ABGB § 652
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ja, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass bestimmte Sachen aus dem Erbe beim Tod des Erben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einer bestimmten Bedingung an eine andere Person herauszugeben sind, gelten dafür sinngemäß die Regeln über die Nacherbschaft, soweit die Art des Vermächtnisses nichts anderes verlangt. Der Erbe ist dabei wie ein erster Vermächtnisnehmer gestellt, und nach seinem Tod sind auch seine eigenen Erben zur Übergabe verpflichtet. Die begünstigte Person erhält mit Eintritt der Bedingung einen Anspruch darauf, dass ihr die Sache übertragen wird, sie wird aber nicht automatisch Eigentümer.
Nein. Soll Ihnen etwas erst später zufallen und tritt dieser Fall ein, wird das Verlassenschaftsverfahren nach dem ursprünglichen Verstorbenen nicht fortgesetzt. Sie haben in diesem Fall nur einen Anspruch gegen den belasteten Erben auf Herausgabe.
Verlangt ein Testament von Ihnen als Erbin oder Bedachter, einem Dritten das ganze Grundstück später zu überlassen, obwohl Ihnen schon eine Hälfte gehört, wird das für jede Hälfte anders eingeordnet. Für die Hälfte, die vom Verstorbenen stammt, müssen Sie das Geerbte selbst später weitergeben, etwa nach bestimmter Zeit oder bei einer Bedingung (Nachvermächtnis). Für die Hälfte, die Ihnen schon vorher gehört hat, sind Sie dagegen verpflichtet, aus Ihrem eigenen Vermögen eine weitere Zuwendung an den Dritten zu erfüllen (Untervermächtnis).
Nein. Ein Vermächtnis, das später an eine andere Person weitergehen muss (ein Nachvermächtnis), ist rechtlich nicht bloß ein „kleineres“ Vermächtnis, sondern etwas anderes als ein Vermächtnis ohne diese Belastung. Es ist also nicht einfach ein Teil des unbelasteten Vermächtnisses, sondern eine eigene, andere Sache.
Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wuns …
§ 92 Abs 2 Z 3 AußStrG gilt ebenso wie § 158 Abs 1 und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG, aus deren Wortlaut sich dies bereits ergibt, auch für Nachvermächtnisse (§ 652 ABGB; Weiß in Klang 2. Auflage III 523 iVm 423 ff) und für An …