OGH 2 Ob 134/17w
Worum es ging: Zählt ein Wille, der im Testament gar nicht steht?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Maßgeblich ist nicht jeder Wille des Verstorbenen, sondern nur jener, den er gültig erklärt hat. Sonst könnten die Formvorschriften für ein Testament umgangen werden.
Nein. Wer ein Testament nicht selbst geschrieben hat, muss zusätzlich zur Unterschrift ausdrücklich erklären, dass das Schriftstück seinen letzten Willen enthält; seit der Erbrechtsreform 2015 muss er diesen Zusatz eigenhändig schreiben. Diese Bestätigung ist eine eigene Formvorschrift, die streng geprüft wird, damit niemandem ein Testament untergeschoben werden kann, das er nicht wollte.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Klosterneuburg, 30.03.2017, 12 A 66/12y-152
- Landesgericht Korneuburg, 23.05.2017, 23 R 47/17z-156
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 ABGB § 585
Entscheidungstext
38 Absätze, 8.001 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.09.2017
Geschäftszahl
2Ob134/17w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** gestorbenen L***** G*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erbansprecherinnen 1. G***** R*****, und 2. F***** G*****, beide vertreten durch Dr. Franz Stefan Pechmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 23. Mai 2017, GZ 23 R 47/17z-156, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 30. März 2017, GZ 12 A 66/12y-152, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
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