OGH 2 Ob 51/20v
Worum es ging: Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Bei einem Testament, das Sie nicht selbst geschrieben haben, müssen die drei Zeugen auf dem Blatt mit dem Text unterschreiben. Unterschriften auf einem zusätzlichen losen, leeren Blatt reichen nicht; auch eine Heftklammer stellt die nötige Einheit nicht her.
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht, 24.01.2020, 53 R 117/19y-151
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.05.2020
Geschäftszahl
2Ob51/20v
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2018 verstorbenen J* N*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. M* M*, vertreten durch Dr. Johann Lutz, Rechtsanwalt in Innsbruck, 2. Mag. Dr. S* E*, vertreten durch Dr. Katrin Hainbuchner und andere, Rechtsanwälte in Kirchberg in Tirol und 3. Ing. O* N*, vertreten durch Mag. Friedrich Hohenauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24. Jänner 2020, GZ 53 R 117/19y-151, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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