OGH 2 Ob 113/17g

Nein, gegenüber dem Gericht und dem vom Gericht beauftragten Notar gilt das Bankgeheimnis nach dem Tod des Kunden grundsätzlich nicht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit dem Hinweis auf Rechte anderer Personen oder von Mitinhabern des Kontos verweigern. Die Bank muss sich zumindest so verhalten, als würde der verstorbene Kunde selbst fragen; das Gericht und der Notar haben dabei ein eigenes Auskunftsrecht, zumindest wenn die Anfrage auf Antrag oder im Interesse eines Pflichtteilsberechtigten erfolgt. Pflichtteilsberechtigte können diese Auskunft nur im Verfahren über den Nachlass über den Notar erreichen, und wer noch nicht erklärt hat, das Erbe anzutreten, hat daraus keinen eigenen Auskunftsanspruch.

Ja. Der Gerichtskommissär und das Verlassenschaftsgericht haben ein eigenes Auskunftsrecht gegenüber der Bank, auf das Bankgeheimnis kann sie sich dagegen grundsätzlich nicht berufen. Das gilt auch, wenn das Verlangen auf den Antrag eines Pflichtteilsberechtigten zurückgeht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit Rechten Dritter oder von Mitinhabern verweigern. Keine Auskunftspflicht besteht nur, wenn ein Konto oder eine Spareinlage zweifelsfrei nicht zum Nachlass gehört.