OGH-Entscheidungen September 2020

OGH 5 Ob 122/20g · 30.09.2020

OGH 5 Ob 144/20t · 30.09.2020

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

Kann Verschweigen dasselbe sein wie Lügen?

OGH 5 Ob 149/20b · 30.09.2020 · Fall aus Wien

Kann ich den überhöhten Mietzins allein überprüfen lassen?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

OGH 5 Ob 151/20x · 30.09.2020 · Fall aus Wien

Darf ich den Gang vor meiner Wohnung absperren?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Welche Teile des Hauses können nie jemandem allein gehören?

OGH 5 Ob 159/20y · 30.09.2020 · Fall aus Wien

Hilft mir die Übergabe des Hauses ohne Grundbucheintrag?

Darf der Insolvenzverwalter meiner Eintragung ins Grundbuch noch zustimmen?

Was passiert mit der Treuhand, wenn eine Seite insolvent wird?

OGH 6 Ob 137/20w · 29.09.2020 · Fall aus Steiermark

Wer haftet, wenn unklar bleibt, welcher von mehreren den Schaden verursachte?

Muss ich als Patient den Zusammenhang genau beweisen?

Wer zahlt, wenn unklar ist, ob der Arzt schuld war?

OGH 9 Ob 19/20i · 29.09.2020 · Fall aus Wien

An welche Adresse muss eine Mahnung geschickt werden?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Wann nimmt das Gericht an, dass sich die Störung wiederholt?

OGH 9 Ob 41/20z · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Hafte ich als Mieter für den Lärm meiner Mitbewohner?

Wann hilft mir eine Besserung nach der Kündigung?

Kommt es bei der Aufkündigung auf die genannte Gesetzesstelle an?

OGH 9 ObA 28/20p · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Gilt für mich der Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen?

OGH 9 ObA 30/20g · 29.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

OGH 9 ObA 38/20h · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Wer muss mich über meine Pensionskasse informieren?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Was gilt, wenn nur die Gegenseite die entscheidenden Umstände kennt?

OGH 9 ObA 40/20b · 29.09.2020 · Fall aus Steiermark

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Prüft der Oberste Gerichtshof jede europarechtliche Frage nach?

OGH 9 ObA 55/20h · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

Wird schon die erste Verlängerung meines Vertrags überprüft?

OGH 9 ObA 61/20s · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Muss ich das Gehalt während meiner Ausbildung zurückzahlen?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 9 ObA 62/20p · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Entscheidung als bestätigt, sodass kein Rechtsmittel bleibt?

Zählt eine Zurückweisung aus formalen Gründen als Bestätigung?

Ist eine Entscheidung bestätigend, wenn nur der Wortlaut geändert wurde?

OGH 9 ObA 65/20d · 29.09.2020 · Fall aus Steiermark

Zählen Leiharbeiter bei der Größe des Betriebsrats mit?

Kann ein falscher Name in der Klage noch berichtigt werden?

OGH 9 ObA 66/20a · 29.09.2020 · Fall aus Steiermark

Haftet die Firma, wenn mich der Geschäftsführer sexuell belästigt?

Haftet die Firma für Belästigung durch den Seniorchef?

Muss ich mich gewehrt haben, damit es Belästigung ist?

OGH 9 ObA 68/20w · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Bekomme ich Pension, wenn ich ständig im Krankenstand bin?

OGH 9 ObA 69/20t · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Wie kommt eine Urlaubsvereinbarung zustande?

Wozu dient mein Urlaub nach dem Gesetz?

Muss ich meinen Urlaub in der Kündigungsfrist verbrauchen?

OGH 9 ObA 80/20k · 29.09.2020 · Fall aus Wien

Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme meines Betriebs sinnvoll war?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?

Muss mir die Firma vor der Kündigung eine freie Stelle anbieten?

OGH 9 ObA 81/20g · 29.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn mein Arbeitgeber zum falschen Termin kündigt?

Ab wann muss ich die Handwerkerrechnung zahlen?

Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?

OGH 5 Ob 54/20g · 28.09.2020 · Fall aus Wien

Kann ich mich gegen einen Verbesserungsauftrag des Gerichts wehren?

OGH 5 Ob 56/20a · 28.09.2020 · Fall aus Wien

Kann ich den überhöhten Mietzins allein überprüfen lassen?

Wie lange kann ich bei befristeten Verträgen die Miete prüfen lassen?

Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

OGH 5 Ob 67/20v · 28.09.2020 · Fall aus Wien

Habe ich ein Recht darauf, mündlich gehört zu werden?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Kann ich beim Rekurs neue Tatsachen nachreichen?

OGH 8 Ob 34/20p · 28.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wird mein Ferialjob beim Unterhalt angerechnet?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Erhöht der Familienbonus Plus den Unterhalt für mein Kind?

OGH 8 ObA 22/20y · 28.09.2020 · Fall aus Tirol

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorzeitig gekündigt werden?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 8 ObA 28/20f · 28.09.2020 · Fall aus Tirol

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?

Darf mein Dienstgeber wochenlang zuwarten und dann kündigen?

OGH 8 ObA 39/20y · 28.09.2020 · Fall aus Wien

Bin ich Angestellter oder nur einfache Hilfskraft?

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 8 ObA 56/20y · 28.09.2020

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Kann ein Gericht meine Einstufung im Kollektivvertrag überprüfen?

Kann ich meine Gehaltseinstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 8 ObA 84/20s · 28.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann mich der Betrieb im Probemonat jederzeit gehen lassen?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Wie lange darf meine Probezeit als Maler höchstens dauern?

OGH 1 Ob 123/20z · 24.09.2020 · Fall aus Wien

Haftet der Bund für Schäden, die ein Soldat verursacht?

Haftet der Staat auch, wenn der Beamte seine Befugnisse überschreitet?

Haftet der Bund für Schäden durch das Bundesheer?

OGH 1 Ob 153/20m · 24.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Haften auch angestellte Fachleute für Fehler in ihrem Fachgebiet?

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?

OGH 1 Ob 139/20b · 23.09.2020 · Fall aus Wien

Gilt für Arbeiten in meiner Wohnung die längere Gewährleistungsfrist?

Haftet der Handwerker, wenn ich das Material selbst vorgegeben habe?

Muss ich mir bei einem Mangel Vorteile anrechnen lassen?

OGH 1 Ob 140/20z · 23.09.2020 · Fall aus Wien

Werden die Kinder bei der Aufteilung nach der Scheidung berücksichtigt?

Bekommt bei der Scheidung jeder genau die Hälfte?

Wie lange habe ich Zeit für die Ausgleichszahlung nach der Scheidung?

OGH 1 Ob 150/20w · 23.09.2020 · Fall aus Steiermark

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?

Bekommt bei der Scheidung jeder genau die Hälfte?

OGH 1 Ob 166/20y · 23.09.2020 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Muss die Ware für meinen bekannten Zweck taugen?

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

OGH 1 Ob 83/20t · 23.09.2020 · Fall aus Tirol

Wie viel muss ich nach der Scheidung ausgleichen?

Bekomme ich bei der Scheidung Sachen oder Geld?

Muss ich meinem Ex etwas zahlen, wenn ich die Wohnung behalte?

OGH 1 Ob 96/20d · 23.09.2020 · Fall aus Wien

Wann dürfen die Kinder in der bisherigen Wohnung bleiben?

Wann bin ich wirklich auf die frühere Ehewohnung angewiesen?

Zählt es, dass ich für unser Vermögen sparsam gelebt habe?

OGH 3 Ob 72/20i · 23.09.2020 · Fall aus Tirol

Wie viel Geld bekomme ich für einen noch nicht behobenen Mangel?

Kann ich Schadenersatz und Haftung für Spätfolgen zugleich einklagen?

Darf ich auf Feststellung klagen, obwohl ich den Schaden beziffern könnte?

OGH 3 Ob 93/20b · 23.09.2020 · Fall aus Steiermark

Verliere ich den Unterhalt wegen eines früheren Seitensprungs?

Muss ich beweisen, dass mein Partner für sein Verhalten verantwortlich ist?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 17 Ob 13/20s · 22.09.2020 · Fall aus Wien

Wer gilt als Helfer, für den mein Vertragspartner haftet?

Haftet die Fluglinie für einen Unfall im angebotenen Ersatzhotel?

OGH 4 Ob 111/20g · 22.09.2020 · Fall aus Tirol

Wie sicher muss eine Rennstrecke im Skigebiet sein?

OGH 2 Ob 116/20b · 17.09.2020 · Fall aus Wien

Wie oft muss bei Schneefall gestreut werden?

Muss mein Vermieter den Hof im Winter streuen?

OGH 2 Ob 179/19s · 17.09.2020 · Fall aus Wien

Haftet der Halter auch für ein liegengebliebenes Fahrzeug?

Haftet der Halter, wenn sein geparktes Auto von selbst brennt?

Zahlt die Kfz-Haftpflicht für jeden Schaden rund ums Auto?

OGH 2 Ob 60/20t · 17.09.2020 · Fall aus Wien

Wird mein Schmerzengeld für alle Zeiträume gemeinsam bemessen?

Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?

Muss ich künftige Schäden schon jetzt einklagen?

OGH 2 Ob 70/20p · 17.09.2020 · Fall aus Wien

Was bedeutet der Regelbedarf eines Kindes?

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Kann ich als Vater die Heilungskosten meines Kindes einklagen?

OGH 2 Ob 99/20b · 17.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich meine tatsächlichen Pflegekosten voll ersetzt?

Bekomme ich Geld für Zeit am Krankenbett meines Angehörigen?

Wofür ist das Schmerzengeld eigentlich gedacht?

OGH 6 Ob 169/20a · 16.09.2020

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

Zählen mehrere kleine Fehler des Verwalters zusammen?

Darf ein Gesellschafter mitstimmen, wenn es um ihn selbst geht?

OGH 6 Ob 64/20k · 16.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein Gläubiger meinen GmbH-Anteil pfänden?

Darf der Gesellschaftsvertrag meine Abfindung beim Ausscheiden kürzen?

OGH 6 Ob 98/20k · 16.09.2020 · Fall aus Steiermark

Ist ein Seitensprung aus Rache am Partner entschuldbar?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Muss ich während des Scheidungsverfahrens noch treu sein?

OGH 7 Ob 117/20m · 16.09.2020 · Fall aus Wien

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie viel bekomme ich nach der Trennung zurück?

OGH 7 Ob 99/20i · 16.09.2020 · Fall aus Wien

Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung beim Streit um gekaufte Firmenanteile?

Zahlt die Versicherung, wenn ich Firmenanteile statt des Kundenstocks kaufe?

OGH 6 Ob 109/20b · 15.09.2020 · Fall aus Wien

Muss ich Provision zahlen, wenn ich den Kauf doch nicht abschließe?

Bekommt der Makler Provision, wenn die Bedingung nicht eintritt?

Steht dem Makler Provision zu, wenn der Vertrag scheitert?

OGH 6 Ob 120/20w · 15.09.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich ein Wohnrecht an meinem Miteigentumsanteil eintragen lassen?

OGH 6 Ob 124/20h · 15.09.2020

Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

OGH 6 Ob 32/20d · 15.09.2020 · Fall aus Wien

Bin ich als Landwirt oder Freiberufler Unternehmer oder Verbraucher?

Bin ich als Geschäftsführer bei einer Bürgschaft für die GmbH Verbraucher?

Ab wann gilt mein Betrieb rechtlich als Unternehmen?

OGH 5 Ob 25/20t · 03.09.2020 · Fall aus Wien

Darf mein Arzt mich gegen eine Provision weiterempfehlen?

Darf mein Arzt für die Beratung über ein Hilfsmittel Geld nehmen?

Ist das Provisionsverbot für Ärzte verfassungswidrig?

OGH 5 Ob 125/20y · 02.09.2020 · Fall aus Kärnten

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

Kann eine Nutzungsregelung auch ohne ausdrückliche Absprache gelten?

Bindet mich als Käufer die Benützungsregelung des Voreigentümers?

OGH 5 Ob 126/20w · 02.09.2020 · Fall aus Wien

Kann ich die Zustimmung zum Umbau nachträglich einholen?

Muss ich die Erhaltung meiner Wohnung mit Klage durchsetzen?

Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?

OGH 5 Ob 128/20i · 02.09.2020 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

OGH 5 Ob 130/20h · 02.09.2020 · Fall aus Wien

Darf ein Gericht politische Überlegungen in ein Gesetz hineinlesen?

Muss ich im Mietverfahren eine Sicherheit für Prozesskosten hinterlegen?

Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?

OGH 10 Ob 25/20d · 01.09.2020 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich freiwillig weniger verdienen und weniger Unterhalt zahlen?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Was gilt, wenn ich für Kinder aus zwei Beziehungen sorge?

OGH 10 Ob 31/20m · 01.09.2020 · Fall aus Salzburg

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Darf mein Nachbar den Weg jetzt viel öfter benützen?

Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?

OGH 10 ObS 85/20b · 01.09.2020 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich für den Zeitausgleich mein Entgelt weiter?

Zählt mein Urlaub als Schwerarbeitszeit für die Pension?

Gelten für Zeitausgleich dieselben Regeln wie für Urlaub?

OGH 10 ObS 90/20p · 01.09.2020 · Fall aus Steiermark

Kann die Probezeit noch am Montag danach beendet werden?

Muss mein Antrag auf Familienzeitbonus rechtzeitig einlangen?

Kann ich eine versäumte Frist nachträglich noch retten?