OGH 2 Ob 106/20g
Worum es ging: Wer zählt bei der Anrechnung von Schenkungen als pflichtteilsberechtigt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nur wer im konkreten Fall zum Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich einen Pflichtteil bekommt, zählt dazu; wer bloß theoretisch in Frage käme, zählt nicht. Hat ein Kind vorher auf seinen Pflichtteil verzichtet, führt das grundsätzlich dazu, dass eine Schenkung an dieses Kind nicht zeitlich unbegrenzt angerechnet wird. Etwas anderes gilt bei Rechtsmissbrauch.
Eine Schenkung ist nach § 783 Abs 1 Satz 1 ABGB nur dann unbefristet hinzuzurechnen, wenn der Beschenkte sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zum Kreis der Pflichtteilsberechti …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 29.04.2020, 11 R 50/20h-19
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
27 Absätze, 3.731 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.11.2020
Geschäftszahl
2Ob106/20g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* B*, vertreten durch Riedl - Ludwig - Penzl Rechtsanwälte GmbH in Haag, gegen die beklagte Partei Mag. R* B*, vertreten durch Dr. Johannes Grahofer, Rechtsanwalt in Amstetten, wegen 25.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. April 2020, GZ 11 R 50/20h-19, womit das Zwischenurteil des Landesgerichts St. Pölten vom 14. Februar 2020, GZ 3 Cg 57/19d-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
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