OGH-Entscheidungen Dezember 2021

OGH 3 Ob 181/21w · 22.12.2021 · Fall aus Tirol

OGH 3 Ob 212/21d · 22.12.2021 · Fall aus Wien

Was steht mir zu, wenn der andere den Vertrag nicht erfüllt?

Bekomme ich die Kosten ersetzt, wenn Vereinbartes fehlt?

Was bekomme ich ersetzt, wenn ich vom Vertrag zurücktrete?

OGH 5 Ob 140/21f · 22.12.2021 · Fall aus Wien

Welcher Tag entscheidet, ob der Kündigungsgrund vorlag?

Muss ich den Lärm des Lokals im Haus hinnehmen?

Kann mir wegen des Lärms meines Lokals gekündigt werden?

OGH 5 Ob 211/21x · 22.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?

OGH 5 Ob 95/21p · 22.12.2021 · Fall aus Steiermark

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Was gilt rechtlich überhaupt als Spiel?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

OGH 6 Ob 110/21a · 22.12.2021 · Fall aus Steiermark

Wann darf ich für eine unrichtige Anzeige bestraft werden?

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

Ist ein Anwaltshonorar nach den Honorarrichtlinien angemessen?

OGH 6 Ob 130/21t · 22.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich über das Treuhandkonto meines Treuhänders verfügen?

OGH 8 ObA 17/21i · 17.12.2021 · Fall aus Steiermark

Ist meine Abfertigung eine Belohnung für lange Betriebszugehörigkeit?

Darf meine Abfertigung wegen Teilzeit anteilig gekürzt werden?

Wie wird die Abfertigung nach einem Wechsel in Teilzeit berechnet?

OGH 8 ObA 6/21x · 17.12.2021 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Was muss und was darf in meinem Dienstzeugnis stehen?

Ab wann ist mein Vertrag wirklich abgeschlossen?

OGH 8 ObA 70/21h · 17.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 71/21f · 17.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 72/21b · 17.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 8 ObA 73/21z · 17.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 77/21p · 17.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 78/21k · 17.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 79/21g · 17.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 4 Ob 184/21v · 16.12.2021 · Fall aus Wien

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

Ist es Rechtsmissbrauch, wenn er mir zugleich schaden will?

Kann sich ein Markeninhaber immer auf seine Marke berufen?

OGH 5 Ob 102/21t · 16.12.2021 · Fall aus Steiermark

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

OGH 5 Ob 179/21s · 16.12.2021 · Fall aus Wien

Darf ein Miteigentümer seinen Teil allein vermieten?

Wann liegt eine verbindliche Vereinbarung über die Nutzung vor?

Muss ich zahlen, wenn ich mehr nutze als meinen Anteil?

OGH 5 Ob 198/21k · 16.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Was gilt, wenn im Vertrag ein Wort verwechselt wurde?

Wird die Baufirma entlastet, weil ein Architekt die Aufsicht führte?

OGH 5 Ob 209/21b · 16.12.2021 · Fall aus Wien

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

OGH 5 Ob 210/21z · 16.12.2021 · Fall aus Wien

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

OGH 5 Ob 216/21g · 16.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wie legt das Gericht einzelne Wörter eines Gesetzes aus?

Was gilt, wenn meine Urteilsausfertigung vom Original abweicht?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

OGH 5 Ob 222/21i · 16.12.2021 · Fall aus Burgenland

Wird mein Pachtvertrag verlängert, wenn beide Interessen gleich wiegen?

Was bringt mir mein Vorpachtrecht, bevor verpachtet wird?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 5 Ob 225/21f · 16.12.2021 · Fall aus Wien

Habe ich für alle Teile der Entscheidung dieselbe Frist?

Welche Frist gilt, wenn eine Entscheidung mehrere Teile hat?

Wonach richtet sich, mit welchem Rechtsmittel ich vorgehen muss?

OGH 5 Ob 74/21z · 16.12.2021 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich bei der Aufteilung genau meinen Anteil zugewiesen?

OGH 18 OCg 5/21s · 15.12.2021

Gilt das Beteiligungsverbot auch für Versicherungsberater und Schadenshelfer?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Bekomme ich Geld, weil der Richter falsch entschieden hat?

OGH 9 ObA 102/21x · 15.12.2021 · Fall aus Tirol

Endet mein Arbeitsverhältnis auch bei einer ungerechtfertigten Entlassung?

Bin ich weg, auch wenn die Entlassung unberechtigt war?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 9 ObA 103/21v · 15.12.2021 · Fall aus Steiermark

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

OGH 9 ObA 107/21g · 15.12.2021 · Fall aus Steiermark

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Gilt für mein laufendes Vertragsverhältnis das neue Gesetz?

Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?

OGH 9 ObA 111/21w · 15.12.2021

Zählt meine Provision zum Entgelt dazu?

Was zählt alles zu meinem Entgelt?

Ab wann läuft die Frist für meine offenen Lohnansprüche?

OGH 9 ObA 129/21t · 15.12.2021 · Fall aus Steiermark

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

OGH 9 ObA 135/21z · 15.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 9 ObA 136/21x · 15.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 9 ObA 140/21k · 15.12.2021 · Fall aus Steiermark

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Darf mir eine Betriebspension durch neue Regeln gekürzt werden?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 141/21g · 15.12.2021 · Fall aus Steiermark

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

OGH 9 ObA 143/21a · 15.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 9 ObA 145/21w · 15.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Bekomme ich meine Kosten, obwohl ich den Fehler nicht sah?

OGH 9 ObA 83/21b · 15.12.2021 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Bekomme ich meine Kosten, obwohl ich den Fehler nicht sah?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 9 ObA 91/21d · 15.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 9 ObA 95/21t · 15.12.2021 · Fall aus Steiermark

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 9 ObA 97/21m · 15.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Endet die Lohnfortzahlung, wenn das Dienstverhältnis vorher aufhört?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Bekomme ich meine Kosten, obwohl ich den Fehler nicht sah?

OGH 9 ObA 98/21h · 15.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 1 Ob 211/21t · 14.12.2021 · Fall aus Wien

Wird die Firma meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Gehört das Sparbuch aus Betriebsgeld zur Firma?

Was wird nach der Trennung überhaupt aufgeteilt?

OGH 1 Ob 83/21v · 14.12.2021 · Fall aus Wien

Ist ein Richter befangen, wenn er Verfahrensfehler macht?

Kann ich einen mir unangenehmen Richter einfach ablehnen?

Kann ich später sagen, der Richter sei befangen gewesen?

OGH 2 Ob 185/21a · 14.12.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich meinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall klagen?

Was ist in der Unfallversicherung überhaupt ein Unfall?

Bin ich beim Spaziergang während meiner Rehabilitation unfallversichert?

OGH 2 Ob 216/21k · 14.12.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich der Vermieter vor Gefahren in der Wohnung schützen?

Haftet die Gemeinde für einen schlecht organisierten Winterdienst?

Haftet der Vermieter, wenn ich vor dem Haus stürze?

OGH 5 Ob 192/21b · 13.12.2021 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 5 Ob 200/21d · 13.12.2021 · Fall aus Salzburg

Was passiert, wenn ich die Frist nach der Scheidung versäume?

Verliere ich Nachforderungen, wenn ich die gekürzte Schlusszahlung annehme?

Kann der Handwerker nach meiner Zahlung noch nachfordern?

OGH 5 Ob 134/21y · 09.12.2021

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Darf der Kontakt zu meinem Kind wegen seiner Angst ausgesetzt werden?

Kann das Besuchsrecht wegen Streit der Eltern eingeschränkt werden?

OGH 5 Ob 173/21h · 09.12.2021 · Fall aus Wien

Muss ich ausländisches Recht selbst nachweisen?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

Was muss ich vorbringen, wenn ausländisches Recht falsch angewendet wurde?

OGH 5 Ob 223/21m · 09.12.2021 · Fall aus Wien

Bin ich Verbraucher, wenn ich etwas privat und beruflich nutze?

Kann mich der Vertrag zwingen, im Ausland zu klagen?

Muss die ausländische Firma sich auf Österreich ausgerichtet haben?

OGH 5 Ob 153/21t · 02.12.2021 · Fall aus Wien

Werden meine persönlichen Verhältnisse als Miteigentümer berücksichtigt?

Bekomme ich bei der Aufteilung genau meinen Anteil zugewiesen?

Steht mir ein meinem Anteil entsprechender Teil zur Nutzung zu?

OGH 5 Ob 208/21f · 02.12.2021 · Fall aus Steiermark

Kann das Pflegschaftsverfahren trotz offener Anträge übertragen werden?

Ist nach dem Umzug das Gericht am neuen Wohnort zuständig?

Wechselt das Gericht, wenn mein Kind woanders wohnt?