OGH-Entscheidungen April 2020

OGH 1 Ob 10/20g · 30.04.2020 · Fall aus Wien

OGH 1 Ob 20/20b · 30.04.2020 · Fall aus Wien

Haftet der Staat auch für Private, die hoheitliche Aufgaben erledigen?

Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?

Gilt eine Privatperson als Organ, wenn sie Behörden unterstützt?

OGH 5 Ob 1/20p · 30.04.2020 · Fall aus Kärnten

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Muss sich der Makler beim Alleinauftrag wirklich bemühen?

OGH 5 Ob 166/19a · 30.04.2020 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Wie wehre ich mich gegen einen Umbau des Nachbarn im Haus?

Werden mehrere Honorarforderungen meines Anwalts zusammengezählt?

OGH 5 Ob 168/19w · 30.04.2020 · Fall aus Tirol

Wie gut muss ich mein Tier verwahren?

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Haftet der Hundehalter, wenn mich sein Hund verletzt?

OGH 5 Ob 203/19t · 30.04.2020

Ist ein Kurator gültig bestellt, wenn die Kundmachung fehlt?

Wie genau muss ich mich in einer Klage bezeichnen?

Was tun, wenn der Gegner unauffindbar ist?

OGH 10 Ob 1/20z · 29.04.2020 · Fall aus Wien

Bekommt mein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft Unterhaltsvorschuss?

Bekommt mein Kind Unterhaltsvorschuss ohne EU-Staatsbürgerschaft?

Darf das Gericht den Unterhaltsvorschuss bei der Verlängerung neu beurteilen?

OGH 10 Ob 13/20i · 29.04.2020 · Fall aus Wien

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

OGH 10 Ob 16/20f · 29.04.2020 · Fall aus Wien

Bekomme ich den gekürzten Unterhaltsvorschuss später wieder voll?

Wirkt sich ein Schuldenregulierungsverfahren des Vaters auf den Unterhaltsvorschuss aus?

Wird der Vorschuss erhöht, wenn der Vater im Schuldenverfahren ist?

OGH 10 Ob 79/19v · 29.04.2020 · Fall aus Steiermark

Läuft der Unterhaltsvorschuss nach der Vaterschaftsfeststellung weiter?

Gibt es Unterhaltsvorschuss, obwohl die Abstammung noch nicht rechtskräftig feststeht?

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss?

OGH 2 Ob 21/20g · 29.04.2020 · Fall aus Wien

Worauf muss ich als Fußgänger beim Überqueren achten?

Wiegt eine Vorrangverletzung schwerer als zu schnelles Fahren?

Wie schnell muss ich als Fußgänger die Fahrbahn überqueren?

OGH 9 ObA 115/19f · 29.04.2020 · Fall aus Tirol

Wann muss mir der Chef Überstunden bezahlen?

Zählen Überstunden, die der Chef nur geduldet hat?

Darf mein Überstundenzuschlag durch eine andere Regelung wegfallen?

OGH 9 ObA 117/19z · 29.04.2020 · Fall aus Wien

Muss ich zu viel ausbezahlten Lohn zurückzahlen?

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

OGH 9 ObA 12/20k · 29.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 137/19s · 29.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich Geld für offenen Urlaub bei einer Entlassung?

Darf ich bei jedem Vertragsbruch des Arbeitgebers sofort gehen?

Zählt der Samstag bei meinem Urlaub mit?

OGH 9 ObA 14/20d · 29.04.2020 · Fall aus Tirol

Was muss ich vorbringen, wenn ich mich benachteiligt fühle?

Wie schnell muss ich einen Richter ablehnen?

Muss ich alle Ablehnungsgründe gleichzeitig vorbringen?

OGH 9 ObA 142/19a · 29.04.2020 · Fall aus Steiermark

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 9 ObA 143/19y · 29.04.2020 · Fall aus Wien

Gilt als zugestanden, was ich im Prozess nicht bestritten habe?

Kann ich rügen, dass das Gericht ein Zugeständnis falsch wertete?

OGH 9 ObA 16/20y · 29.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Abfertigung, wenn ich statt Austritt gekündigt habe?

Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?

OGH 9 ObA 18/20t · 29.04.2020 · Fall aus Tirol

Kann mein Chef die Kündigung einfach zurücknehmen?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Was ist eine Kündigung rechtlich gesehen?

OGH 9 ObA 21/20h · 29.04.2020 · Fall aus Steiermark

Zählt die Bezeichnung des Vertrags oder das tatsächlich Gelebte?

Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

Kann ich als Mitgesellschafter zugleich Arbeitnehmer sein?

OGH 9 ObA 22/20f · 29.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich das Anhalten des Verfahrens noch beim Höchstgericht beantragen?

OGH 9 ObA 23/20b · 29.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Zählt vor Gericht, was ein Zeuge nur gehört hat?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 24/20z · 29.04.2020 · Fall aus Steiermark

Wann ist eine Versetzung eine Verschlechterung für mich?

Darf mich mein Arbeitgeber ohne Betriebsrat schlechter versetzen?

Ist es schon eine Versetzung, wenn sich meine Aufgaben ändern?

OGH 9 ObA 4/20h · 29.04.2020 · Fall aus Wien

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 9 ObA 5/20f · 29.04.2020 · Fall aus Tirol

Wie wird mein Krankenentgelt bei schwankendem Verdienst berechnet?

Wie viel Lohn bekomme ich, wenn ich krank bin?

Wie viel Lohn steht mir während des Urlaubs zu?

OGH 9 ObA 6/20b · 29.04.2020 · Fall aus Steiermark

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 9 ObA 8/20x · 29.04.2020 · Fall aus Steiermark

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn ein zumutbares Angebot vorlag?

OGH 5 Ob 39/20a · 27.04.2020 · Fall aus Steiermark

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 40/20y · 27.04.2020 · Fall aus Steiermark

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Kann ich mich gegen die Übertragung der Hypothek auf meinem Grundstück wehren?

Wann haftet mein Haus nur noch für eine bestimmte Forderung?

OGH 5 Ob 60/20i · 27.04.2020 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden meine Ansprüche für den Streitwert zusammengezählt?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

OGH 2 Ob 158/19b · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Haftet der Autofahrer, wenn ich unachtsam auf die Straße gehe?

Muss ich einem Fahrzeug den Vorrang geben, das ich nicht sehe?

Muss ich mit Fußgängern rechnen, die hinter einem Bus hervortreten?

OGH 2 Ob 18/20s · 24.04.2020 · Fall aus Tirol

Wer haftet, wenn ich aus dem Sessellift stürze?

Wann gilt ein Fahrzeug bei einem Unfall als besonders gefährlich?

Was unterscheidet die normale von der besonderen Gefahr eines Fahrzeugs?

OGH 2 Ob 25/20w · 24.04.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich mich aus einem gemeinsamen Vertrag einzeln lösen?

Kann ich ein Wohnrecht an meinem Miteigentumsanteil eintragen lassen?

Muss ich alle Vertragspartner klagen, wenn der Vertrag nichtig ist?

OGH 7 Ob 108/19m · 24.04.2020 · Fall aus Tirol

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

Nach welchem Zweck richtet sich der Umfang meines Wegerechts?

OGH 7 Ob 171/19a · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass eine Haftungsausschlussklausel unzulässig ist?

Welche Vertragsklauseln kann ein Gericht überhaupt überprüfen?

Kann auch ein Vertrag zwischen zwei Firmen sittenwidrig sein?

OGH 7 Ob 200/19s · 24.04.2020 · Fall aus Steiermark

Wann verletzt mein Umgang mit der Wohnung die Vermieterinteressen?

Muss schon ein Schaden entstanden sein für die Auflösung?

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

OGH 7 Ob 7/20k · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Zählt es, wenn ich trotz allem an der Ehe festhalte?

Zählt es, wenn mein Partner trotz meiner Fehler festhält?

Welcher Zeitpunkt zählt, ob die Scheidung gerechtfertigt ist?

OGH 8 ObA 10/20h · 24.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Bücher einsehen, wenn ich am Gewinn beteiligt bin?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 8 ObA 17/20p · 24.04.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich im Arbeitsverfahren die Zuständigkeitsentscheidung bekämpfen?

OGH 8 ObA 24/20t · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Darf mein Chef mich freistellen, statt sofort zu entlassen?

OGH 8 ObA 25/20i · 24.04.2020 · Fall aus Tirol

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

OGH 8 ObA 33/20s · 24.04.2020 · Fall aus Tirol

Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn die Vereinbarung fehlerhaft ist?

Ist der ganze Vertrag ungültig, wenn eine Klausel verboten ist?

Bleibt eine unzulässige Vertragsklausel teilweise gültig?

OGH 8 ObA 4/20a · 24.04.2020 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Geld für meine Rufbereitschaft?

Ist die Vergütung für Rufbereitschaft eine Überstundenzahlung?

Was unterscheidet Rufbereitschaft von Arbeitsbereitschaft?

OGH 8 ObA 5/20y · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Wann gilt eine E-Mail als bei mir angekommen?

Gilt eine Kündigung, wenn ich nicht im Betrieb war?

Wird mein befristeter Vertrag durch eine Verlängerungsklausel unbefristet?

OGH 8 ObA 53/19f · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Darf eine neue Betriebsvereinbarung Leistungen rückwirkend kürzen?

Kann meine betriebliche Pensionszusage später verschlechtert werden?

Gilt eine unwirksame Betriebsvereinbarung trotzdem für mein Arbeitsverhältnis?

OGH 8 ObA 6/20w · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Darf mein Betrieb einen Betriebsurlaub für alle verbindlich festlegen?

Bekomme ich für einen Feiertag am Samstag einen Urlaubstag?

Zählt der Samstag bei meinem Urlaub mit?

OGH 8 ObA 66/19t · 24.04.2020 · Fall aus Wien

Muss ich als Arbeitnehmer auf die Interessen der Firma achten?

Darf mein Arbeitgeber vergessene Sozialversicherungsbeiträge später von mir verlangen?

Bekomme ich Geld zurück, wenn im Vertrag weniger stand?

OGH 8 ObA 71/19b · 24.04.2020 · Fall aus Tirol

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann ein Beamter durch Austritt einvernehmlich aus dem Dienst ausscheiden?

Darf ein Gesetz unscharfe Begriffe verwenden?

OGH 8 ObA 9/20m · 24.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Zusatzurlaub zusätzlich zum Urlaub aus dem Kollektivvertrag?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

Bekomme ich die Gefahrenzulage noch, obwohl die Station aufgelöst wurde?

OGH 6 Ob 60/20x · 23.04.2020 · Fall aus Steiermark

Wer muss beweisen, dass der Lärm des Nachbarn zulässig ist?

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

OGH 9 Ob 10/20s · 23.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Muss ein gekaufter Gebrauchtwagen fahrbereit sein?

Muss ein Gebrauchtwagen vom Händler fahrtauglich sein?

OGH 9 Ob 7/20z · 23.04.2020

Verliere ich den Unterhalt durch eine neue Beziehung nach der Trennung?

Muss ich nach der Trennung selbst für mich verdienen?

Verliere ich den Unterhalt wegen eines früheren Seitensprungs?

OGH 4 Ob 54/20z · 22.04.2020 · Fall aus Salzburg

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss bei einer Neuwagengarantie den Fehler beweisen?

Wird eine Garantieerklärung nur wörtlich verstanden?

OGH 5 Ob 150/19y · 22.04.2020 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Wie wird der Lagezuschlag zu meiner Miete berechnet?

OGH 5 Ob 164/19g · 22.04.2020 · Fall aus Wien

Welche Räume zählen bei der Betriebskostenaufteilung mit?

Zählt mein Kellerraum zur Nutzfläche der Wohnung?

Erhöht der Ausbau von Keller oder Dachboden meine Betriebskosten?

OGH 5 Ob 28/20h · 22.04.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Muss ich auch Dritte von der verbotenen Nutzung abhalten?

Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?

OGH 5 Ob 57/20y · 22.04.2020 · Fall aus Wien

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

Wie weit reicht die Pflicht, Straßen und Wege zu streuen?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

OGH 3 Ob 7/20f · 20.04.2020

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Wer muss beweisen, dass mein Unterhalt missbräuchlich ist?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für den Unterhaltsverlust sein?

OGH 5 Ob 19/20k · 20.04.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 212/19s · 17.04.2020 · Fall aus Wien

Brauche ich zur Eintragung des Mietrechts die Zustimmung des Vermieters?

Was bedeutet es, wenn ich eine Option vereinbart habe?

Muss ich für meine Kaufoption erst klagen?

OGH 5 Ob 219/19w · 17.04.2020 · Fall aus Wien

Was zahle ich, wenn ich dem Anwalt die Vollmacht entziehe?

Was zahle ich, wenn kein Honorar vereinbart wurde?

Haftet mein Anwalt noch, nachdem er die Vollmacht kündigte?

OGH 5 Ob 34/20s · 17.04.2020 · Fall aus Wien

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?

Wird mir ein Vorteil angerechnet, der aus einem anderen Ereignis stammt?

OGH 5 Ob 58/20w · 17.04.2020 · Fall aus Wien

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was passiert mit meinem Rechtsmittel, wenn es nicht zugelassen wurde?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 5 Ob 6/20y · 17.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 1 Ob 33/20i · 16.04.2020 · Fall aus Steiermark

Haftet der Staat auch für Private, die hoheitliche Aufgaben erledigen?

Kann ich einen Beamten für sein Amtshandeln persönlich klagen?

Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?

OGH 1 Ob 37/20b · 16.04.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich gegen ein Nachbargebäude vorgehen, das mir Licht nimmt?

Kann ich mich wehren, wenn mir der Nachbarbau Licht nimmt?

Was gilt überhaupt als Einwirkung vom Nachbargrundstück?

OGH 1 Ob 47/20y · 16.04.2020 · Fall aus Wien

Was gilt überhaupt als Schaden?

Wann liegt rechtlich überhaupt ein Schaden vor?

Haftet mein Steuerberater für einen falschen Rat?

OGH 1 Ob 54/20b · 16.04.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich Unterhalt für die Zukunft einklagen, wenn bezahlt wird?

Kann ich künftige Zahlungen aus einem Dauervertrag schon jetzt einklagen?

Kann mir das Gericht auch künftige Rentenzahlungen zusprechen?

OGH 2 Ob 43/20t · 15.04.2020 · Fall aus Wien

Haftet das Verkehrsunternehmen, wenn ich bei der Haltestelle stürze?

Wirkt ein Urteil gegen meinen Mitschuldner auch gegen mich?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 9 Ob 71/19k · 15.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

Wie sicher muss ein Bad für die Besucher sein?

OGH 1 Ob 50/20i · 14.04.2020 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Ersatz, obwohl ich weiter Geld erhalte?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?

Wer bekommt Ersatz, wenn der Chef nach einem Unfall weiterzahlt?

OGH 5 Ob 2/20k · 14.04.2020 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter kaputte Außenfenster reparieren?

Ist Feuchtigkeit in meiner Eigentumswohnung ein Schaden am Haus?

Zählt eine vollständige Erneuerung noch zur Erhaltung?

OGH 5 Ob 207/19f · 14.04.2020 · Fall aus Salzburg

Ist ein Eigentümerbeschluss ungültig, wenn ich nicht verständigt wurde?

Wie viel Zeit muss man mir für eine Abstimmung lassen?

Ist ein Hausbeschluss ungültig, wenn falsch ausgezählt wurde?

OGH 5 Ob 26/20i · 14.04.2020 · Fall aus Salzburg

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Wann muss ich die Änderung meines Nachbarn hinnehmen?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

OGH 5 Ob 35/20p · 14.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 38/20d · 14.04.2020 · Fall aus Steiermark

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 8 Ob 140/19z · 14.04.2020 · Fall aus Wien

Nützt mir der Einwand, die Rechnung sei noch nicht fällig?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 3 Ob 131/19i · 08.04.2020 · Fall aus Wien

Was muss ich zahlen, wenn ich das Auto zurückgebe?

Kann sich der Verkäufer noch auf meine verspätete Mängelrüge berufen?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 3 Ob 33/20d · 08.04.2020 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich selbst nachfragen, wer für den Schaden haftet?

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

Wem gehört mein Schadenersatz, wenn die Kasse Leistungen zahlt?

OGH 5 Ob 37/20g · 08.04.2020 · Fall aus Kärnten

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Darf mein Bevollmächtigter mit sich selbst ein Geschäft machen?

Kann ich ein Geschäft meines Vertreters mit sich selbst genehmigen?

OGH 5 Ob 44/20m · 08.04.2020 · Fall aus Steiermark

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

OGH 5 Ob 47/20b · 08.04.2020 · Fall aus Salzburg

Bin ich schon beim Einsteigen in den Bus geschützt?

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Haftet der Grundstückseigentümer für offensichtliche Gefahren?

OGH 8 Ob 139/19b · 08.04.2020 · Fall aus Salzburg

Darf der Vermieter einen Schlüssel zu meiner Wohnung behalten?

Darf die Hausverwaltung einen Schlüssel zu meiner Eigentumswohnung haben?

Kann ich eine ehrverletzende Behauptung sofort gerichtlich stoppen lassen?

OGH 4 Ob 14/20t · 07.04.2020 · Fall aus Vorarlberg

Riskiere ich die Wohnung, wenn ich nicht an den neuen Empfänger zahle?

Kann mein Vermieter das Kündigungsrecht an jemanden abtreten?

OGH 4 Ob 45/20a · 07.04.2020 · Fall aus Steiermark

Mindern Ausgedingsleistungen für den Hof meine Unterhaltspflicht?

Darf der Zahler seine Leibrentenzahlungen vom Einkommen abziehen?

OGH 5 Ob 12/20f · 03.04.2020 · Fall aus Wien

Bindet ein Verkaufsverbot auch die Erben des Eigentümers?

Bleibt mein Belastungsverbot bestehen, wenn ich dem Verkauf zustimme?

Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?

OGH 5 Ob 17/20s · 03.04.2020

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

Kann ein alter Unterhaltsvergleich neu bemessen werden?

Kann ich den vereinbarten Unterhalt später ändern lassen?

OGH 5 Ob 23/20y · 03.04.2020 · Fall aus Wien

Werden Kredite für Haus und Wohnung bei der Scheidung mitaufgeteilt?

Zählt der gemeinsam abbezahlte Kredit für mein Haus?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

OGH 5 Ob 33/20v · 03.04.2020 · Fall aus Wien

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?

Was kann ich tun, wenn mich der Miteigentümer stört?

OGH 1 Ob 159/19t · 01.04.2020 · Fall aus Wien

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?

OGH 1 Ob 212/19m · 01.04.2020 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn die Beförderung unfair vergeben wurde?

Bekommt wirklich jeder Ersatz, der durch fremdes Verschulden Nachteile hat?

OGH 1 Ob 35/20h · 01.04.2020 · Fall aus Wien

Darf mein Anwalt einen Anteil am erstrittenen Geld verlangen?

Werden mehrere Honorarforderungen meines Anwalts zusammengezählt?

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?