OGH-Entscheidungen Dezember 2020

OGH 5 Ob 163/20m · 29.12.2020 · Fall aus Wien

OGH 4 Ob 131/20y · 22.12.2020 · Fall aus Steiermark

Können die Erben die Vaterschaft des Verstorbenen anerkennen?

Reicht ein DNA-Test, um den Vater gerichtlich festzustellen?

Wem wird es angerechnet, wenn die DNA des mutmaßlichen Vaters unbrauchbar ist?

OGH 4 Ob 138/20b · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Verletze ich eine Marke, wenn ich privat etwas verkaufe?

Muss ich beweisen, dass sich die Störung wiederholt?

Ist ein allgemein gehaltenes Verbot im Urteil vollstreckbar?

OGH 4 Ob 198/20a · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Wie genau muss ich Aufschriften auf einer Verpackung lesen?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Wie unterscheidungskräftig muss mein Markenname sein?

OGH 4 Ob 205/20f · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Darf ich eine fremde Marke nennen, um mein Produkt zu beschreiben?

Darf ich eine fremde Marke nennen, wenn ich Zubehör anbiete?

OGH 4 Ob 58/20p · 22.12.2020 · Fall aus Steiermark

Bin ich an eine zu niedrige Rechnung gebunden?

Zählt beim Vertrag, was ich wollte oder was ich sagte?

Darf der Verkäufer nachträglich Umsatzsteuer zum Kaufpreis dazurechnen?

OGH 5 Ob 109/20w · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Gilt eine Zustellung an mich, obwohl ich einen Vertreter habe?

Läuft die Frist, wenn das Gericht mir statt dem Anwalt zustellt?

Werden Schriftstücke auch im Außerstreitverfahren an meinen Anwalt zugestellt?

OGH 5 Ob 187/20s · 22.12.2020 · Fall aus Kärnten

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Muss der Vermieter vor Bauarbeiten schon eine Baubewilligung haben?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

OGH 5 Ob 96/20h · 22.12.2020 · Fall aus Steiermark

Zählt eine falsche Rechtskraftbestätigung des Gerichts?

Gilt die Bestätigung der Rechtskraft, wenn der Akt etwas anderes zeigt?

Kann ich eine falsche Rechtskraftbestätigung aufheben lassen?

OGH 2 Ob 122/20k · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Verliert ein Testament seine Wirkung, wenn sich die Familie ändert?

Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?

Was passiert, wenn ich einen übergangenen Antrag nicht bekämpfe?

OGH 2 Ob 181/20m · 18.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich, wenn ich einen Sportpartner beim Training verletze?

OGH 2 Ob 198/20m · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für die Pflege meiner Eltern?

Muss ich Geld zurückzahlen, wenn der Zweck nicht eintritt?

Verringert das Pflegevermächtnis meinen Pflichtteil?

OGH 2 Ob 213/19s · 18.12.2020 · Fall aus Tirol

Muss ich den Totalschaden hinnehmen, wenn die Reparatur teurer ist?

Muss ich den Schaden am Haus erst selbst reparieren lassen?

Muss ich beweisen, dass ich mein Auto wirklich reparieren lasse?

OGH 8 Ob 45/20f · 18.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich mein Rücktrittsrecht, obwohl der Unternehmer schlecht informierte?

Gilt mein eigener Wunsch nach sofortigem Beginn wie eine förmliche Erklärung?

OGH 8 ObA 101/20s · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Zählt vor Gericht, was ein Zeuge nur gehört hat?

Wer muss beweisen, dass ich von der Zahlungsunfähigkeit wissen musste?

Muss ich beim Verein prüfen, ob der Obmann unterschreiben darf?

OGH 8 ObA 105/20d · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Ist eine Anfahrtszeit von eineinhalb Stunden ein bestimmter Aufenthaltsort?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 8 ObA 111/20m · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Wozu nützt mir eine Feststellungsklage nach einem Unfall?

OGH 8 ObA 112/20h · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Verfallen Ansprüche auch bei grober Fahrlässigkeit nach drei Monaten?

Prüft das Gericht von sich aus, ob der Vertrag ungültig ist?

Wer muss beweisen, dass eine Haftungsausschlussklausel unzulässig ist?

OGH 8 ObA 117/20v · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Muss ich jede Arbeit machen, die mein Dienstgeber anordnet?

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Darf man mich nach Jahren höherwertiger Arbeit wieder zurückstufen?

OGH 8 ObA 16/20s · 18.12.2020 · Fall aus Tirol

Muss jeder Mitarbeiter selbst auf die Zahlung vertraut haben?

Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?

Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

OGH 8 ObA 43/20m · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Zählen künftige Gehaltsvorrückungen bei der Abfindung meiner Betriebspension?

Kann das Gericht seine Rechtsansicht später wieder ändern?

OGH 8 ObA 57/20w · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Kann mich mein Arbeitgeber wegen einer privaten Handlung entlassen?

Zählt es, wenn nur mein Vorgesetzter von dem Vorfall wusste?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 66/20v · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Zählt der privat genutzte Dienstwagen zu meinem Gehalt?

Wann muss meine Arbeit in der Schwangerschaft geändert werden?

Wie wird mein Entgelt bei Beschäftigungsverbot nach Bildungskarenz berechnet?

OGH 8 ObA 69/20k · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?

OGH 8 ObA 80/19a · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Mit wem habe ich als Geschäftsführer den Vertrag?

Muss ein Geschäftsführer immer angestellt sein?

Kann mich der Mehrheitsgesellschafter als Geschäftsführer entlassen?

OGH 8 ObA 97/20b · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Dürfen Schulferien bei meinen angerechneten Vordienstzeiten abgezogen werden?

Zählt eine Teilzeitanstellung als Lehrer voll für die Einstufung?

OGH 8 ObA 98/20z · 18.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss den Grund für meine Entlassung beweisen?

Gilt für Mitarbeiter in Vertrauensstellungen ein strengerer Maßstab?

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

OGH 6 Ob 117/20d · 17.12.2020 · Fall aus Kärnten

Gelten für jeden Weg dieselben Sicherheitsanforderungen?

Wie viel muss ich tun, wenn Fremde über meinen Grund gehen?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 6 Ob 175/20h · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Wo streite ich mit dem Vermieter über einen geplanten Umbau?

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

OGH 6 Ob 232/20s · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Darf die Mehrheit der Miteigentümer alles allein entscheiden?

OGH 6 Ob 99/20g · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Verliere ich das Recht auf Scheidung, wenn ich lange nachgebe?

Ist eine Ohrfeige als Reaktion auf den Partner entschuldbar?

Reicht es für die Scheidung, dass unsere Ehe zerrüttet ist?

OGH 9 Ob 33/20y · 17.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich noch einmal zahlen, wenn ich von der Insolvenz nichts wusste?

Wer muss beweisen, ob ich von der Insolvenz wusste?

OGH 9 Ob 49/20a · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gegen wen muss ich meinen Rücktritt vom Wertpapierkauf richten?

Kann ich meinen Beitritt zu einer Gesellschaft rückwirkend beseitigen?

OGH 9 Ob 58/20z · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gegen wen muss ich meinen Rücktritt vom Wertpapierkauf richten?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

Kann ich meinen Beitritt zu einer Gesellschaft rückwirkend beseitigen?

OGH 9 Ob 59/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wird meine Rente für entgangenen Verdienst an die Geldentwertung angepasst?

Bekomme ich Verdienstentgang als Einmalzahlung oder als Rente?

Kann ich eine zugesprochene Rente später anpassen lassen?

OGH 9 ObA 103/20t · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

OGH 9 ObA 104/20i · 17.12.2020 · Fall aus Tirol

Ist meine Abfertigung eine Belohnung für lange Betriebszugehörigkeit?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 106/20h · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gelten die Verkehrsregeln auch auf dem Betriebsgelände?

Muss ein Fahrer auf der Baustelle mit unvorsichtigen Arbeitern rechnen?

Muss ich mit ungeschicktem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen?

OGH 9 ObA 109/20z · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

OGH 9 ObA 110/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wann ist eine Betriebsratswahl von vornherein ungültig?

Wie schwer müssen Fehler sein, damit die Wahl nichtig ist?

Machen viele kleine Fehler die Betriebsratswahl ungültig?

OGH 9 ObA 116/20d · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mich vor der Entlassung immer zuerst verwarnen?

Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

OGH 9 ObA 60/20v · 17.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann liegt eine Überlassung von Arbeitskräften vor?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

OGH 9 ObA 86/20t · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

OGH 9 ObA 93/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

OGH 9 ObA 93/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

OGH 1 Ob 49/20t · 15.12.2020 · Fall aus Kärnten

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Wird das Vermögen einer stillgelegten Firma bei Scheidung aufgeteilt?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 10 Ob 48/20m · 15.12.2020 · Fall aus Salzburg

Gilt der Schutz vor einem viel zu hohen Preis auch bei Miete?

Kann ich Mängel rügen und zugleich den überhöhten Preis bekämpfen?

Kann ich den Kauf aufheben, wenn ein Mangel den Wert halbiert?

OGH 10 Ob 50/20f · 15.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wird der Unterhaltsvorschuss erhöht, wenn der Unterhalt steigt?

Vertritt mich die Jugendhilfe auch nach meinem 18. Geburtstag?

Steigt der Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhalt später erhöht wird?

OGH 5 Ob 214/20m · 11.12.2020 · Fall aus Wien

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

OGH 5 Ob 223/20k · 11.12.2020 · Fall aus Wien

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 3 Ob 104/20w · 10.12.2020 · Fall aus Wien

Kann sich der Vermieter gegen dringende Reparaturaufträge wehren?

Um wie viel darf ich die Miete wegen Lärm kürzen?

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

OGH 3 Ob 177/20f · 10.12.2020

Wie lange hat mein Kind nach der Schule noch Unterhalt?

Bleibt der Unterhalt, solange sich mein Kind nicht selbst erhalten kann?

Kann der Unterhalt meines Kindes wegen schweren Fehlverhaltens gekürzt werden?

OGH 3 Ob 58/20f · 10.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann nachträglich festgestellt werden, wer an der Scheidung schuld war?

Bis wann kann ich nach Auslandsscheidung die Schuld feststellen lassen?

Kann ich nach einer Auslandsscheidung das Verschulden feststellen lassen?

OGH 5 Ob 111/20i · 10.12.2020 · Fall aus Steiermark

War der Verstorbene beim Unterschreiben noch geschäftsfähig?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 5 Ob 114/20f · 10.12.2020 · Fall aus Wien

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

OGH 5 Ob 146/20m · 10.12.2020 · Fall aus Wien

Bis wann muss ich ein fehlendes zeitgemäßes Bad melden?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

Muss ich eine unbrauchbare Wohnung beim Vermieter anzeigen?

OGH 5 Ob 211/20w · 10.12.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich mein Vorkaufsrecht weitergeben oder vererben?

Darf ich im Teich auf meinem eigenen Grund fischen?

Wann geht die Eintragung trotz Vorkaufsrecht ohne Angebot?

OGH 5 Ob 112/20m · 07.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich das Verschulden an der Scheidung noch bekämpfen?

Prüft das Höchstgericht die Schuldfrage bei der Scheidung?

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

OGH 5 Ob 200/20b · 07.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 5 Ob 87/20k · 07.12.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Kann ich das gemeinsame Haus während aufrechter Ehe teilen lassen?

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

OGH 6 Ob 197/20v · 02.12.2020 · Fall aus Wien

Wie schwer wiegt körperliche Gewalt des Partners bei der Scheidung?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wiegt ein Seitensprung bei der Scheidung immer am schwersten?