?
Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?
Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?
OGH 2 Ob 52/16k · 27.04.2017 · Fall aus Wien
Gilt der Mietvertrag, solange das Gericht nicht entschieden hat?
Gilt mein Vertrag schon vor der behördlichen Genehmigung?
Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?
OGH 2 Ob 99/16x · 27.04.2017 · Fall aus Wien
Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?
Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?
Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?
OGH 1 Ob 214/16a · 26.04.2017 · Fall aus Wien
Sagen technische Normen, was als sicher gilt?
Gilt der Vertragstext oder das, was wir beide wollten?
Bin ich an meine Erklärung gebunden, obwohl ich anderes wollte?
OGH 1 Ob 40/17i · 26.04.2017 · Fall aus Wien
Muss mich die Bank warnen, wenn ich eine Garantie stelle?
Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch als Pfandbesteller?
Bin ich Bürge, auch wenn im Vertrag Mitschuldner steht?
OGH 1 Ob 51/17g · 26.04.2017 · Fall aus Wien
Welche Wohnung gilt bei der Scheidung als Ehewohnung?
Ist auch eine nie gemeinsam bewohnte Wohnung eine Ehewohnung?
Ist eine nie gemeinsam bewohnte Wohnung trotzdem unsere Ehewohnung?
OGH 10 Ob 18/17w · 25.04.2017 · Fall aus Oberösterreich
Ab wann gilt der erhöhte Unterhalt für den Vorschuss?
Bekomme ich Unterhaltsvorschuss schon vor Rechtskraft des Titels?
Bekommt mein Kind Vorschuss trotz offener alter Rückstände?
OGH 20 Ds 3/17x · 25.04.2017
Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?
Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?
Muss ich Akontozahlungen leisten, obwohl schon abgerechnet wurde?
OGH 9 Ob 12/17f · 20.04.2017 · Fall aus Wien
Wann ist eine verspätete Mietzahlung ein grobes Verschulden?
Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?
Kann ich die Räumung abwenden, indem ich gegenrechne?
OGH 9 Ob 53/16h · 20.04.2017 · Fall aus Wien
Kann Lärm in der Mietwohnung ein Mangel sein?
Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?
Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?
OGH 9 ObA 113/16g · 20.04.2017 · Fall aus Tirol
Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?
OGH 9 ObA 24/17w · 20.04.2017 · Fall aus Wien
Zählt für meine Einstufung die Tätigkeit oder das Gehalt?
Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?
Kann ein Gericht meine Einstufung im Kollektivvertrag überprüfen?
OGH 9 ObA 26/17i · 20.04.2017 · Fall aus Wien
Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
Darf eine Firma länger brauchen, bis sie mich entlässt?
OGH 9 ObA 33/17v · 20.04.2017 · Fall aus Wien
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 9 ObA 35/17p · 20.04.2017 · Fall aus Steiermark
Welche Streitpunkte hat unser Vergleich wirklich erledigt?
Wie wird ein Vergleich ausgelegt, wenn wir uns streiten?
Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?
OGH 9 ObA 38/17d · 20.04.2017 · Fall aus Wien
Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
OGH 9 ObA 40/17y · 20.04.2017 · Fall aus Oberösterreich
Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?
Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?
Wie viel muss ich für eine Benachteiligung im Betrieb beweisen?
OGH 9 ObA 45/17h · 20.04.2017 · Fall aus Wien
Wie wird ausgelegt, was mein Chef mit seiner Erklärung gemeint hat?
OGH 6 Ob 39/17d · 19.04.2017 · Fall aus Steiermark
Haftet die Gemeinde, wenn ich auf Eis gestürzt bin?
Wie oft muss bei Schneefall gestreut werden?
Muss ein Wirt bei starkem Schneefall zusperren?
OGH 5 Ob 121/16d · 04.04.2017
Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?
Ab wann gehört mir ein Recht, das erst später gilt?
OGH 5 Ob 13/17y · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?
Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?
Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?
OGH 5 Ob 138/16d · 04.04.2017 · Fall aus Steiermark
Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?
Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?
Wie bekomme ich mein Wegerecht wieder ins Grundbuch?
OGH 5 Ob 146/16f · 04.04.2017 · Fall aus Tirol
Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?
Kann der Hausverwalter uns nach außen unbeschränkt verpflichten?
Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?
OGH 5 Ob 22/17x · 04.04.2017 · Fall aus Tirol
Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?
Reicht die Eintragung allein, wenn der Kaufvertrag ungültig ist?
Entsteht ein Wegerecht, wenn der Nachbar es jahrelang duldet?
OGH 5 Ob 27/17g · 04.04.2017
Auf welche Grundstücke erstreckt sich das Vorkaufsrecht der Bauvereinigung?
Was gilt bei der Betriebskostenabrechnung als Haus?
Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?
OGH 5 Ob 30/17y · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?
Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?
Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?
OGH 5 Ob 36/17f · 04.04.2017 · Fall aus Niederösterreich
Darf ich im Verfahren über mich selbst einen Anwalt beauftragen?
Prüft das Gericht schon vorweg, ob ich den Prozess gewinne?
Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?
OGH 5 Ob 4/17z · 04.04.2017 · Fall aus Tirol
Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?
Muss ich bei der Neufestsetzung der Nutzwerte beteiligt werden?
Verliere ich mein Antragsrecht, wenn ich die Wohnung verkaufe?
OGH 5 Ob 43/17k · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?
Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?
Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?
OGH 5 Ob 45/17d · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Wird die Eintragung abgelehnt, weil kurz danach ein Vertreter bestellt wurde?
Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?
Bleibt das Verbot bestehen, wenn einer von uns stirbt?
OGH 5 Ob 50/17i · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Muss mich das Gericht vor seiner Entscheidung anhören?
Muss mich das Gericht zu allen Beweisen anhören?
Muss das Gericht den neuen Eigentümer selbst ins Verfahren einbeziehen?
OGH 5 Ob 54/17b · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Muss ich als Mieter von einem Verfahren im Haus erfahren?
OGH 5 Ob 55/17z · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Gilt der Mieterschutz auch in einem Haus mit zwei Wohnungen?
Ist mein Haus ein Wohnhaus mit höchstens zwei Wohnungen?
Gilt die Ausnahme für Kleinhäuser bei mehreren Gebäuden?
OGH 5 Ob 62/17d · 04.04.2017 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?
OGH 5 Ob 9/17k · 04.04.2017 · Fall aus Wien
Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?
Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?
Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?