Kann ich die Gutachterbestellung sofort anfechten oder erst später?
betrifft Eltern, Betroffene im Erwachsenenschutzverfahren, Antragsteller, Verfahrensparteien
Nein, nicht sofort. Wenn das Gericht einen Sachverständigen bestellt oder ihm einen Auftrag erteilt, egal ob auf Antrag oder von sich aus, können Sie das erst zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Sache selbst bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn Sie dabei mitwirken müssen und meinen, dadurch würden Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, etwa bei einer Beobachtung mit Ihrem Kind in einer Klinik im Obsorgestreit oder bei einer Schätzung Ihrer Liegenschaft im Erwachsenenschutzverfahren.
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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (29 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bestellung eines Sachverständigen in einer Erwachsenenschutzsache zur Ermittlung des Verkehrswerts einer im Alleineigentum der Betroffenen stehenden Liegenschaft. OGH 2 Ob 19/23t, 21.02.2023 · im RIS ↗
- Hier: Erwachsenenschutzverfahren. OGH 1 Ob 56/22z, 20.04.2022
- An dieser Rechtslage hat sich durch das 2. ErwSchG nichts geändert: Auch wenn nunmehr die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht mehr zwingend ist, ergibt sich hinsichtlich der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Anfechtbarkeit eines der Stoffsammlung dienenden Beschlusses keine Änderung. § 45 AußStrG ist von der Gesetzesänderung nicht betroffen und § 120a AußStrG ordnet keine abgesonderte Anfechtbarkeit solcher Beschlüsse an. OGH 4 Ob 151/18m, 23.08.2018
- Hier: Entscheidung über die Bestellung eines Sachverständigen mit dem Auftrag, einen zweiten (bäuerlichen) Sachverständigen iSd § 11 AnerbenG beizuziehen. OGH 2 Ob 64/16z, 12.04.2016 · im RIS ↗
- Ein Beschluss, mit dem (sei es über Antrag einer Partei, sei es von Amts wegen) ein Sachverständiger bestellt wird bzw mit dem einem Sachverständigen ein Auftrag erteilt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss. OGH 9 Ob 20/15d, 29.04.2015 · im RIS ↗
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Der derzeit nicht obsorgeberechtigten Mutter wurde aufgetragen, mit einem Landesklinikum Kontakt aufzunehmen und einen stationären Aufenthalt für sich und ihren mj Sohn zur Interaktionsbeobachtung zu vereinbaren. Durch diese der Mutter im Rahmen der Stoffsammlung aufgrund des von ihr gestellten Antrags auferlegte Mitwirkung wird deren Rechtsstellung (als derzeit nicht obsorgeberechtigte Mutter) nicht beeinträchtigt. OGH 9 Ob 11/15f, 20.03.2015 · im RIS ↗
- Die Bestellung des Sachverständigen kann nicht als meritorische Entscheidung im Zusammenhang mit einer möglichen Entziehung oder Einschränkung der Obsorge beurteilt werden. OGH 4 Ob 194/14d, 16.12.2014 · im RIS ↗
- Auch die Behauptung, durch eine im Sachverständigenbestellungsbeschluss angeordnete Mitwirkungspflicht könnten Persönlichkeitsrechte verletzt werden, nimmt dem entsprechenden Beschluss nicht den Charakter eines verfahrensleitenden Beschlusses. OGH 5 Ob 181/09t, 15.09.2009 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120052 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 29.
- OGH 1 Ob 119/25v, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 56/22z, 20.04.2022, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 85/20h, 11.08.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 53/19m, 30.04.2020
- OGH 4 Ob 151/18m, 23.08.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 68/17g, 26.04.2017, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AußStrG 2005 §45 IB
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