Darf die Bank nach einem Todesfall wegen Kontomitinhabern Auskunft verweigern?
günstig für Pflichtteilsberechtigte betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Banken, Kontomitinhaber
Nein, gegenüber dem Gericht und dem vom Gericht beauftragten Notar gilt das Bankgeheimnis nach dem Tod des Kunden grundsätzlich nicht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit dem Hinweis auf Rechte anderer Personen oder von Mitinhabern des Kontos verweigern. Die Bank muss sich zumindest so verhalten, als würde der verstorbene Kunde selbst fragen; das Gericht und der Notar haben dabei ein eigenes Auskunftsrecht, zumindest wenn die Anfrage auf Antrag oder im Interesse eines Pflichtteilsberechtigten erfolgt. Pflichtteilsberechtigte können diese Auskunft nur im Verfahren über den Nachlass über den Notar erreichen, und wer noch nicht erklärt hat, das Erbe anzutreten, hat daraus keinen eigenen Auskunftsanspruch.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.06.2021 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Die Auskunftspflicht gegenüber Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär substituiert den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Formaler Anknüpfungspunkt in § 38 Abs 2 Z 3 BWG ist der Tod des Kunden, der zur Folge hat, dass das Bankgeheimnis gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Gerichtskommissär aufgehoben ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts gegenüber der Bank beruht auf eigenem Recht, die Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs 2 Z 3 BWG. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des Gerichtskommissärs auf den Antrag eines Noterben gründet oder auch nur in dessen Interesse erfolgt, bedarf es keines Rückgriffs auf jene Rechtsprechung, wonach der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs von jenem des verstorbenen Bankkunden abgeleitet wird. Insoweit wird der Entscheidung 7 Ob 292/06a nicht gefolgt. § 38 Abs 2 Z 3 BWG differenziert nicht zwischen Geheimnissen des verstorbenen Kunden und solchen anderer Personen, die Berufung der Bank auf das Bankgeheimnis wird dadurch gegenüber dem Gerichtskommissär und dem Abhandlungsgericht grundsätzlich ausgeschlossen. Mit dem Hinweis auf Rechte Dritter oder von Kontomitinhabern kann die Auskunft nicht verweigert werden, insofern wird der Entscheidung 6 Ob 287/08m nicht gefolgt. OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016
- Dem Noterben stehen derartige Möglichkeiten (unter Einschaltung des Gerichtskommissärs) nur im Verlassenschaftsverfahren zu. OGH 6 Ob 153/10h, 17.12.2010 · im RIS ↗
- Hier: Die Voraussetzungen für einen solchen Informationsanspruch des Einschreiters liegen hier schon deshalb nicht vor, weil dieser bislang keine Erbantrittserklärung abgegeben hat, sodass ihm weder die Rechtsstellung eines Vertreters des Nachlasses (vgl § 810 ABGB) noch eines Rechtsnachfolgers der Erblasserin zukommen kann. OGH 5 Ob 30/10p, 25.03.2010 · im RIS ↗
- An dieser Rechtslage hat das Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 nichts geändert. Nach § 166 Abs 3 AußStrG sind Dritte zur Feststellung der Nachlasszugehörigkeit verpflichtet, Zutritt zu den strittigen Gegenständen zu gewähren und deren Besichtigung und Beschreibung zu gestatten. Darunter können zwanglos auch Kreditinstitute und Banken verstanden werden, deren Verpflichtung in der Öffnung der Konten gegenüber dem Verlassenschaftsgericht bzw dem Gerichtskommissär besteht. § 38 Abs 1 Z 3 BWG ordnet nach wie vor an, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Verlassenschaftsgericht und dem Gerichtskommissär nicht besteht. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
- Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen. OGH 7 Ob 292/06a, 18.04.2007 · im RIS ↗
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- Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gericht kann jedenfalls nicht weitergehen als jene gegenüber dem Kunden selbst. OGH 7 Ob 100/03m, 30.06.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111076 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 10.
- OGH 8 Ob 120/20k, 25.06.2021, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 113/17g, 16.05.2018, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 98 · Verfahren der Anerkennung
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