OGH-Entscheidungen Dezember 2020

OGH 5 Ob 163/20m · 29.12.2020 · Fall aus Wien

OGH 4 Ob 138/20b · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Verletze ich eine Marke, wenn ich privat etwas verkaufe?

Muss ich beweisen, dass sich die Störung wiederholt?

Ist ein allgemein gehaltenes Verbot im Urteil vollstreckbar?

OGH 4 Ob 198/20a · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Wie genau muss ich Aufschriften auf einer Verpackung lesen?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Wann verletzt ein ähnliches Zeichen überhaupt eine Marke?

OGH 4 Ob 205/20f · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Darf ich eine fremde Marke nennen, um mein Produkt zu beschreiben?

Darf ich eine fremde Marke nennen, wenn ich Zubehör anbiete?

OGH 4 Ob 58/20p · 22.12.2020 · Fall aus Steiermark

Bin ich an eine zu niedrige Rechnung gebunden?

Zählt beim Vertrag, was ich wollte oder was ich sagte?

Kann ich anfechten, wenn mein Irrtum bloß auffallen hätte müssen?

OGH 5 Ob 109/20w · 22.12.2020 · Fall aus Wien

Gilt eine Zustellung an mich, obwohl ich einen Vertreter habe?

Werden Schriftstücke auch im Außerstreitverfahren an meinen Anwalt zugestellt?

Läuft die Frist, wenn das Gericht mir statt dem Anwalt zustellt?

OGH 5 Ob 187/20s · 22.12.2020 · Fall aus Kärnten

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

Muss der Vermieter vor Bauarbeiten schon eine Baubewilligung haben?

OGH 5 Ob 96/20h · 22.12.2020 · Fall aus Steiermark

Gilt die Bestätigung der Rechtskraft, wenn der Akt etwas anderes zeigt?

Zählt eine falsche Rechtskraftbestätigung des Gerichts?

Wie wehre ich mich gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit?

OGH 2 Ob 181/20m · 18.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich, wenn ich einen Sportpartner beim Training verletze?

OGH 8 Ob 45/20f · 18.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Gilt mein eigener Wunsch nach sofortigem Beginn wie eine förmliche Erklärung?

Verliere ich mein Rücktrittsrecht, obwohl der Unternehmer schlecht informierte?

OGH 8 ObA 101/20s · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Zählt vor Gericht, was ein Zeuge nur gehört hat?

Wer muss beweisen, dass ich von der Zahlungsunfähigkeit wissen musste?

Muss ich beim Verein prüfen, ob der Obmann unterschreiben darf?

OGH 8 ObA 105/20d · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Ist eine Anfahrtszeit von eineinhalb Stunden ein bestimmter Aufenthaltsort?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 8 ObA 111/20m · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Wozu nützt mir eine Feststellungsklage nach einem Unfall?

OGH 8 ObA 112/20h · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Verfallen Ansprüche auch bei grober Fahrlässigkeit nach drei Monaten?

Prüft das Gericht von sich aus, ob der Vertrag ungültig ist?

Wer muss beweisen, dass eine Haftungsausschlussklausel unzulässig ist?

OGH 8 ObA 117/20v · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Muss ich jede Arbeit machen, die mein Dienstgeber anordnet?

Darf man mich nach Jahren höherwertiger Arbeit wieder zurückstufen?

OGH 8 ObA 16/20s · 18.12.2020 · Fall aus Tirol

Muss jeder Mitarbeiter selbst auf die Zahlung vertraut haben?

Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?

OGH 8 ObA 43/20m · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Zählen künftige Gehaltsvorrückungen bei der Abfindung meiner Betriebspension?

Kann das Gericht seine Rechtsansicht später wieder ändern?

OGH 8 ObA 57/20w · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Kann mich mein Arbeitgeber wegen einer privaten Handlung entlassen?

Zählt es, wenn nur mein Vorgesetzter von dem Vorfall wusste?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 66/20v · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Zählt der privat genutzte Dienstwagen zu meinem Gehalt?

Wie wird mein Entgelt bei Beschäftigungsverbot nach Bildungskarenz berechnet?

Wann muss meine Arbeit in der Schwangerschaft geändert werden?

OGH 8 ObA 69/20k · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?

OGH 8 ObA 80/19a · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Mit wem habe ich als Geschäftsführer den Vertrag?

Muss ein Geschäftsführer immer angestellt sein?

Wer handelt für eine GmbH und Co KG als Arbeitgeber?

OGH 8 ObA 97/20b · 18.12.2020 · Fall aus Wien

Dürfen Schulferien bei meinen angerechneten Vordienstzeiten abgezogen werden?

Zählt eine Teilzeitanstellung als Lehrer voll für die Einstufung?

OGH 8 ObA 98/20z · 18.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss den Grund für meine Entlassung beweisen?

Gilt für Mitarbeiter in Vertrauensstellungen ein strengerer Maßstab?

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

OGH 6 Ob 117/20d · 17.12.2020 · Fall aus Kärnten

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Gelten für jeden Weg dieselben Sicherheitsanforderungen?

Wie viel muss ich tun, wenn Fremde über meinen Grund gehen?

OGH 6 Ob 175/20h · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

Wo streite ich mit dem Vermieter über einen geplanten Umbau?

OGH 6 Ob 232/20s · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Darf die Mehrheit der Miteigentümer alles allein entscheiden?

OGH 6 Ob 99/20g · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Verliere ich das Recht auf Scheidung, wenn ich lange nachgebe?

Ist eine Ohrfeige als Reaktion auf den Partner entschuldbar?

Reicht es für die Scheidung, dass unsere Ehe zerrüttet ist?

OGH 9 Ob 33/20y · 17.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich noch einmal zahlen, wenn ich von der Insolvenz nichts wusste?

Wer muss beweisen, ob ich von der Insolvenz wusste?

OGH 9 Ob 49/20a · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gegen wen muss ich meinen Rücktritt vom Wertpapierkauf richten?

Kann ich meinen Beitritt zu einer Gesellschaft rückwirkend beseitigen?

OGH 9 Ob 58/20z · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gegen wen muss ich meinen Rücktritt vom Wertpapierkauf richten?

Kann ich meinen Beitritt zu einer Gesellschaft rückwirkend beseitigen?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 9 Ob 59/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wird meine Rente für entgangenen Verdienst an die Geldentwertung angepasst?

Haftet ein Gutachter, wenn ich wegen seines Fehlers verliere?

Kann ich eine zugesprochene Rente später anpassen lassen?

OGH 9 ObA 103/20t · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

OGH 9 ObA 104/20i · 17.12.2020 · Fall aus Tirol

Ist meine Abfertigung eine Belohnung für lange Betriebszugehörigkeit?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 106/20h · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gelten die Verkehrsregeln auch auf dem Betriebsgelände?

Muss ein Fahrer auf der Baustelle mit unvorsichtigen Arbeitern rechnen?

Haftet der Fahrzeughalter auch ohne persönliches Verschulden?

OGH 9 ObA 109/20z · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

OGH 9 ObA 110/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Wann ist eine Betriebsratswahl von vornherein ungültig?

Wie schwer müssen Fehler sein, damit die Wahl nichtig ist?

Machen viele kleine Fehler die Betriebsratswahl ungültig?

OGH 9 ObA 116/20d · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mich vor der Entlassung immer zuerst verwarnen?

Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

OGH 9 ObA 60/20v · 17.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann liegt eine Überlassung von Arbeitskräften vor?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 9 ObA 86/20t · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

OGH 9 ObA 93/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

OGH 9 ObA 93/20x · 17.12.2020 · Fall aus Wien

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

OGH 1 Ob 49/20t · 15.12.2020 · Fall aus Kärnten

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Wird das Vermögen einer stillgelegten Firma bei Scheidung aufgeteilt?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 10 Ob 48/20m · 15.12.2020 · Fall aus Salzburg

Gilt der Schutz vor einem viel zu hohen Preis auch bei Miete?

Kann ich Mängel rügen und zugleich den überhöhten Preis bekämpfen?

Kann ich einen Vertrag aufheben, wenn ich stark übervorteilt wurde?

OGH 10 Ob 50/20f · 15.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wird der Unterhaltsvorschuss erhöht, wenn der Unterhalt steigt?

Vertritt mich die Jugendhilfe auch nach meinem 18. Geburtstag?

Kann ich Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangen?

OGH 5 Ob 214/20m · 11.12.2020 · Fall aus Wien

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

OGH 5 Ob 223/20k · 11.12.2020 · Fall aus Wien

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 3 Ob 104/20w · 10.12.2020 · Fall aus Wien

Kann sich der Vermieter gegen dringende Reparaturaufträge wehren?

Um wie viel darf ich die Miete wegen Lärm kürzen?

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

OGH 3 Ob 58/20f · 10.12.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann nachträglich festgestellt werden, wer an der Scheidung schuld war?

Nach welchem Recht werden die Folgen unserer Scheidung beurteilt?

Kann ich nach einer Auslandsscheidung das Verschulden feststellen lassen?

OGH 5 Ob 111/20i · 10.12.2020 · Fall aus Steiermark

War der Verstorbene beim Unterschreiben noch geschäftsfähig?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 5 Ob 114/20f · 10.12.2020 · Fall aus Wien

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 5 Ob 146/20m · 10.12.2020 · Fall aus Wien

Bis wann muss ich ein fehlendes zeitgemäßes Bad melden?

Wann gilt ein Badezimmer als zeitgemäß ausgestattet?

Wann entspricht eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard?

OGH 5 Ob 211/20w · 10.12.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich mein Vorkaufsrecht weitergeben oder vererben?

Darf ich im Teich auf meinem eigenen Grund fischen?

Wann geht die Eintragung trotz Vorkaufsrecht ohne Angebot?

OGH 5 Ob 112/20m · 07.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich das Verschulden an der Scheidung noch bekämpfen?

Prüft das Höchstgericht die Schuldfrage bei der Scheidung?

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

OGH 5 Ob 200/20b · 07.12.2020 · Fall aus Wien

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

OGH 5 Ob 87/20k · 07.12.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Kann ich das gemeinsame Haus während aufrechter Ehe teilen lassen?

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

OGH 6 Ob 197/20v · 02.12.2020 · Fall aus Wien

Wie schwer wiegt körperliche Gewalt des Partners bei der Scheidung?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wiegt ein Seitensprung bei der Scheidung immer am schwersten?