OGH-Entscheidungen September 2017

OGH 2 Ob 133/16x · 28.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

OGH 2 Ob 134/17w · 28.09.2017 · Fall aus Niederösterreich

Zählt ein Wille, der im Testament gar nicht steht?

Reicht die Unterschrift unter einem nicht selbst geschriebenen Testament?

OGH 2 Ob 165/16b · 28.09.2017 · Fall aus Tirol

Muss beim Lift jemand beim Ein- und Aussteigen helfen?

Gelten die FIS-Regeln auf der Piste wie ein Gesetz?

Wer muss beweisen, dass ich den Sturz am Schlepplift verschuldet habe?

OGH 2 Ob 7/17v · 28.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Kann eine Gemeinde ein Wegerecht über mein Grundstück ersitzen?

Muss der Eigentümer von meiner Nutzung tatsächlich gewusst haben?

OGH 2 Ob 78/17k · 28.09.2017 · Fall aus Niederösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, warum die Ehegemeinschaft zerbrochen ist?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 8 Ob 103/17f · 28.09.2017 · Fall aus Steiermark

Gelten für jeden Weg dieselben Sicherheitsanforderungen?

Wer haftet, wenn ich von einer Stützmauer neben dem Weg stürze?

Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?

OGH 8 Ob 34/17h · 28.09.2017 · Fall aus Salzburg

Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?

Darf ich die Miete mindern, wenn ich den Schaden mitverursacht habe?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 8 Ob 5/17v · 28.09.2017

Kann der Unterhalt anders als nach der üblichen Formel berechnet werden?

Wie wird das Einkommen eines Selbständigen für den Unterhalt ermittelt?

Zählt mein niedriges Einkommen aus der Aufbauphase weiter für den Unterhalt?

OGH 8 Ob 57/17s · 28.09.2017 · Fall aus Wien

Muss mich der Handwerker warnen, obwohl ich Fachmann bin?

Muss die Baufirma warnen, wenn ich es ohnehin weiß?

Muss ich als Bauherr für Fehler meines Architekten einstehen?

OGH 8 ObS 7/17p · 28.09.2017 · Fall aus Steiermark

Gilt der Vertrag, wenn ich das Angebot geändert annehme?

Was gilt, wenn die Antwort auf mein Angebot davon abweicht?

Wie lange bin ich geschützt, wenn ich Elternteilzeit durchsetze?

OGH 8 ObA 12/17y · 28.09.2017 · Fall aus Tirol

Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

OGH 8 ObA 2/17b · 28.09.2017 · Fall aus Steiermark

Kann auch ich als selbständiger Vertreter Abrechnung verlangen?

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

Muss der andere abrechnen, damit ich meine Klage beziffern kann?

OGH 8 ObA 27/17d · 28.09.2017 · Fall aus Wien

Zählt die Auslegung meiner besonderen Vertragsklausel über meinen Fall hinaus?

Kann ich noch bestreiten, was wir damals vereinbaren wollten?

OGH 8 ObA 34/17h · 28.09.2017 · Fall aus Wien

Darf ein Gesetz mich schlechter stellen als andere EU-Bürger?

Wie wird geprüft, ob Inländer schlechter gestellt sind als Ausländer?

OGH 8 ObA 45/17a · 28.09.2017 · Fall aus Steiermark

Muss der Betrieb mir eine andere Stelle im Haus anbieten?

Darf mir wegen Auslagerung an eine Fremdfirma gekündigt werden?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

OGH 8 ObA 49/17i · 28.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann mir Altes bei einer späteren Entlassung noch schaden?

Darf ich wegen einer Auskunft über einen Kunden entlassen werden?

Hat mein Arbeitgeber verzichtet, weil er mit der Entlassung zuwartete?

OGH 8 ObA 50/17m · 28.09.2017 · Fall aus Wien

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

Kann ich rügen, dass die Beweislast falsch verteilt wurde?

OGH 8 ObA 76/16h · 28.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

Wie weit reicht die Bindung an ein abweisendes Urteil?

OGH 1 Ob 135/17k · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Wird die Firma meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Bleibt unser Haus Ehewohnung, wenn dort ein Betrieb ist?

Bekomme ich mehr, wenn das Geld in der Firma steckt?

OGH 1 Ob 155/17a · 27.09.2017

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Darf der Vater weniger Unterhalt zahlen, wenn er den Beruf wechselt?

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

OGH 1 Ob 159/17i · 27.09.2017 · Fall aus Tirol

Kann mir der Staat ein Mitverschulden vorwerfen?

Kann mir ein eigenes Mitverschulden gegen die Behörde angelastet werden?

Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?

OGH 7 Ob 44/17x · 27.09.2017 · Fall aus Steiermark

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?

Was wiegt schwerer, viele Fehler oder ein gefährlicher Fehler?

OGH 7 Ob 77/17z · 27.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

Haftet mein Vertragspartner auch für seine Hilfskräfte?

Muss ich selbst nachfragen, wer für den Schaden haftet?

OGH 9 Ob 49/17x · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?

Haftet der Arzt, obwohl ihm kein Fehler unterlaufen ist?

Wer muss beweisen, ob ich der Operation auch bei Aufklärung zugestimmt hätte?

OGH 9 Ob 62/16g · 27.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Welche Angaben über mich fallen unter das Bankgeheimnis?

Was darf meine Bank über mich nicht weitererzählen?

Ist etwas noch geheim, wenn es viele wissen?

OGH 9 ObA 100/17x · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Kann ich meine dienstliche Beurteilung allein vor Gericht bekämpfen?

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 9 ObA 103/17p · 27.09.2017 · Fall aus Tirol

Wer muss den Grund für meine Entlassung beweisen?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine verschuldete Kündigung sein?

OGH 9 ObA 104/17k · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?

OGH 9 ObA 108/17y · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Was muss ich tun, um bei Frühpension die Abfertigung zu bekommen?

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 113/17h · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 28/17h · 27.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Über welchen Zeitraum wird mein Überstundenpauschale nachgerechnet?

Warum muss ich Überstunden so rasch geltend machen?

OGH 9 ObA 42/17t · 27.09.2017 · Fall aus Steiermark

Wie werden die Anwaltskosten für einen kurzen Verfahrensantrag berechnet?

Bekomme ich die Kosten für einen Berichtigungsantrag ersetzt?

In welcher Form wird eine vergessene Kostenentscheidung nachgeholt?

OGH 9 ObA 53/17k · 27.09.2017 · Fall aus Tirol

Wie wehre ich mich gegen eine unzulässige Versetzung?

Zählt bei einem Urteil nur der Spruch oder auch die Begründung?

Wird ein Rechenfehler im Urteil auch ohne Antrag korrigiert?

OGH 9 ObA 68/17s · 27.09.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

OGH 9 ObA 73/17a · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn im Urteil der Wert des Streits fehlt?

OGH 9 ObA 74/17y · 27.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Darf mein Chef eine bestimmte Stückzahl von mir verlangen?

Zählt eine Zeit als Arbeitszeit, in der ich nicht arbeitete?

OGH 9 ObA 78/17m · 27.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich im Schichtdienst weniger Urlaubstage?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 9 ObA 80/17f · 27.09.2017 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Lohn, wenn mich der Chef nicht arbeiten lässt?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 9 ObA 83/17x · 27.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Verfallen auch unverzichtbare Ansprüche durch kurze Kollektivvertragsfristen?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

OGH 9 ObA 90/17a · 27.09.2017 · Fall aus Steiermark

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Brauche ich für die Zulage eine abgeschlossene Ausbildung?

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

OGH 9 ObA 97/17f · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Kann ich meine Gehaltseinstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Hafte ich für die Prozesskosten der anderen Kläger mit?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 9 ObA 98/17b · 27.09.2017 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Kann ich verlangen, dass das Gesetz geprüft wird?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 4 Ob 64/17s · 26.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Verkauf eines Kunstwerks wegen niedrigem Preis anfechten?

Wann gelten verbundene Sachen als nicht mehr trennbar?

Was ist der gemeine Wert einer Sache?

OGH 5 Ob 131/17a · 26.09.2017

Gilt die Leerstandsklausel meiner Versicherung auch für einzelne Wohnungen?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 133/17w · 26.09.2017 · Fall aus Salzburg

Können wir unseren Hausverwalter mit Mehrheit abberufen?

Geht der Verwaltungsvertrag automatisch auf die neue Hausverwaltung über?

Wen muss der Hausverwalter belangen, wenn er auf Auslagen sitzenbleibt?

OGH 5 Ob 135/17i · 26.09.2017 · Fall aus Wien

Hafte ich als Mieter für den Lärm meiner Mitbewohner?

Reicht ein einziger Vorfall für eine Kündigung?

Wann hilft mir eine Besserung nach der Kündigung?

OGH 5 Ob 142/17v · 26.09.2017 · Fall aus Steiermark

Bleibt mein Mietvertrag gültig, wenn das Fruchtgenussrecht endet?

Darf ich als Fruchtnießer die Wohnung vermieten?

Endet mein Mietvertrag, wenn das Nutzungsrecht des Vermieters endet?

OGH 5 Ob 157/17z · 26.09.2017 · Fall aus Wien

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Haftet der Geschäftsführer, wenn er den Machtwechsel nicht meldet?

Darf der Vermieter erhöhen, wenn meine Firma neue Eigentümer bekommt?

OGH 5 Ob 159/17v · 26.09.2017

Kann ich beim Rekurs neue Tatsachen nachreichen?

Gilt der Pachtschutz für Bauern auch für einen Pferdehof?

OGH 5 Ob 161/17p · 26.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf die Mehrheit über alles im Haus abstimmen?

Genügt die Mehrheit für Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung?

OGH 5 Ob 162/17k · 26.09.2017 · Fall aus Wien

Warum wird mein Wohnrecht aus dem Scheidungsvergleich nicht eingetragen?

Woran erkenne ich, ob mein Wohnrecht die Vermietung erlaubt?

Genügt ein Verweis aufs Gesetz für ein Wohnrecht im Grundbuch?

OGH 5 Ob 165/17a · 26.09.2017 · Fall aus Steiermark

Darf ich mich gegen meinen eigenen Erfolg beschweren?

Kann ich eine Eintragung bekämpfen, die ich selbst beantragt habe?

Kann ich die Anordnung, mir etwas zuzustellen, bekämpfen?

OGH 5 Ob 6/17v · 26.09.2017 · Fall aus Tirol

Werde ich gehört, bevor das Höchstgericht in meiner Sache entscheidet?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 5 Ob 60/17k · 26.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich der Handwerker warnen, obwohl ich Fachmann bin?

Was passiert, wenn mich der Handwerker nicht gewarnt hat?

Muss mich der Unternehmer warnen, obwohl mein Fachmann anwies?

OGH 5 Ob 61/17g · 26.09.2017 · Fall aus Steiermark

Wird jede meiner Forderungen für das Rechtsmittel einzeln bewertet?

OGH 5 Ob 65/17w · 26.09.2017 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

OGH 5 Ob 67/17i · 26.09.2017 · Fall aus Salzburg

Hat ein ungeborenes Kind schon Rechte?

Ab welchem Zeitpunkt hat ein ungeborenes Kind Rechte?

Wer vertritt ein noch nicht geborenes Kind im Verlassenschaftsverfahren?

OGH 5 Ob 72/17z · 26.09.2017 · Fall aus Vorarlberg

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

Muss der neue Eigentümer mein unentgeltliches Wohnen weiter dulden?

OGH 5 Ob 85/17m · 26.09.2017 · Fall aus Tirol

Endet der Unterhalt automatisch, wenn mein Kind volljährig wird?

Bekomme ich Unterhalt, wenn ich meine Ausbildung selbst verschuldet abbreche?

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich meinen Job verliere?

OGH 5 Ob 89/17z · 26.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Haftet ein Geschäft, wenn ich dort ausrutsche?

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

OGH 5 Ob 90/17x · 26.09.2017 · Fall aus Wien

Muss ich einer geänderten Bauarbeit im Haus neu zustimmen?

Habe ich als bloßer Miteigentümer dieselben Rechte wie Wohnungseigentümer?

Darf mich das Gericht mit einer neuen rechtlichen Begründung überraschen?

OGH 7 Ob 118/17d · 21.09.2017

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

OGH 7 Ob 134/17g · 21.09.2017

Reicht Streit in der Scheidung für eine Wegweisung?

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Wann muss mein gewalttätiger Partner die Wohnung verlassen?

OGH 7 Ob 49/17g · 21.09.2017 · Fall aus Steiermark

Bleibe ich Halter, wenn ich mein Auto kurz jemandem überlasse?

Hafte ich als Halter, wenn ich ein Auto kurz ausleihe?

Was gilt, wenn zwei Haftpflichtversicherungen denselben Schaden decken?

OGH 7 Ob 96/17v · 21.09.2017 · Fall aus Steiermark

Muss ich einen Scheidungsgrund gesetzt haben, damit mich Schuld trifft?

Kann ich das Verschulden an der Scheidung noch bekämpfen?

Wie wirkt eine abgewiesene Scheidungsklage auf ein späteres Verfahren?

OGH 3 Ob 136/17x · 20.09.2017 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich mich gegen die Hereinbringung der Vorschüsse wehren?

In welchem Verfahren wird über meinen Unterhalt entschieden?

Wird mein Antrag zurückgewiesen, wenn ich die falsche Verfahrensart wähle?

OGH 10 Ob 46/17p · 13.09.2017 · Fall aus Oberösterreich

Gilt der Vertrag, wenn wir etwas falsch bezeichnet haben?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

Was zählt, wenn wir beide dasselbe wollten, aber falsch schrieben?

OGH 10 Ob 82/16f · 13.09.2017

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Wie genau muss ich eine Bankgarantie abrufen?