Rechtssatz RS0133859
Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2021)
Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch für die subsidiäre Haftung des Geschenknehmers nach § 789 ABGB. OGH 2 Ob 214/22t, 17.01.2023
- Dies gilt wegen § 685 Satz 2 ABGB auch für das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB. OGH 2 Ob 223/22s, 13.12.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133859 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 2 Ob 214/22t, 17.01.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 223/22s, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 765
- ABGB § 1487a · Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
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