Rechtssatz RS0012225
Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes (= dingl. wirkende Surrogation) Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand i.S. des Wertbestandes erhalten bleiben soll. Was durch Aufopferung von Nachlaßmitteln durch Rechtsgeschäfte erworben wurde, fällt an den Nachlaß, soweit Gegenstände bei Eintritt des Nacherbfalles an den Nacherben herauszugeben gewesen wären, ist der für sie eingegangene Geldbetrag zu leisten. Dieser Grundsatz gilt auch bei der "befreiten Nacherbschaft" (=fideicommissum eius, quod superit).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Nachlegat auf den Überrest. OGH 2 Ob 148/20h, 27.11.2020
- Durch die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft (wegen Erblasserschulden) „geht" die Liegenschaft quasi „unter", wobei die Hyperocha, die den nach Befriedigung der Pfandgläubiger verbleibenden „Rest" des Erlöses der Liegenschaft verkörpert, im Sinn des Surrogationsprinzips dem Substitutionsband unterworfen ist. OGH 8 Ob 139/07k, 28.02.2008 · im RIS ↗
- Zwangsversteigerung wegen pfandrechtlich sichergestellter Erblasserforderungen. OGH 8 Ob 139/07k, 28.02.2008 · im RIS ↗
- Die Surrogation tritt auch dann auf, wenn es sich um eine erlaubte Verfügung des Substituten handelt, weil zB die ordentliche Verwaltung der Substitutionsmasse den Verkauf von Nachlasssachen erfordert. OGH 8 Ob 139/07k, 28.02.2008 · im RIS ↗
- Auch bei der Erbschaftsklage nach § 823 ABGB anwendbar. OGH 1 Ob 164/70, 03.09.1970 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012225 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 2 Ob 132/21g, 22.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 148/20h, 27.11.2020, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 531 · Verlassenschaft
- ABGB § 608 · Nacherbschaft
- ABGB § 613 · Rechte des Vorerben
Verwandte Fragen
Erbrecht · Nacherbschaft auf den Überrest