OGH 2 Ob 97/22m
Worum es ging: Für welche Schriftsätze darf mein Anwalt den Zuschlag verrechnen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Den Zuschlag für die elektronische Einbringung darf ein Rechtsanwalt nur für verfahrenseinleitende Schriftsätze verrechnen. Für fortgesetzte Schriftsätze steht er nicht zu. Dazu zählen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch weitere Rechtsmittelbeantwortungen.
Eine Lebensgemeinschaft ist eine eheähnliche Verbindung zweier Menschen, die auf seelischer Verbundenheit beruht und in der Regel gemeinsames Wohnen, gemeinsames Wirtschaften und eine Geschlechtsgemeinschaft aufweist. Es müssen nicht alle drei Merkmale vorliegen; ein fehlendes kann durch die anderen ausgeglichen werden. Es entscheiden die Umstände des Einzelfalls, und es zählt auch, wie der Verstorbene selbst seine Beziehung beschrieben hat.
Wann eine Lebensgemeinschaft als beendet anzusehen ist, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten. Maßgeblich ist mangels eines für deren Beendigung in der Rechtsordnung ausdrücklich vorges …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Tulln, 07.02.2022, 11 A 901/19m-72
Zitierte Paragrafen
ABGB § 725 ABGB § 748 AußStrG § 185
Entscheidungstext
44 Absätze, 14.447 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
06.09.2022
Geschäftszahl
2Ob97/22m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 2. September 2019 verstorbenen *, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. *, vertreten durch Mag. Stefan Geisler, Mag. Markus Gredler, Rechtsanwälte in Zell am Ziller, 2. *, 3. *, 4. *, Zweit- bis Viertantragsteller vertreten durch Perl Holzer Rechtsanwälte GmbH in Wien, 5. *, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach, Rechtsanwälte GmbH in Wien, 6. *, 7. *, Sechst- und Siebentantragsteller vertreten durch Perl Holzer Rechtsanwalts GmbH in Wien, 8. *, vertreten durch Mag. Dr. Andreas Stranzinger, Rechtsanwalt in Wien, und 9.*, vertreten durch Perl Holzer Rechtsanwalts GmbH in Wien, über die Revisionsrekurse der Zweit- bis Neuntantragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 30. März 2022, GZ 23 R 94/22d-79, womit infolge Rekurses der Erstantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 7. Februar 2022, GZ 11 A 901/19m-72, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).