Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 89/23m
Worum es ging: Kann ich mit einer bereits verjährten Gegenforderung aufrechnen?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja, wenn sich die beiden Forderungen zu einem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüberstanden, als Ihre Gegenforderung noch nicht verjährt war. Die Aufrechnung wirkt auf diesen Zeitpunkt zurück und ist daher auch später noch möglich. Ist Ihre Forderung dagegen wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist erloschen, geht das nicht.
Nein. Als Kinder, Enkel und Urenkel mit Anspruch auf einen Pflichtteil gelten nur leibliche und adoptierte Nachkommen. Ob die Kinder ehelich oder unehelich geboren sind, spielt dabei keine Rolle.
Hat der Erblasser (wie auch der erwachsene Pflichtteilsberechtigte) lediglich kein Kontaktinteresse, verhält er sich also bloß passiv und bemüht sich schlicht nicht um Kontakt – wobei weder er noch der Pflichtteilsberech …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 28.06.2022, 13 Cg 88/21p-20 (berichtigt mit Beschluss vom 30. Juni 2022
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 30.03.2023, 13 R 154/22w-28
Zitierte Paragrafen
ABGB § 42 ABGB § 763 ABGB § 770 ABGB § 776
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.07.2023
Geschäftszahl
2Ob89/23m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Dr. Stephan Duschel ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei P*, vertreten durch die SRG Stock Rafaseder Gruszkiewicz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen (restlich) 65.814,80 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. März 2023, GZ 13 R 154/22w-28, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Juni 2022, GZ 13 Cg 88/21p-20 (berichtigt mit Beschluss vom 30. Juni 2022, GZ 13 Cg 88/21p-22), abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (im Umfang der Klagestattgebung) einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.489,88 EUR (darin enthalten 906,48 EUR USt und 3.051 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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