Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 214/22t
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen.
Es würde einen erheblichen Wertungswiderspruch darstellen, wenn die Verjährung eines subsidiären Anspruchs des Pflichtteilsgläubigers gegen den haftenden Geschenknehmer früher beginnen würde, als jene des Hauptanspruchs. …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, 06.05.2022, 23 Cg 92/21t-14
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 24.08.2022, 4 R 120/22g-18
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1487a ABGB § 764 ABGB § 765 ABGB § 789 ABGB § 790 ZPO § 52
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.01.2023
Geschäftszahl
2Ob214/22t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Stephan Duschel ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei R*, vertreten durch Pall Schwarz Rechtsanwälte OG in Leibnitz, wegen 22.222 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. August 2022, GZ 4 R 120/22g-18, womit das Zwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. Mai 2022, GZ 23 Cg 92/21t-14, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
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