Rechtssatz RS0133388
Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 16.05.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2020)
Wurde im Verlassenschaftsverfahren die Formgültigkeit des Testaments weder bestritten noch von Amts wegen in Zweifel gezogen, sondern der Nachlass aufgrund eines – wenn auch formungültigen – Testaments rechtskräftig eingeantwortet, so liegt eine Erklärung des letzten Willens vor, die „umgestoßen“ werden muss, weshalb die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 anzuwenden ist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133388 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 98/23k, 16.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 77/20t, 27.11.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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