OGH 2 Ob 19/20p
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Zu den übrigen Voraussetzungen der Einantwortung gemäß § 177 AußStrG zählt auch die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist.
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Kitzbühel, 28.08.2019, 1 A 163/16b-288
- Bezirksgericht Kitzbühel, 02.09.2019, 1 A 163/16b-285
- Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht, 19.12.2019, 55 R 94/19f
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 166 AußStrG § 169 AußStrG § 45 AußStrG § 62
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
18.12.2020
Geschäftszahl
2Ob19/20p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2016 verstorbenen D* W*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs 1. des Ing. E* H* und 2. der U* H*, beide vertreten durch Torggler Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 55 R 94/19f, 95/19b-303, womit a) infolge der Rekurse der Verlassenschaft nach H* H*, verstorben am * 2017, *, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. Horst Brunner, Rechtsanwalt in Kitzbühel, die Beschlüsse des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 28. August 2019, GZ 1 A 163/16b-288, und vom 2. September 2019, GZ 1 A 163/16b-285, bestätigt wurden sowie b) der gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 2. September 2019, GZ 1 A 163/16b-285, gerichtete Rekurs des Ing. E* H* und der U* H* zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Entscheidung über den Abhilfeantrag vom 27. 8. 2019 richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
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