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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 29.04.2020 · Fall aus Steiermark

OGH 2 Ob 166/19d

Worum es ging: Ist meine Schuld bezahlt, wenn ich das Geld nur als Sicherheit hinterlege?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Nein. Wer zugunsten eines anderen Geld als Sicherheit hinterlegt, gibt diesem daran ein Pfandrecht für die Forderung, die damit gesichert werden soll, und zwar sowohl bei Sicherheiten in einem Gerichtsverfahren als auch bei Sicherheiten, die auf Grund eines Vertrags geleistet werden. Wird ein Geldbetrag bloß als Sicherheit hinterlegt, ist die gesicherte Forderung dadurch noch nicht beglichen.

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ABGB § 1425 ABGB § 224 AußStrG § 176 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 510 ZPO § 56

Entscheidungstext

29 Absätze, 6.465 Zeichen · im RIS ansehen

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Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.04.2020

Geschäftszahl

2Ob166/19d

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj V* H*, geboren am * 2003, vertreten durch die Mutter L* H*, diese vertreten durch Dr. Manfred Leimer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Dr. G* H*, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwälte OG in Gleisdorf, wegen 23.297,21 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. Juli 2019, GZ 4 R 81/19t-23, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. März 2019, GZ 44 Cg 66/18v-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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