OGH-Entscheidungen März 2019

OGH 2 Ob 179/18i · 28.03.2019 · Fall aus Tirol

OGH 2 Ob 216/18f · 28.03.2019

Kann ich für später auftretende Spätfolgen noch Ersatz verlangen?

Kann das Feststellungsurteil über meinen Anspruch selbst verjähren?

Wie sichere ich Ansprüche für erst später eintretende Schäden?

OGH 2 Ob 34/18s · 28.03.2019 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 9 ObA 111/18s · 28.03.2019 · Fall aus Wien

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Kann der Anspruchsgrund später noch einmal aufgerollt werden?

Gilt das Urteil über den Grund auch für später erhöhte Beträge?

OGH 9 ObA 12/19h · 28.03.2019 · Fall aus Steiermark

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 9 ObA 135/18w · 28.03.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld, wenn die Probezeit grundlos beendet wird?

Was kann ich tun, wenn ich als Lehrling entlassen wurde?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn die Auflösung formwidrig war?

OGH 9 ObA 137/18i · 28.03.2019 · Fall aus Steiermark

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

OGH 9 ObA 14/19b · 28.03.2019 · Fall aus Steiermark

Gilt Zahlung im Vorhinein als vereinbart, wenn sie stets so erfolgt?

Ist ein Vertrag gültig, den der Bürgermeister allein unterschrieb?

OGH 9 ObA 23/19a · 28.03.2019 · Fall aus Tirol

Kann ich im Rechtsmittel noch neue Tatsachen vorbringen?

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Darf ich mich zum Rechtsmittel der Gegenseite äußern?

OGH 9 ObA 24/19y · 28.03.2019 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Weigerung als beharrlich?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 26/19t · 28.03.2019 · Fall aus Steiermark

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 4 Ob 50/19k · 26.03.2019 · Fall aus Steiermark

Ist es eine Eheverfehlung, wenn ich nicht mitziehe?

OGH 8 Ob 27/19g · 25.03.2019 · Fall aus Wien

Ist der vom Vertragspartner festgesetzte Preis für mich verbindlich?

Darf der Vertragspartner die Leistung nach Belieben bestimmen?

Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?

OGH 8 ObA 11/19d · 25.03.2019 · Fall aus Wien

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

OGH 8 ObA 14/19w · 25.03.2019 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 8 ObA 18/19h · 25.03.2019 · Fall aus Steiermark

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Darf meine GmbH mir eine Wohnung günstig überlassen?

Ist ein solches Geschäft mit der eigenen Firma ungültig?

OGH 8 ObA 60/18h · 25.03.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich für den Zeitausgleich mein Entgelt weiter?

Gelten für Zeitausgleich dieselben Regeln wie für Urlaub?

Wird mein Zeitguthaben in der Insolvenz bevorzugt bezahlt?

OGH 8 ObA 78/18f · 25.03.2019 · Fall aus Wien

Kann ich Einwände nachholen, die ich früher vergessen habe?

Prüft das Gericht von selbst, ob meine Klage zulässig ist?

Zählt zur Klage auch, was ich auf Einwände antworte?

OGH 8 ObA 8/19p · 25.03.2019 · Fall aus Wien

Muss der Betrieb mir eine andere Stelle im Haus anbieten?

Muss mein Betrieb mich vor der Kündigung umschulen?

Muss mir die Firma vor der Kündigung eine freie Stelle anbieten?

OGH 3 Ob 1/19x · 20.03.2019 · Fall aus Tirol

Darf ich mit meinem Anliegen vor ein ordentliches Gericht?

In welchem Verfahren fordere ich Entschädigung für eine Enteignung?

Was bekomme ich, wenn mein Grundstück enteignet wird?

OGH 3 Ob 235/18g · 20.03.2019

Was darf der Verwalter ohne Zustimmung aller entscheiden?

Kann die Mehrheit die Nutzung des Hauses einfach beschließen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 5 Ob 14/19y · 20.03.2019 · Fall aus Tirol

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Wie kommt eine später gebaute Tiefgarage ins Grundbuch?

Kann ich Beschlüsse bei der Grundbuchsanlegung bekämpfen?

OGH 5 Ob 17/19i · 20.03.2019 · Fall aus Tirol

Darf der Nachbar sein Wegerecht auf ein zugekauftes Grundstück ausdehnen?

Darf ich den Servitutsweg auch für Nachbarflächen nutzen?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

OGH 5 Ob 187/18p · 20.03.2019 · Fall aus Wien

Darf ich meinem untreuen Partner nachforschen und Vorhaltungen machen?

Bekomme ich die Detektivkosten nach dem Seitensprung ersetzt?

Wer zahlt den Detektiv, der meinen untreuen Partner beobachtete?

OGH 5 Ob 203/18s · 20.03.2019 · Fall aus Tirol

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist ein Vertrag gültig, wenn die Leistung unklar ist?

Wie genau muss ein Angebot die Leistung beschreiben?

OGH 5 Ob 204/18p · 20.03.2019 · Fall aus Steiermark

Kann ich meinen Miteigentumsanteil einfach aufgeben?

Kann ich mein Grundstück einfach aufgeben?

Kann ich einen unbefristeten Mietvertrag ins Grundbuch eintragen lassen?

OGH 5 Ob 209/18y · 20.03.2019 · Fall aus Steiermark

Wonach richtet sich der Rang meiner Eintragung im Grundbuch?

Behält mein Wegerecht seinen Platz, wenn das Grundstück umgeschrieben wird?

Was sagt die Zahl neben meiner Eintragung im Grundbuch?

OGH 5 Ob 214/18h · 20.03.2019 · Fall aus Wien

Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?

Wer ist mein Vermieter, wenn ich einen Gemeinschaftsraum miete?

Wem gehört die Hausbesorgerwohnung im Haus?

OGH 5 Ob 217/18z · 20.03.2019 · Fall aus Salzburg

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 23/19x · 20.03.2019 · Fall aus Wien

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Bilden mehrere getrennte Räume ein einziges Wohnungseigentumsobjekt?

Kann ein Geschäft mit getrenntem Lagerraum eine Einheit sein?

OGH 5 Ob 233/18b · 20.03.2019 · Fall aus Wien

Welches Gericht bestellt den Verwalter für unser gemeinsames Haus?

Wie gehe ich gegen den Miteigentümer vor, der verwaltet?

Wird mein Antrag abgewiesen oder ins falsche Verfahren geschickt?

OGH 5 Ob 241/18d · 20.03.2019 · Fall aus Salzburg

Wie genau muss meine künftige Wohnung in der Urkunde beschrieben sein?

OGH 5 Ob 242/18a · 20.03.2019 · Fall aus Wien

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Wie wird der Lagezuschlag zu meiner Miete berechnet?

OGH 5 Ob 27/19k · 20.03.2019 · Fall aus Oberösterreich

Was bringt die Eintragung meines Mietrechts im Grundbuch?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Kann ich meinen Mietvertrag im Grundbuch eintragen lassen?

OGH 5 Ob 33/19t · 20.03.2019 · Fall aus Steiermark

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Verhindern hohe Umbaukosten die Teilung unseres Hauses?

OGH 5 Ob 42/19s · 20.03.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Prüft der Oberste Gerichtshof den festgesetzten Streitwert nach?

OGH 7 Ob 177/18g · 20.03.2019 · Fall aus Wien

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 1 Ob 17/19k · 05.03.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kann das Gericht seine Rechtsansicht später wieder ändern?

Gilt eine frühere Rechtsansicht des Höchstgerichts auch nach Gesetzesänderung?

Zählen neue Umstände nach der Aufhebung des Urteils noch?

OGH 1 Ob 198/18a · 05.03.2019 · Fall aus Oberösterreich

Schützt mich das Grundbuch auch, wenn ich das Haus geschenkt bekam?

Bekomme ich Ersatz, wenn die Behörde falsch Auskunft gibt?

Bekomme ich Ersatz für jeden Fehler einer Behörde?

OGH 1 Ob 27/19f · 05.03.2019 · Fall aus Steiermark

Bekommt der Makler Geld, wenn er mir nur die Wohnung nennt?

Kann ich mich als Kunde auf die Regeln für Makler berufen?

Wann hat sich ein Makler seine Provision verdient?

OGH 1 Ob 6/19t · 05.03.2019 · Fall aus Salzburg

Was verliere ich, wenn ich Mängel als Firma zu spät rüge?

Wer muss beweisen, dass ich meinen Schaden vergrößert habe?

Muss ich nach einem Unfall einen anderen Beruf annehmen?