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OGH-Entscheidungen Mai 2018

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 1 Ob 1/18f · 29.05.2018
Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?
Ist Gestank vom Nachbarfeld erlaubt, weil Düngen ortsüblich ist?
OGH 1 Ob 21/18x · 29.05.2018 · Fall aus Tirol
Darf die Bank etwas verlangen, wenn ich den Kredit früher zurückzahle?
Schützt mich das Recht meines Wohnsitzes trotz fremder Rechtswahl?
Wo liegt die Grenze, wenn das Gericht mein Begehren verdeutlicht?
OGH 1 Ob 57/18s · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?
Hilft es, wenn eine verbotene Klausel nie angewendet wird?
Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?
OGH 4 Ob 221/17d · 29.05.2018 · Fall aus Salzburg
Darf ich wegen meiner Partnerin weniger Unterhalt zahlen?
Wann kann ich Geldunterhalt für mein Kind verlangen?
Darf mein Kind in der Wohnung des Vaters wohnen bleiben?
OGH 4 Ob 64/18t · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Wie verständlich muss mich die Bank über eine Geldanlage aufklären?
Muss die Bank die schon abgeschlossene Lebensversicherung besprechen?
Haftet meine Bank, wenn die finanzierte Anlage scheitert?
OGH 4 Ob 79/18y · 29.05.2018
Darf der Vormieter für die Wohnung eine Ablöse verlangen?
Muss ich für die Wohnung neben der Miete extra zahlen?
Darf der Vormieter eine Ablöse für die Wohnung verlangen?
OGH 4 Ob 99/18i · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?
Prüft das Gericht die Höhe der Miete auch im Zahlungsstreit?
Kann mich der Vermieter räumen lassen, wenn ich nachzahle?
OGH 8 Ob 102/17h · 29.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?
Darf der Nachbar den Weg über mein Grundstück stärker nutzen?
Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?
OGH 8 Ob 28/18b · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
Gilt der Kündigungsschutz auch für mitgemietete Nebenräume?
Gilt der Vertrag, wenn wir etwas falsch bezeichnet haben?
OGH 8 Ob 59/18m · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Was passiert mit meinem Verfahren, wenn ich das Gericht anrufe?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
Kann ich einen Verfahrensfehler beim Höchstgericht noch einmal rügen?
OGH 8 Ob 61/18f · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Darf ich mit meinem Partner noch über die Kinder sprechen?
Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?
Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?
OGH 8 Ob 70/18d · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Wer muss beweisen, dass der Vermieter auf die Kündigung verzichtete?
Wie viel darf ich beim Untervermieten aufschlagen?
Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?
OGH 8 ObA 13/18x · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Wer zahlt mir den Lohn, wenn ich woanders eingesetzt werde?
Wann werde ich der Belegschaft des Einsatzbetriebs gleichgestellt?
Muss mich die Leihfirma auch ohne Einsatz bezahlen?
OGH 8 ObA 14/18v · 29.05.2018 · Fall aus Steiermark
Darf der Chef vorsorglich ein zweites Mal kündigen?
Darf eine Kündigung an eine Bedingung geknüpft werden?
OGH 8 ObA 16/18p · 29.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich nachfragen, wenn mein Chef keine Arbeit mehr will?
Was gilt, wenn ich glauben durfte, nicht arbeiten zu müssen?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
OGH 8 ObA 18/18g · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Was darf ich im Krankenstand nicht tun?
Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?
Darf mein Chef mich wegen eines Fehlers sofort entlassen?
OGH 8 ObA 20/18a · 29.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?
OGH 8 ObA 21/18y · 29.05.2018 · Fall aus Steiermark
Kann ich entlassen werden wegen etwas, das nicht im Dienst passiert ist?
Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?
Kann außerdienstliches Verhalten sogar zur Entlassung führen?
OGH 8 ObA 51/17h · 29.05.2018 · Fall aus Wien
Werde ich automatisch Mitarbeiter der Firma, in der ich arbeite?
OGH 8 ObA 7/18i · 29.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?
Wann ist Fernbleiben von der Arbeit ein Entlassungsgrund?
Wann ist das Fernbleiben von der Arbeit ein Entlassungsgrund?
OGH 6 Ob 58/18z · 24.05.2018 · Fall aus Wien
Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?
Wie oft muss ich meine Mietwohnung benützen?
Darf der Vermieter kündigen, wenn ich selten dort wohne?
OGH 6 Ob 61/18s · 24.05.2018 · Fall aus Tirol
Wann verjährt der Werklohn, wenn spät Rechnung gelegt wird?
OGH 6 Ob 76/18x · 24.05.2018 · Fall aus Wien
Darf mein Vater seinen Job aufgeben und weniger Unterhalt zahlen?
Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?
Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?
OGH 7 Ob 50/18f · 24.05.2018 · Fall aus Steiermark
Kann ich unsere Scheidungsvereinbarung nachträglich anfechten?
Wann ist ein Vertrag wegen Wuchers ungültig?
Wann sind Leistung und Gegenleistung zu ungleich?
OGH 7 Ob 76/18d · 24.05.2018 · Fall aus Wien
Bekommt der Makler Geld, wenn er mir nur die Wohnung nennt?
Was muss ein Makler überhaupt leisten?
Wann hat sich ein Makler seine Provision verdient?
OGH 7 Ob 79/18w · 24.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Können wir einen Vertrag einvernehmlich wieder aufheben?
Was fällt in der Insolvenz nicht in die Masse?
Kann ich meine Sofortrente kündigen und das Geld zurückbekommen?
OGH 3 Ob 191/17k · 23.05.2018 · Fall aus Steiermark
Wie sorgfältig muss meine Bank bei Wertpapieren beraten?
Wie verständlich muss mich die Bank über eine Geldanlage aufklären?
Muss mir ein Geschäftspartner seinen Einkaufspreis verraten?
OGH 9 ObA 26/18s · 17.05.2018 · Fall aus Tirol
Muss mich mein früherer Arbeitgeber vor dem Verfall meiner Ansprüche warnen?
Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?
OGH 9 ObA 29/18g · 17.05.2018 · Fall aus Wien
Habe ich einen Arbeitsvertrag oder nur einen Werkvertrag?
Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?
OGH 9 ObA 39/18b · 17.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?
Gilt ein Zugeständnis der Gegenseite auch noch vor dem Höchstgericht?
Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?
OGH 9 ObA 42/18v · 17.05.2018 · Fall aus Steiermark
Welche Geschäfte darf ein Angestellter für die Firma abschließen?
Gilt die Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden für den ganzen Betriebsrat?
Können gemeinsam Vertretungsberechtigte einen aus ihrer Mitte ermächtigen?
OGH 9 ObA 43/18s · 17.05.2018 · Fall aus Steiermark
Muss ich meinem Chef sagen, welche Krankheit ich habe?
Reicht es, dem Chef zu sagen, dass ich zum Arzt gehe?
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
OGH 9 ObA 46/18g · 17.05.2018 · Fall aus Wien
Muss mich das Gericht auf Lücken in meinem Vorbringen hinweisen?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
Muss mich das Gericht auf Schwächen meines Vorbringens hinweisen?
OGH 9 ObA 51/18t · 17.05.2018 · Fall aus Steiermark
Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme meines Betriebs sinnvoll war?
Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?
Wann ist eine Kündigung aus betrieblichen Gründen berechtigt?
OGH 2 Ob 68/18s · 16.05.2018 · Fall aus Salzburg
Was passiert, wenn ich Schmerzengeld nur für einen Zeitraum fordere?
Wird mein Schmerzengeld für alle Zeiträume gemeinsam bemessen?
Kann ich mehr Schmerzengeld fordern, obwohl schon Jahre vergangen sind?
OGH 5 Ob 11/18f · 15.05.2018 · Fall aus Steiermark
Wie schnell darf ich auf der Piste fahren?
Muss ich beim Schifahren so fahren, dass ich anhalten kann?
Muss der Liftbetreiber jede Unebenheit auf der Piste absichern?
OGH 5 Ob 16/18s · 15.05.2018 · Fall aus Wien
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Darf die Mehrheit über alles im Haus abstimmen?
Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?
OGH 5 Ob 179/17k · 15.05.2018 · Fall aus Wien
Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
Wie werden die Anteile an einer Wohnanlage festgelegt?
OGH 5 Ob 21/18a · 15.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Haften auch angestellte Fachleute für Fehler in ihrem Fachgebiet?
Kann sich ein Fachmann mit fehlendem Können herausreden?
Haftet ein Fachmann, obwohl er es einfach nicht besser konnte?
OGH 5 Ob 210/17v · 15.05.2018 · Fall aus Wien
Haftet mein Anwalt für eine unzureichende Auskunft?
Werden meine Einkünfte im Privatkonkurs zusammengerechnet?
Haftet ein gerichtlich bestellter Vertreter persönlich für Fehler?
OGH 5 Ob 228/17s · 15.05.2018
Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?
Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?
Wen klage ich nach einem Sturz auf dem Zufahrtsweg?
OGH 5 Ob 229/17p · 15.05.2018 · Fall aus Wien
Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?
Wie alt darf die Vollmacht für eine Grundbucheintragung sein?
Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?
OGH 5 Ob 235/17w · 15.05.2018 · Fall aus Wien
Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?
Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?
Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?
OGH 5 Ob 236/17t · 15.05.2018 · Fall aus Salzburg
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?
Darf ich eine Bank am Gang wieder wegräumen lassen?
OGH 5 Ob 48/18x · 15.05.2018 · Fall aus Tirol
Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?
Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?
Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?
OGH 5 Ob 52/18k · 15.05.2018 · Fall aus Steiermark
Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?
Kann ich nach der Frist noch Reparatur statt Rücktritt verlangen?
Wie viel Preis darf ich bei einem Mangel abziehen?
OGH 5 Ob 58/18t · 15.05.2018 · Fall aus Wien
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?
Zählt beim Vertrag der Wortlaut oder das Gemeinte?
OGH 5 Ob 60/18m · 15.05.2018 · Fall aus Oberösterreich
Kann mir wegen offener Betriebskosten der Vertrag aufgelöst werden?
Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?
Kann ich die Räumung abwenden, indem ich gegenrechne?
OGH 5 Ob 74/18w · 15.05.2018 · Fall aus Vorarlberg
Muss ich bei der Neufestsetzung der Nutzwerte beteiligt werden?
Verliere ich mein Antragsrecht, wenn ich die Wohnung verkaufe?
Muss mein Name im Beschluss stehen, wenn ich später dazukam?
OGH 5 Ob 82/18x · 15.05.2018 · Fall aus Wien
Läuft die Frist, wenn das Gericht mir statt dem Anwalt zustellt?
Bekomme ich eine Frist, um die Unterschrift des Anwalts nachzuholen?
OGH 5 Ob 88/18d · 15.05.2018 · Fall aus Steiermark
Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?
Kann ich weiterhin einwenden, dass das Gericht unzuständig war?
Kann ich gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts noch etwas tun?