OGH-Entscheidungen September 2022

OGH 3 Ob 141/22i · 29.09.2022

OGH 7 Ob 104/22b · 28.09.2022 · Fall aus Kärnten

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Was passiert, wenn ich kein Recht auf die Wohnung nachweisen kann?

Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?

OGH 7 Ob 93/22k · 28.09.2022 · Fall aus Vorarlberg

Muss mein Fall bedeutsam sein, wenn die Klage im Rekursverfahren zurückgewiesen wurde?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

Wer entscheidet einen Streit aus einem Jagdpachtvertrag?

OGH 9 Ob 78/22v · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?

Muss die Mehrheit auf die überstimmte Minderheit Rücksicht nehmen?

Darf die Mehrheit zu ungewöhnlichen Bedingungen vermieten?

OGH 9 ObA 36/22t · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Ist ein Betriebsratsmitglied auch bei Dienstzuweisung geschützt?

Darf ich den Betriebsrat wählen, obwohl ich Landesbediensteter bin?

Muss der Betriebsrat einer Versetzung im Landesdienst zustimmen?

OGH 9 ObA 58/22b · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 62/22s · 28.09.2022 · Fall aus Steiermark

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

Darf mein Arbeitgeber Verfall einwenden, obwohl er selbst Fehler machte?

OGH 9 ObA 65/22g · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich das volle Urlaubsgeld, wenn die Beendigung feststeht?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 9 ObA 72/22m · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Kann eine kurze Frist meine Ansprüche wirklich verfallen lassen?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

OGH 9 ObA 79/22s · 28.09.2022 · Fall aus Steiermark

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Durfte mich der Betrieb wegen verweigerter Corona-Tests entlassen?

OGH 9 ObA 83/22d · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?

OGH 9 ObA 95/22v · 28.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?

Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?

Was ist überhaupt ein Vergleich?

OGH 9 ObA 98/22k · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Darf mein Chef den vereinbarten Urlaub wieder streichen?

Kann mein Arbeitgeber einen vereinbarten Urlaub wieder absagen?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 99/22g · 28.09.2022 · Fall aus Wien

Wird mir das Weihnachtsgeld aus dem Sozialplan später abgezogen?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 2 Ob 125/22d · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Scheitert die gemeinsame Obsorge, wenn wir nur schriftlich verkehren?

Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?

OGH 2 Ob 145/22w · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Können mich zwei andere durch ihren Vertrag verpflichten?

Übernimmt die Sozialversicherung meinen Anspruch gegen den Schädiger?

Wer fordert die Heilungskosten vom Unfallverursacher zurück?

OGH 2 Ob 153/22x · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?

Zählt beim Testament der Wortlaut oder der wahre Wille?

Wie wird ausgelegt, was im Testament gemeint war?

OGH 2 Ob 154/22v · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?

Zählen Äußerungen außerhalb des Testaments mit?

Wie wird ausgelegt, was im Testament gemeint war?

OGH 2 Ob 155/22s · 27.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Vermieter auch Stiegenhaus und Hof sicher halten?

Muss der Vermieter die Wohnung brauchbar halten?

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

OGH 2 Ob 156/22p · 27.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden die Regeln eines Vereins ausgelegt?

Darf jemand mein Grundstück aufgrund eines Rechts gewerblich nutzen?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 2 Ob 158/22g · 27.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Muss ich als Mitfahrer den Führerschein des Lenkers prüfen?

Welche Vorschriften schützen mich und begründen Schadenersatz?

OGH 5 Ob 111/22t · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Wer darf die Berichtigung des umgestellten Grundbuchs beantragen?

Kann nach Ablauf der Sechsmonatsfrist noch berichtigt werden?

Kommt es auf den guten Glauben der einzelnen Person an?

OGH 5 Ob 123/22g · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn ich zu früh auf eine Revision antworte?

OGH 5 Ob 139/22k · 27.09.2022 · Fall aus Tirol

Wann gilt eine Zuwendung noch als Schenkung?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 144/22w · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?

OGH 5 Ob 146/22i · 27.09.2022 · Fall aus Kärnten

Wird meine Klage abgewiesen, wenn sie unklar formuliert ist?

Muss mir das Gericht vorher eine Chance zur Verbesserung geben?

Darf das Gericht meine Klage einfach als unklar abweisen?

OGH 5 Ob 148/22h · 27.09.2022

Werde ich Eigentümer, wenn mir das Grundstück übergeben wurde?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Muss der Einantwortungsbeschluss meine Liegenschaft ausdrücklich nennen?

OGH 5 Ob 149/22f · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Zählt bei meinem Umbau mein persönliches Interesse?

Was passiert, wenn eine Voraussetzung für meinen Umbau fehlt?

OGH 5 Ob 159/22a · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Muss ich für die Wohnung neben der Miete extra zahlen?

Darf der Vormieter für die Wohnung eine Ablöse verlangen?

Darf ich meinen Mietvertrag einfach an jemanden weitergeben?

OGH 5 Ob 161/22w · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Darf ich meinen Mietvertrag einfach an jemanden weitergeben?

Wann ersetzt eine neue Vereinbarung den alten Vertrag vollständig?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 170/22v · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

OGH 5 Ob 27/22i · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Wann ist der Fixpreis für meine Genossenschaftswohnung zu hoch?

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

Wo streite ich mit dem Vermieter über einen geplanten Umbau?

OGH 8 ObS 4/22d · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Wer zahlt meinen Lohn, wenn die Firma zahlungsunfähig ist?

Gilt spätes Einfordern meines Lohnes als Missbrauch des Insolvenzfonds?

Schadet es mir, wenn ich meinen Lohn stehen lasse?

OGH 8 ObA 60/22i · 27.09.2022 · Fall aus Steiermark

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 66/22x · 27.09.2022 · Fall aus Wien

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

Spielt die Größe des Betriebs bei einer anderen Stelle eine Rolle?

Wer muss beweisen, dass es keine andere Stelle gibt?

OGH 4 Ob 104/22f · 23.09.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ein Verzicht auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen werden?

Darf mein Vermieter auf die Mieterhöhung bei mir verzichten?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 4 Ob 113/22d · 23.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Mindert die Mindestsicherung meines Kindes den Unterhalt?

Wird die Sozialhilfe auf meinen Ehegattenunterhalt angerechnet?

Verliere ich meinen Unterhaltsanspruch, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

OGH 4 Ob 163/22g · 23.09.2022 · Fall aus Wien

Darf das Gericht die Räumung auf einen anderen Grund stützen?

Was muss ich vorbringen, wenn eine Werbung in die Irre führt?

Kann ich ein Gutachten als Verfahrensfehler bekämpfen?

OGH 4 Ob 186/21p · 23.09.2022 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass eine Marke wirklich benutzt wurde?

Wann gilt eine Marke als ernsthaft benutzt?

Warum muss eine eingetragene Marke tatsächlich benutzt werden?

OGH 4 Ob 40/22v · 23.09.2022 · Fall aus Wien

Darf ich eine fremde Marke mit einem Zusatz verwenden?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

OGH 4 Ob 88/22b · 23.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Braucht die Gemeinde einen Beschluss, um ein Wegerecht zu ersitzen?

Reicht es, wenn der Nachbar meine Nutzung nur aus Gefälligkeit duldet?

OGH 5 Ob 94/22t · 20.09.2022 · Fall aus Wien

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Darf ich meinen Einspruch mit einem zweiten Schriftsatz ergänzen?

Scheitert mein Rechtsmittel, wenn sich die Sache erledigt hat?

OGH 5 Ob 84/22x · 19.09.2022 · Fall aus Wien

Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?

Muss die Eigentümergemeinschaft für Versäumnisse des Verwalters einstehen?

Wann bestellt das Gericht einen Verwalter für das Haus?

OGH 1 Ob 103/22m · 14.09.2022 · Fall aus Niederösterreich

Werden auch die Erträge aus meinem Erbe aufgeteilt?

Wird der Betrieb meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Werden Gewinne der Firma bei der Scheidung aufgeteilt?

OGH 1 Ob 120/22m · 14.09.2022

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 1 Ob 131/22d · 14.09.2022 · Fall aus Steiermark

Gilt die Gewährleistung auch für später entstandene Mängel?

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

Was bedeutet es, wenn mir eine Zahlung gestundet wird?

OGH 1 Ob 143/22v · 14.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

Muss vor jeder Stufe gewarnt werden?

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

OGH 6 Ob 106/22i · 14.09.2022 · Fall aus Wien

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Kann jemand verbotene Klauseln allgemein verbieten lassen?

OGH 6 Ob 64/22p · 14.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie schnell darf ich auf der Piste fahren?

Müssen Löcher und Hindernisse auf der Piste gekennzeichnet sein?

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

OGH 6 Ob 66/22g · 14.09.2022 · Fall aus Wien

Was zählt überhaupt zu den Heilungskosten?

Kann ich den Kauf rückgängig machen, obwohl die Sache weg ist?

Verliere ich mein Recht, wenn der Verkäufer die Sache nachträglich verbessert?

OGH 6 Ob 84/22d · 14.09.2022 · Fall aus Wien

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

Muss ein Monopolist mit jedem einen Vertrag abschließen?

Kann ich die Liegenschaft zurückbekommen, wenn sie doppelt verkauft wurde?

OGH 6 Ob 97/22s · 14.09.2022 · Fall aus Steiermark

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Ist eine Beleidigung unter vier Augen auch verfolgbar?

Kann ich beleidigende Aussagen über mich verbieten lassen?

OGH 10 Ob 18/22b · 13.09.2022 · Fall aus Salzburg

Kann ich Corona-Unterhaltsvorschuss nach Ablauf neuerlich beantragen?

Bekommt mein Kind Corona-Unterhaltsvorschuss auch ohne Einkommensverlust des Zahlungspflichtigen?

Muss ich Beweise bringen, wenn das Gericht selbst ermittelt?

OGH 10 Ob 27/22a · 13.09.2022 · Fall aus Wien

Kann ich Corona-Unterhaltsvorschuss nach Ablauf neuerlich beantragen?

Kann mein Antrag auf Vorschuss in eine andere Art umgedeutet werden?

OGH 10 Ob 31/22i · 13.09.2022 · Fall aus Wien

Wann wird der Unterhaltsvorschuss wegen Zweifeln verweigert?

Wird der Unterhaltsvorschuss gekürzt, wenn der Titel überholt ist?

Muss ich für den Unterhaltsvorschuss alles selbst nachweisen?

OGH 1 Nc 19/22t · 12.09.2022

Welches Gericht entscheidet, wenn ich Richter eines Oberlandesgerichts beschuldige?

OGH 3 Ob 117/22k · 08.09.2022 · Fall aus Tirol

Wer muss beweisen, dass ich meinen Schaden vergrößert habe?

Was passiert, wenn ich meinen Schaden nicht klein gehalten habe?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 3 Ob 77/22b · 08.09.2022 · Fall aus Wien

Endet meine Untermiete, wenn die Hauptmiete endet?

Betrifft mich die Räumung, obwohl ich nicht geklagt wurde?

Kann ich die Liegenschaft zurückbekommen, wenn sie doppelt verkauft wurde?

OGH 2 Ob 102/22x · 06.09.2022 · Fall aus Steiermark

Wird mein Schadenersatz gekürzt, wenn ich nicht angegurtet war?

Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?

OGH 2 Ob 108/22d · 06.09.2022 · Fall aus Vorarlberg

Wann darf mir der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?

Kann ein Student die untervermietete Wohnung selbst brauchen?

Was heißt Notstand beim Eigenbedarf?

OGH 2 Ob 128/22w · 06.09.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt mein Vertrag schon vor der behördlichen Genehmigung?

Ist mein Kaufvertrag gültig, bevor die Behörde zustimmt?

Bin ich an den Kaufvertrag gebunden, bis die Behörde entscheidet?

OGH 2 Ob 133/22f · 06.09.2022 · Fall aus Tirol

Bis wann kann ich mich als Erbe noch melden?

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?

Darf ich als möglicher Erbe schon ein Rechtsmittel einlegen?

OGH 2 Ob 62/22i · 06.09.2022 · Fall aus Tirol

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Ändert sich der vereinbarte Unterhalt, wenn ein weiteres Kind kommt?

OGH 2 Ob 95/22t · 06.09.2022 · Fall aus Wien

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Wird die überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?

Bekomme ich Geld statt Wohnversorgung, wenn wir getrennt leben?

OGH 2 Ob 97/22m · 06.09.2022

Wann gilt mein Partner im Erbrecht als Lebensgefährte?

Für welche Schriftsätze darf mein Anwalt den Zuschlag verrechnen?

OGH 5 Ob 207/21h · 01.09.2022 · Fall aus Tirol

Müssen wir für unser gemeinsames Haus einen Verwalter bestellen?

Was gilt als Verwaltungsmaßnahme unter Miteigentümern?

Muss ich einen fehlerhaften Beschluss der Eigentümer fristgerecht bekämpfen?