Ist der Anteilskauf ungültig, wenn mündlich mehr Kaufpreis vereinbart wurde?

betrifft Gesellschafter, Käufer, Verkäufer, Unternehmer

Nein. Wird beim Kauf eines Anteils an einer GmbH neben dem Notariatsakt formlos ein zusätzlicher Kaufpreis vereinbart, verletzt das nicht die Formvorschrift und macht das Geschäft nicht nichtig. Die Pflicht zum Notariatsakt betrifft nur den notwendigen Mindestinhalt des Vertrags; reine Nebenabreden und Vereinbarungen, die bloß wirtschaftlich mit der Übertragung zusammenhängen, brauchen diese Form nicht, solange sie dem Zweck der Formvorschrift nicht zuwiderlaufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 19.04.2017 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Wird zum Notariatsakt in einer formlosen Nebenabrede zusätzlich ein weiterer Kaufpreis für den Erwerb eines Geschäftsanteils vereinbart, so liegt darin keine Verletzung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG, die die Nichtigkeit des Geschäfts nach sich zöge.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Formzwang des § 76 Abs 2 GmbHG bezieht sich nur auf den notwendigen Mindestinhalt des Vertrags; nicht formbedürftig sind daher reine Nebenabreden, wobei darauf abzustellen ist, ob eine Nebenabrede dem Formzweck zuwiderläuft. Auch Vereinbarungen, die bloß im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsübertragung stehen, sind von der Formpflicht nicht umfasst. OGH 6 Ob 186/20a, 17.12.2020 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115337 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 6 Ob 126/16x, 19.04.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

GmbHG §76 Abs2

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Ist der Anteilskauf ungültig, wenn mündlich mehr Kaufpreis vereinbart wurde?

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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