OGH 1 Ob 68/17g
Worum es ging: Kann ich die Gutachterbestellung sofort anfechten oder erst später?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein, nicht sofort. Wenn das Gericht einen Sachverständigen bestellt oder ihm einen Auftrag erteilt, egal ob auf Antrag oder von sich aus, können Sie das erst zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Sache selbst bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn Sie dabei mitwirken müssen und meinen, dadurch würden Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, etwa bei einer Beobachtung mit Ihrem Kind in einer Klinik im Obsorgestreit oder bei einer Schätzung Ihrer Liegenschaft im Erwachsenenschutzverfahren.
Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 31.01.2017, 43 R 44/17i-52
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 62 AußStrG § 71 AußStrG § 85
Entscheidungstext
24 Absätze, 4.702 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.04.2017
Geschäftszahl
1Ob68/17g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers mj L***** W*****, geboren ***** 2014, *****, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung Bezirke 3, 11, Wien 3, Karl-Borromäus-Platz 3), gegen den Antragsgegner Mag. E***** T*****, vertreten durch den Verfahrenshelfer Dr. Clemens Egermann, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch die BHF Briefer Hülle Frohner Rechtsanwälte OG, Wien, wegen Feststellung der Abstammung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. Jänner 2017, GZ 43 R 44/17i-52, mit dem der Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30. November 2016, GZ 7 Fam 45/15s-45, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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