OGH 2 Ob 148/20h
Worum es ging: Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes (= dingl. wirkende Surrogation) Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand i.S. des Wertbestandes er …
Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Salzburg, 10.12.2019, 41 Pg 5/16d-40
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 30.06.2020, 21 R 52/20y-43
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.11.2020
Geschäftszahl
2Ob148/20h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen A* S*, geboren * 2010, *, wegen Beendigung der Kollisionskuratel, über den Revisionsrekurs der Mutter C* S*, vertreten durch Dr. Markus Kroner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30. Juni 2020, GZ 21 R 52/20y-43, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2019, GZ 41 Pg 5/16d-40, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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