OGH 2 Ob 36/19m
Worum es ging: Kann ein neues Wohnrecht mit der Bestätigung des Gerichts eingetragen werden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Mit der Amtsbestätigung aus dem Verlassenschaftsverfahren kann nur die Übertragung eines bestehenden Eigentums- oder Pfandrechts eingetragen werden. Für ein Recht, das an der Liegenschaft bisher nicht bestand, etwa ein neu vereinbartes Wohnrecht oder eine Dienstbarkeit, reicht sie nicht. Dafür brauchen Sie eine eigene, formgerecht errichtete Urkunde.
Hat das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt mit Ihnen nicht besprochen, machen Sie das als Verfahrensmangel geltend, nicht als falsche rechtliche Beurteilung. Dabei müssen Sie sagen, was Sie bei richtiger Anleitung vorgebracht hätten. Ein vager Hinweis auf weiteres Vorbringen genügt nicht.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 20.12.2018, 2 R 169/18x-28
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 182 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
23 Absätze, 4.214 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.03.2019
Geschäftszahl
2Ob36/19m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M* H*, vertreten durch Mag. Wolfgang Webhofer, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei G* F*, vertreten durch Tinzl & Frank Rechtsanwälte-Partnerschaft in Innsbruck, wegen Herausgabe und Einwilligung in die Ausstellung einer Amtsbestätigung (Streitwert 73.500 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 20. Dezember 2018, GZ 2 R 169/18x-28, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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