Zum Inhalt springen
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 14.12.2021 · Fall aus Wien

OGH 2 Ob 194/21z

Worum es ging: Zählt eine alte Schenkung an Fremde bei meinem Pflichtteil mit?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Nein. Hat der Verstorbene mehr als zwei Jahre vor seinem Tod an eine Person geschenkt, die nicht pflichtteilsberechtigt ist, wird diese Schenkung Ihrem Pflichtteil nicht hinzugerechnet. Sie können sich auch nicht darauf berufen, die Schenkung sei nur gemacht worden, um die Anrechnung zu vermeiden.

§ 781 Abs 2 Z 6 ABGB führt zu einem weiten, wirtschaftlich geprägten Schenkungsbegriff, der über jenen nach §§ 938 ff ABGB hinaus geht, sodass darunter auch solche Zuwendungen fallen können, die es nach zivilrechtlicher …

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ABGB § 781 ABGB § 782 ABGB § 789

Entscheidungstext

31 Absätze, 7.158 Zeichen · im RIS ansehen

Anfang des Textes anzeigen

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.12.2021

Geschäftszahl

2Ob194/21z

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen (1) der klagenden Partei H* B*, vertreten durch Huber und Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei I* S*, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 9.952,46 EUR sA, (2) der klagenden Partei H* B*, vertreten durch Huber und Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei L* S*, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 9.952,46 EUR sA, (3) der klagenden Partei Mag. M* B*, vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. I* S*, 2. L* S*, beide *, beide vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 9.952,46 EUR sA, über die Revisionen der jeweils klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 28. Juli 2021, GZ 11 R 83/21p-49, mit welchem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22. Februar 2020, GZ 6 Cg 80/19g (6 Cg 81/19d, 6 Cg 27/20i)-41, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail