Ist meine Schuld bezahlt, wenn ich das Geld nur als Sicherheit hinterlege?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Erbe, Pflichtteilsberechtigter, Kläger, Beklagter

Nein. Wer zugunsten eines anderen Geld als Sicherheit hinterlegt, gibt diesem daran ein Pfandrecht für die Forderung, die damit gesichert werden soll, und zwar sowohl bei Sicherheiten in einem Gerichtsverfahren als auch bei Sicherheiten, die auf Grund eines Vertrags geleistet werden. Wird ein Geldbetrag bloß als Sicherheit hinterlegt, ist die gesicherte Forderung dadurch noch nicht beglichen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 29.04.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Derjenige, zu dessen Gunsten die Sicherheit erlegt wurde, erwirbt daran ein Pfandrecht für die Forderung, zu deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dient. Dies gilt sowohl für die im Rahmen eines Verfahrens geleisteten Sicherheiten (§ 56 Abs 3 ZPO) als auch für eine auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung geleisteten Sicherheit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wird ein Geldbetrag bloß als Sicherheitsleistung erlegt, kommt diesem Erlag keine Tilgungswirkung im Hinblick auf die Forderung zu, deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dienen soll. OGH 2 Ob 166/19d, 29.04.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103128 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 166/19d, 29.04.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 447
ABGB § 1369
Außerstreitgesetz (AußStrG) § 176 · Zur Einantwortung erforderliche Nachweise
Zivilprozessordnung (ZPO) § 56

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Verfallsvereinbarung beim Pfand

Darf der Gläubiger mein Pfand behalten, wenn ich nicht zahle?

Nein. Eine Vereinbarung, wonach der verpfändete Gegenstand bei Zahlungsverzug einfach dem Gläubiger zufällt, ist ungültig. Das Gesetz will verhindern, dass Sie im Vertrauen darauf, ohnehin zahlen zu können, einen meist viel wertvolleren Gegenstand aufgeben. Nach der späteren Rechtsprechung gilt dieses Verbot auch für ähnliche Sicherungsgeschäfte.

günstig für Schuldner Keine Parteistellung des Gläubigers beim Erlag

Kann ich als Gläubiger die Hinterlegung bei Gericht verhindern?

Nur der Schuldner kann erreichen, dass das Gericht eine Sache in Verwahrung nimmt oder einen Verwahrer bestellt. An diesem Verfahrensschritt sind Sie als Gläubiger nicht beteiligt und haben keine Parteistellung. Ihre Interessen sind in diesem Stadium noch nicht berührt.