OGH 8 ObA 111/20m
Worum es ging: Wozu nützt mir eine Feststellungsklage nach einem Unfall?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Schon die bloße Möglichkeit künftiger Schäden aus dem Unfall rechtfertigt eine Feststellungsklage. Sie verhindert, dass Ihre Ansprüche verjähren, erspart Ihnen spätere Beweisschwierigkeiten und klärt die Haftung dem Grunde und dem Umfang nach, einschließlich eines allfälligen Mitverschuldens.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 25.08.2020, 9 Ra 9/20i-22
Zitierte Paragrafen
ZPO § 235 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
26 Absätze, 4.939 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
18.12.2020
Geschäftszahl
8ObA111/20m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG, *****, gegen die beklagte Partei S***** R*****, vertreten durch Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. August 2020, GZ 9 Ra 9/20i-22, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „D***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG“ auf C***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG berichtigt.
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