OGH-Entscheidungen Mai 2020

OGH 3 Ob 2/20w · 27.05.2020

OGH 5 Ob 169/19t · 27.05.2020 · Fall aus Wien

Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?

Zählt eine vollständige Erneuerung noch zur Erhaltung?

Kann ich dringende Reparaturen gegen die Mehrheit durchsetzen?

OGH 5 Ob 21/20d · 27.05.2020

Muss der Hausverwalter auch auf meine Interessen als einzelner Eigentümer achten?

Wen muss der Hausverwalter belangen, wenn er auf Auslagen sitzenbleibt?

Bekomme ich die Mehrkosten für einen auswärtigen Anwalt ersetzt?

OGH 5 Ob 24/20w · 27.05.2020 · Fall aus Salzburg

Wird eine unzulässige Klausel auf ein zulässiges Maß gekürzt?

Darf das Gericht mehr feststellen, als die Parteien vorbrachten?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

OGH 5 Ob 51/20s · 27.05.2020

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Reicht es, dass die Entscheidung von meinem Antrag abweicht?

Darf ich gegen einen Beschluss vorgehen, der mich nicht betrifft?

OGH 5 Ob 61/20m · 27.05.2020 · Fall aus Kärnten

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Darf der Schenker die geschenkte Sache bis zum Tod behalten?

Muss ich ausländisches Recht selbst nachweisen?

OGH 5 Ob 7/20w · 27.05.2020 · Fall aus Wien

Woraus ergibt sich, was die Ware können muss?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Wann ist eine gekaufte Sache mangelhaft?

OGH 8 ObA 11/20f · 27.05.2020 · Fall aus Oberösterreich

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 8 ObA 12/20b · 27.05.2020 · Fall aus Wien

Darf mein Chef meine Arbeitszeiten einseitig verschieben?

Darf mein Vertrag vom vereinbarten Kollektivvertrag zu meinen Lasten abweichen?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 8 ObA 18/20k · 27.05.2020 · Fall aus Tirol

Zählt die Bezeichnung des Vertrags oder das tatsächlich Gelebte?

Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

OGH 8 ObA 26/20m · 27.05.2020 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?

Darf ich von einer allgemeinen Lohnerhöhung ausgenommen werden?

OGH 8 ObA 27/20h · 27.05.2020 · Fall aus Steiermark

Darf meine Sonderpension trotz eigener Regelung begrenzt werden?

OGH 8 ObA 29/20b · 27.05.2020 · Fall aus Tirol

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

OGH 8 ObA 31/20x · 27.05.2020 · Fall aus Steiermark

Zählen alle Zeiten beim selben Chef für meinen Urlaubsanspruch?

Beginnt mein Urlaubsjahr neu, wenn ich Angestellter werde?

Ändern angerechnete Vordienstzeiten den Beginn meines Urlaubsjahres?

OGH 8 ObA 34/20p · 27.05.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

Was gilt, wenn das Berufungsgericht meine Rüge übergeht?

OGH 8 ObA 35/20k · 27.05.2020 · Fall aus Wien

Ist die lange Pause im geteilten Dienst bezahlte Arbeitszeit?

Ist meine Arbeitszeit vereinbart, auch ohne dass etwas geschrieben steht?

Muss mein Chef Ruhepausen während der Einsatzzeit bezahlen?

OGH 8 ObA 40/20w · 27.05.2020 · Fall aus Wien

Wie viel Lohn steht mir während des Urlaubs zu?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 41/20t · 27.05.2020 · Fall aus Steiermark

Endet mein Arbeitsverhältnis in der Saisonpause oder ruht es nur?

Wie wird eine Vereinbarung über eine Arbeitsunterbrechung verstanden?

OGH 8 ObA 50/19i · 27.05.2020 · Fall aus Wien

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Darf der ORF mich immer wieder befristet beschäftigen?

OGH 8 ObA 63/19a · 27.05.2020 · Fall aus Steiermark

Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 8 ObA 8/20i · 27.05.2020 · Fall aus Steiermark

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 10 Ob 6/20k · 26.05.2020

Kann mir wegen offener Betriebskosten der Vertrag aufgelöst werden?

Regelt das Heizkostengesetz, wer die Heizkosten zahlen muss?

Muss ich für den Lift zahlen, den ich nicht benütze?

OGH 2 Ob 216/19g · 26.05.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wofür bekomme ich eigentlich Schmerzengeld?

Erhöht grobes Verschulden des Schädigers mein Schmerzengeld?

OGH 2 Ob 22/20d · 26.05.2020 · Fall aus Wien

Kommt es bei der Aufkündigung auf die genannte Gesetzesstelle an?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 2 Ob 36/20p · 26.05.2020 · Fall aus Wien

Darf die Mehrheit zu ungewöhnlichen Bedingungen vermieten?

Ist der Nutzwert dasselbe wie der Verkehrswert?

Was muss ich zeigen, damit das Gericht schnell einschreitet?

OGH 1 Ob 31/20w · 25.05.2020 · Fall aus Tirol

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Wonach richtet sich die Höhe meines Schmerzengeldes?

OGH 1 Ob 46/20a · 25.05.2020 · Fall aus Tirol

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Zählt eine Aufteilungsvereinbarung schon vor Beginn des Scheidungsverfahrens?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 1 Ob 69/20h · 25.05.2020 · Fall aus Tirol

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Ist übermäßiger Alkoholkonsum meines Partners ein Scheidungsgrund?

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

OGH 1 Ob 70/20f · 25.05.2020 · Fall aus Tirol

Haftet der Staat für jeden Schaden, den eine Behörde verursacht?

Kann ich Schadenersatz wegen einer rechtswidrigen Verordnung bekommen?

Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?

OGH 9 ObA 110/19w · 25.05.2020 · Fall aus Wien

Darf eine neue Betriebsvereinbarung Leistungen rückwirkend kürzen?

Kann meine betriebliche Pensionszusage später verschlechtert werden?

Gilt eine unwirksame Betriebsvereinbarung trotzdem für mein Arbeitsverhältnis?

OGH 9 ObA 121/19p · 25.05.2020

Ist mein Weg von zu Hause zur Arbeit bezahlte Arbeitszeit?

Zählt eine Zeit als Arbeitszeit, in der ich nicht arbeitete?

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

OGH 9 ObA 123/19g · 25.05.2020 · Fall aus Wien

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

OGH 9 ObA 13/20g · 25.05.2020 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich einen Arbeitsvertrag oder nur einen Werkvertrag?

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

OGH 9 ObA 137/19s · 25.05.2020

Kann ein Fehler im Urteil einfach berichtigt werden?

OGH 9 ObA 25/20x · 25.05.2020 · Fall aus Wien

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

Wird schon die erste Verlängerung meines Vertrags überprüft?

OGH 9 ObA 33/20y · 25.05.2020 · Fall aus Wien

Bekomme ich Zulagen, wenn ich außerhalb meiner Arbeitsstelle arbeite?

OGH 5 Ob 13/20b · 22.05.2020 · Fall aus Wien

Bekomme ich das Haus, wenn der Verkäufer vorher insolvent wird?

Was passiert mit dem Treuhandgeld, wenn der Verkäufer insolvent wird?

Nützt mir die Rangordnung noch, wenn der Verkäufer insolvent wird?

OGH 5 Ob 64/20b · 22.05.2020 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

OGH 5 Ob 69/20p · 22.05.2020

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nochmals aufgreifen, wenn er schon verneint wurde?

OGH 5 Ob 70/20k · 22.05.2020 · Fall aus Tirol

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Kann ein Gericht eine Regel auf meinen ungeregelten Fall anwenden?

OGH 4 Ob 61/20d · 20.05.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich auch entgangenen Gewinn ersetzt, wenn ein Produkt Schaden anrichtet?

Welche Arten von Produktfehlern gibt es?

Muss mich der Verkäufer vor jeder Gefahr der Ware warnen?

OGH 6 Ob 36/20t · 20.05.2020 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Was zählt mehr, der Text oder der gemeinsame Wille?

Ist die österreichische Rücktrittsregel beim Onlinekauf europarechtlich in Ordnung?

OGH 5 Ob 22/20a · 19.05.2020 · Fall aus Vorarlberg

Wo muss mein Geburtsdatum in der Grundbuchsurkunde stehen?

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Welches Recht gilt beim Kauf eines Grundstücks im Ausland?

OGH 5 Ob 5/20a · 19.05.2020 · Fall aus Wien

Kann die Eigentümergemeinschaft trotz Insolvenz klagen?

Kann ich meine Forderung trotz Insolvenz sofort einklagen?

Bleiben rückständige Beiträge gesichert, wenn ein Wohnungseigentümer insolvent wird?

OGH 5 Ob 62/20h · 12.05.2020 · Fall aus Tirol

Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?

Welche Pflichten kann man als Last ins Grundbuch eintragen?

Kann jede Verpflichtung als dauernde Last eingetragen werden?

OGH 5 Ob 42/20t · 04.05.2020 · Fall aus Kärnten

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

OGH 5 Ob 49/20x · 04.05.2020 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Zählt beim Wohnungseigentumsvertrag der Wortlaut oder der Wille?

Ändert ein Umbau den Schlüssel für die Betriebskosten?

OGH 5 Ob 59/20t · 04.05.2020 · Fall aus Wien

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Was bringt die Eintragung meines Mietrechts im Grundbuch?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?