Kann ich mit einer bereits verjährten Gegenforderung aufrechnen?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Beklagte, Unternehmer

Ja, wenn sich die beiden Forderungen zu einem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüberstanden, als Ihre Gegenforderung noch nicht verjährt war. Die Aufrechnung wirkt auf diesen Zeitpunkt zurück und ist daher auch später noch möglich. Ist Ihre Forderung dagegen wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist erloschen, geht das nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 25.01.2024 (37 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1955)

Ipso iure compensatur. Keine Verjährung der aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung, wenn diese im Zeitpunkt der Entstehung der Hauptforderung noch nicht verjährt war.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fremdwährungskredit; Die genaue Schadenshöhe ist erst zum Zeitpunkt der Endfälligkeit (oder einer allfälligen früher erfolgten Konvertierung) bezifferbar, sodass hier vor Eintritt der Verjährung eine Aufrechnungslage nicht verwirklicht war.OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017
Mangels Fälligstellung der Schadenersatzforderung innerhalb der Verjährungsfrist keine Aufrechnungslage.OGH 7 Ob 9/13v, 18.02.2013
Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlass.OGH 6 Ob 110/12p, 13.09.2012
Die Aufrechnung kann auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Auch mit verjährten Forderungen kann aufgerechnet werden, sofern sie in dem Zeitpunkt, in dem sich die gegenseitigen Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, noch nicht verjährt waren.OGH 1 Ob 110/99d, 05.08.1999
Die Rückwirkung der Aufrechnungserklärung bewirkt, dass die Kompensation selbst dann noch zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt gewesen wäre.OGH 1 Ob 638/95, 11.03.1996
Waren die Forderungen im Zeitpunkt der Aufrechnungslage nicht verjährt, dann kann die Aufrechnung auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden. Das gilt aber nicht für Forderungen, die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung infolge Ablaufs einer Ausschlußfrist erloschen sind.OGH 4 Ob 546/95, 11.07.1995
Zeitpunkt, in dem einander die wechselseitigen Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, in dem also frühestens eine gültige - auch außergerichtliche - Aufrechnungserklärung abgegeben werden konnte.OGH 2 Ob 356/74, 03.07.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034016 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 37.

OGH 4 Ob 195/23i, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 217/21x, 28.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 34/21w, 27.01.2022, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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