Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 98/23k
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wurde im Verlassenschaftsverfahren die Formgültigkeit des Testaments weder bestritten noch von Amts wegen in Zweifel gezogen, sondern der Nachlass aufgrund eines – wenn auch formungültigen – Testaments rechtskräftig eing …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 30.03.2023, 16 R 198/22p-61
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1487 ABGB § 1487a ABGB § 1503 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
21 Absätze, 2.955 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.05.2023
Geschäftszahl
2Ob98/23k
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Dr. Eric Heinke, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach der * 2017 verstorbenen D*, vertreten durch Mag. Monika Roiser, Rechtsanwältin in Wien, sowie die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. D*, vertreten durch Felfernig Rechtsanwalt GmbH in Wien, und 2. M*, vertreten durch Dr. Karin Metz, Rechtsanwältin in Wien, wegen 1.358,30 EUR sA und Einwilligung in die Einverleibung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. März 2023, GZ 16 R 198/22p-61, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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