OGH 2 Ob 143/20y
Worum es ging: Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Bei einem Testament, das Sie nicht selbst geschrieben haben, müssen die drei Zeugen auf dem Blatt mit dem Text unterschreiben. Unterschriften auf einem zusätzlichen losen, leeren Blatt reichen nicht; auch eine Heftklammer stellt die nötige Einheit nicht her.
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Dornbirn, 08.04.2020, 36 A 33/19p-76
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 10.06.2020, 1 R 106/20a-82
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.09.2020
Geschäftszahl
2Ob143/20y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2019 verstorbenen J* P*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. K* F*, vertreten durch Pichler Rechtsanwalt GmbH in Dornbirn, und 2. H* P*, vertreten durch Längle Fussenegger Singer Rechtsanwälte Partnerschaft in Dornbirn, über den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 10. Juni 2020, GZ 1 R 106/20a-82, womit infolge Rekurses der Erstantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 8. April 2020, GZ 36 A 33/19p-76, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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